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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 20.06.2012, 13:53 Uhr     Druckversion

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu den großen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein und damit auch zur Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt. Auch wenn zurzeit Horrorszenarien beschrieben werden, die aus den Formulierungen des Koalitionsvertrages beileibe nicht abzulesen sind, bin ich mit den Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zufrieden.

Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Norddeutsche Projekte werden in Konkurrenz zu anderen Regionen vom Bundesverkehrsministerium vernachlässigt.

Die Koalitionspartner kommen von völlig unterschiedlichen Positionen. Dennoch haben wir mit den Grünen aushandeln können:

• dass in dieser Legislaturperiode rund 20 km A20 gebaut werden. Das ist in etwa so viel, wie die CDU in ihrer Regierungszeit auch fertig gestellt hat. Die Fertigstellung der Strecke zur A7 bis 2017 ist ein ehrgeiziges Ziel.

• dass alle Planfeststellungsverfahren weitergeführt werden

• dass alle Optionen zum Weiterbau erhalten bleiben.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir vernünftigerweise dort weiterbauen, wo der bisherige Bau endet und wo mit den knappen Mitteln der größte Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden kann.

Der Skandal ist, dass die bisherige Landesregierung seit November ein Gutachten mit Blick auf den Wahlkampf zurückgehalten hat, aus dem hervorgeht, dass die Finanzierung der Elbquerung völlig offen ist.

Wir beschreiben in unserem Koalitionsvertrag was machbar ist. Vollmundige Ankündigungen in Papierform sind beendet. Der neue Wirtschaftsminister wird sich mit dem klaren Bekenntnis zum Weiterbau der A20 in Berlin für die Finanzierung des Weiterbaus und der Elbquerung bei Glückstadt stark machen.

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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RE: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag, Carsten Schröder, (20.06.2012, 20:37 Uhr)