Veröffentlicht am 07.10.2008, 10:53 Uhr     

Die CDU will seit langer Zeit den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Damit ist sie auch diesmal gescheitert. Die Minister Dr. Jung und Dr. Schäuble haben seit Jahren den Plan, die Terrorabwehr zu einer Aufgabe der Streitkräfte zu machen und wollten den Artikel 87a des Grundgesetzes dazu ändern. Dazu kommt es nach dem Widerstand der SPD nicht. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses sieht allein vor, den Amtshilfe-Artikel 35 des Grundgesetzes zu erweitern, damit die Hilfe der Bundeswehr in nationalen Katastrophenlagen eindeutiger geregelt wird.

Fazit: Alles bleibt beim Alten. Die Bundeswehr hilft bei schlimmen
Katastrophen. Das durfte sie schon vorher und hat es oft getan.

Homepage: Jörn Thießen