SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Koalition korrigiert Fehler in der Gemeindeordnung

Veröffentlicht am 19.09.2012, 14:13 Uhr     Druckversion

Foto: Landtag Zur Tagung des Landtags vom 25.-27 September bringt die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung ein. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd, berichtet: „Wir ändern die Regelungen zum Umgang mit Spenden und zur Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Beide Themen haben auch in Südstormarn für Wirbel gesorgt, und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben den Wunsch nach entsprechenden Änderungen geäußert.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Regelung in die Gemeindeordnung aufgenommen, nach der die Annahme von Spenden durch eine Kommune in jedem Fall durch die Politik genehmigt werden muss. Habersaat: „Das war von Vielen gewollt und ist sinnvoll, weil es Klarheit schafft. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese Regelung nur mit einer Bagatellgrenze praktikabel ist, weil sie sonst in einem nicht korruptionsrelevanten Bereich die Arbeit der Gemeindevertretung unnötig erschwert sowie das gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürgern verhindert.“ Kleinspenden, z.B. ein Kuchen für das Kindergartenfest, werden daher von der Zustimmungspflicht ausgenommen.

Die zweite Änderung betrifft den nicht-öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen. Habersaat: „Es konnte den dubiosen Fall geben, dass ein Gemeindevertreter, der nicht Mitglied des beratenden Ausschusses war, von den Ausschussberatungen ausgeschlossen wurde. Kam das Thema später in die Gemeindevertretung, mussten natürlich trotzdem alle Gemeindevertreter informiert werden.“ Diese Regelung werde geändert, weil sie sich nicht bewährt habe und zudem überflüssig sei, da ohnehin alle GemeindevertreterInnen und Mitglieder des Kreistages zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Wenn der Landtag dem Entwurf im September in der ersten Lesung zustimmt, wird sich der Innen- und Rechtsausschuss damit befassen. Eine abschließende zweite Lesung ist dann in der November-Sitzung des Landtags möglich.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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