SPD Lägerdorf

Der Vorstand der SPD Lägerdorf bezieht Stellung zur aktuellen Situation in Berlin und die Personalie Maaßen.

Veröffentlicht am 20.09.2018, 07:38 Uhr     Druckversion

Liebe Andrea, Lieber Ernst Dieter, 

ein gutes halbes Jahr ist vergangen seit dem wir die Ausführungen von Ernst Dieter in Glückstadt und die Werbung für eine Neuauflage der großen Koalition angehört haben. Kurz darauf haben sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD mit 66% der Stimmen für eine erneute GroKo entschieden. 
 
Ein knappes Ergebnis, welchem Taten folgen sollten: - Der Neuaufbau der SPD - Eine neue Wahrnehmung in der Bevölkerung - Die SPD wollte "Volldampf voraus" wieder erkennbar sein - Erstmals mit einer Frau an der Spitze liebe Andrea - "Ab Morgen kriegen Sie in die Fresse!" 
 
In den letzten 6 Monaten sind die angeblich errungenen Erfolge (z.B. die Rentensicherung bis 2025 – von einer Bürgerversicherung redet schon längst niemand mehr) überschattet von regelmäßigen Regierungskrisen, einer durchgängig präsenten, angeblichen "Flüchtlingsproblematik", einem polternden Wahlkampf in Bayern, der auf die ganze Republik übertragen wird und einer Kanzlerin die das Regieren längst verlernt hat und zu nichts und niemandem klare Stellung beziehen kann.   Um die ganze Situation noch auf die Spitze zu treiben lässt sich die SPD von den Koalitionspartnern vorführen wie man es schlimmer nicht erfahren möchte. 
 
Liebe Andrea, deiner klaren Aussage zum Thema Verfassungsschutzchef Maaßen zollen selbst andere Parteien Respekt. Zu Recht! - Diese klare Kante der SPD hat viele erstaunt und würde man sich von einer Volkspartei doch öfter wünschen. - Gut gemacht! 
 
Was aber in den letzten zwei Tagen darauf folgte ist an Absurdität nicht zu übertreffen und lässt die Träume einer regierungsfähigen SPD im Nu zerplatzen. 
 
Herr Maaßen wird nicht etwa entlassen, wie es jeder Arbeitnehmer hätte erfahren müssen, wenn er bewusst Falschaussagen tätigt und interne Information vor Veröffentlichen weiterreicht. Nein, Herr Maaßen wird befördert und erhält eine große Gehaltserhöhung – ich möchte nicht darüber nachdenken wie die unterbezahlte Pflegekraft über diese Belohnung der Unfähigkeit denkt. Wie wir heute erfahren mussten geschieht dies alles aber erst dann, wenn Herr Seehofer einen geeigneten Ersatz gefunden hat. Vorerst bleibt alles beim Alten. 
 
Das generelle Vorgehen in dieser Angelegenheit, die Größenordnung der Besoldungserhöhung und die tatenlose Beteiligung der SPD ist für den Bürger - dazu gehören übrigens auch die eigenen Genossinnen und Genossen - nicht mehr nachvollziehbar. 
 
Gepredigt wird auf Bundesebene die Wichtigkeit der SPD-Basis mit ihren Mitgliedern, Ortsvereinen und Kreisverbänden - in Wahrheit wird die tägliche Arbeit der vor Ort Ansässigen regelmäßig mit Füßen getreten. Wenn den eigenen Mitgliedern die Argumente für das Handeln der Genossen auf Kreis-, Landes-, oder Bundesebene fehlt ist jeder Wahlkampf schon vorm ersten Sonnenschirm aufstellen verloren. 
 
Die seit Jahrzehnten schwindende Zahl an Wählern, an Mitgliedern der SPD und überhaupt an Politikinteressierten, der aktuell nicht enden wollende Vormarsch der AfD und die immer problematischer werdende rechtsradikale Szene in Deutschland sind das Ergebnis einer Politik, die jahrzehntelang am Bürger vorbei gemacht wurde. 
 
Wir von der SPD Lägerdorf hoffe das diese Politik mit den Ergebnissen der letzten Tage für die SPD Ihren Gipfel erreicht hat und nun klar ist, dass eine Regierungsbeteiligung für die SPD und erst Recht eine Koalition mit der CDU / CSU aktuell keinen positiven Ausgang für uns haben kann. 
 
Der Vorstand der SPD Lägerdorf erwartet klare Kante, den Ausstieg aus der GroKo und einen langfristigen Neuaufbau der SPD. 
 
Gruß Tim Praez

2. Vorsitzender SPD Lägerdorf




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