SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Land in Sicht beim Landeshaushalt

Veröffentlicht am 15.08.2013, 22:23 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Zusätzliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Kitas und Hochschulen möglich
Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich auf den Finanzplan 2013-2023 verständigt. In wenigen Jahren wird das Land erstmals seit 1962 Schulden zurückzahlen können. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd: „Weil wir bei der Haushaltsaufstellung sehr vorsichtig gerechnet haben, haben sich im Haushaltsvollzug Spielräume für neue Investitionen ergeben."

Die Steuereinnahmen sind höher als erwartet, die Zinsausgaben niedriger. Hinzu kommen Mehreinnahmen, die sich aus dem Zensus (neue Bevölkerungsschätzung) ergeben.

Zusätzlich zu den jährlichen Haushaltsmitteln werden weitere 26 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Habersaat: „Über Jahrzehnte haben verschiedene Landesregierung den Erhalt des Straßenbestands vernachlässigt. Wir können jetzt erste Schritte in eine andere Richtung übernehmen und hatten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sanierung vor Neubau geht.“ Jetzt gehe es darum, die Mittel möglichst effektiv einzusetzen.

Zehn Millionen zusätzlich sollen für den Kita-Ausbau bereit gestellt werden, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs für 2-3jährige auf einen Betreuungsplatz zu unterstützen. Das Sondervermögen Hochschulbau wird um 10 Millionen Euro aufgestockt. Habersaat, der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: „Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist mindestens so groß wie der bei Landesstraßen.“

30 Millionen Euro werden zur Senkung der Neuverschuldung verwandt.  Ob ein Land eine drohende Haushaltsnotlage hat, wird anhand von vier Kennziffern bewertet: Dem Finanzierungssaldo, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote und dem Schuldenstand je Einwohner. Nach den ersten beiden Kriterien gilt Schleswig-Holstein inzwischen nicht mehr als Problemfall. Habersaat: „Trotzdem haben wir bis 2020 noch ein strukturelles Defizit, also das Einsparen jährlicher Ausgaben von 130 Millionen Euro zu bewältigen.“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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