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Gute Nachbarschaft statt platter Ressentiments

Veröffentlicht am 05.05.2012, 06:04 Uhr     Druckversion

Jusos Steinburg in Wilster Jusos-Steinburg demonstrieren beim Seehofer-Besuch in Wilster gegen das Betreuungsgeld und für eine gute Nachbarschaft mit Dänemark.Am Tag der Arbeit hatte die CDU-Steinburg nochmals mächtig Prominenz aufgefahren. Jost de Jager und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besuchten Wilster. Die Jusos-Steinburg zeigten auf der Wahlveranstaltung Präsenz und Flagge gegen die CDU-Plakate „Stabile Regierung statt Dänenampel“. Mit diesem diffamierenden Slogan versucht die CDU ein paar Tage vor der Landtagswahl gegen eine mögliche Rot-Grüne-Regierung mit Beteiligung des SSW mobil zu machen. Nach den Gogogirl-Partys und Anti-SPD-Flyern der Jungen Union Steinburg scheint jetzt auch beim CDU-Landesverband das Niveau deutlich gesunken zu sein. Denn mit derartigen Slogans werden auf platte Ressentiments und plumpen Populismus zurückgegriffen.
Nachdem man den Kindern der dänischen Minderheit schon die Schulförderung zusammengestrichen hat, macht man jetzt mobil gegen die parlamentarische Vertretern derselben im Land. Die Abgeordneten des SSW sind vollwertige Volksvertreter und als solche dürfen sie sich natürlich auch an einer Regierung beteiligen, wie z.B. im Kieler Rathaus. Es gibt viele inhaltliche Überschneidungen zwischen SPD, Grünen und SSW. Und der SSW ist bereit, sich zur Umsetzung dieser Positionen an einer rot-grünen Regierung zu beteiligen, in welcher Form auch immer. De Jager lobt wie sein Ziehvater Carstensen gerne die voll integrierte dänische Minderheit im Land. Angesichts eines solchen Slogans, klingt das bestenfalls noch nach hohlen Phrasen.
Auch verwundert es, dass ausgerechnet die CDU mit stabilen Verhältnissen wirbt. Peter Harry Carstensen hat vor 2 Jahren mutwillig und ohne Not die große Koalition gesprengt und so Neuwahlen herbeigeführt. Resultat: CDU und FDP hatten ein Mandat mehr als die anderen Parteien, obwohl sie weniger Stimmen als die anderen Parteien insgesamt bekommen haben, und bildeten mit ihrer knappen „Mehrheit“ eine Regierung. Das Landesverfassungsgericht ordnete Neuwahlen und die Verabschiedung eines neuen Landeswahlgesetzes an. Das noch frühzeitigere Auseinanderfallen der schwarz-gelben Mehrheit wurde nur dadurch verhindert, dass der geschasste Christian von Bötticher sein Landtagsmandat vor der Wahl nicht zurückgab. Stabile Verhältnisse sehen anders aus!
Fazit: Die CDU regiert seit 7 Jahren und wir dürfen nun zum dritten Mal in 7 Jahren im Land an die Urnen. Nur zur Erinnerung: Die in der Verfassung verankerte Dauer einer Legislaturperiode beträgt 5 Jahre!

Die Jusos nutzen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten auch dazu, gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zu demonstrieren. Dieses hatte der Autor und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor kurzem – ebenfalls in Wilster – sehr treffend als größten Unsinn, denn er jemals aus den Reihen der Union gehört habe, bezeichnet. Mit Plakaten „Betreuungsgeld? Nej tak!“ machten die Jusos ihrem Unmut über den Vorschlag der CSU Luft. Horst Seehofer erklärte noch, dass die CSU nicht wolle, dass Frauen (!) zu Hause bleiben und auf die Kinder aufpassen, sondern dass das Betreuungsgeld mehr Wahlfreiheit ermöglichen solle. Die Antwort, wie denn für 100 Euro eine gute und pädagogisch anspruchsvolle Betreuung eines Kindes abseits von KiTas möglich sein soll, wenn beide Eltern arbeiten gingen, blieb Seehofer unterdes schuldig.

Niels Jurgons

Homepage: SPD-Steinburg


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