SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Hat Stormarn zu viel Geld?

Veröffentlicht am 16.03.2012, 12:46 Uhr     Druckversion

Reinhard Mendel - Kolumne für das Stormarner Tageblatt

Kürzlich war zu lesen, dass das Haushaltsergebnis des Kreises für 2011 um einige Millionen Euro besser sei als im Haushalt für 2011 eingeplant war. Schon waren die ersten Stimmen zu hören, die dem Kreis eine schlechte Planung vorwarfen oder gar absichtliches Schlechtrechnen, um die Kreisumlage nicht weiter senken zu müssen. Noch populistischer und unbedarfter waren diejenigen, die schon meinten zu wissen, für welche zusätzlichen Ausgaben die Mehreinnahmen verwendet werden müssten.Richtig ist, dass wir im Kreishaushalt 2011 eine solche unerwartete Verbesserung haben. Richtig ist aber auch, dass dies in anderen Kreisen ebenso der Fall ist. Im Kreis Pinneberg beträgt die Verbesserung beispielsweise mehr als das Doppelte des ohnehin schon erfreulichen Millionenbetrages in Stormarn. Es ist kaum anzunehmen, dass die Kreisverwaltungen und Kreistage in Schleswig-Holstein sich verabredet haben, alle ihre Haushaltsplanungen schlecht zu rechnen oder dass alle dieselben Fehler bei der Haushaltsplanung gemacht haben. Diese Verbesserung war für uns wie auch für die anderen Kreise unerwartet.
Jetzt wird zunächst geprüft, woraus die Verbesserung resultiert. War es ein Einmaleffekt aufgrund der guten Konjunktur eines Jahres? Oder ist eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung des Haushalts zu erwarten? Hat der Innenminister des Landes in seinem Haushaltserlass, mit dem den Kreisen die Parameter für die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen vorgegeben werden, falsche Daten zugrunde gelegt? Oder handelt es sich, wie bereits einmal vor 3 Jahren, nur um eine Verschiebung bei der Abrechnung mit dem Land, die zu einer entsprechenden Verschlechterung in den nächsten 2 Jahren führen würde?
Wer jetzt schon die Mehreinnahmen ausgeben will, ohne die Antworten auf diese Fragen zu kennen, handelt unverantwortlich und populistisch. Eine weitere Senkung der Kreisumlage oder zusätzliche Leistungen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales, dies alles ist ebenso wünschenswert wie eine weitere Verringerung der Schuldenlast des Kreises. Aber so verantwortlich, wie der Kreistag bei der Aufstellung des zuletzt gemeinsam beschlossenen Haushalts gehandelt hat, so verantwortlich wird er nun auch prüfen, worauf die Verbesserung beruht, und beraten, wofür die Mehreinnahmen letztlich verwendet werden.
Die Kommunen können sicher sein, dass – wie bisher auch - die Kreisumlage nur in angemessener Höhe erhoben wird, und das kann bei einer Verbesserung des Kreishaushaltes auch zu einer weiteren Senkung führen. Ebenso sicher ist aber auch, dass dann, wenn der Kreishaushalt dies zulässt, die SPD-Fraktion sich für eine Erhöhung der Mittel für Bildung, Jugend und Soziales einsetzen wird, wie auch für einen weiteren Schuldenabbau. Ob Förderung der Kindertagesstätten, Schulen oder Jugendarbeit, wenn wir das Geld dafür haben, soll es auch dort investiert werden, wo es gebraucht wird und wo wir diese Investitionen in die Zukunft doppelt und dreifach wieder zurück bekommen.

Homepage: SPD-Stormarn


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