SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Der Dialog geht weiter

Veröffentlicht am 11.11.2013, 14:25 Uhr     Druckversion

Foto: Andreas Breitner

Andreas Breitner diskutiert in Glinde den kommunalen Finanzausgleich

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner zu Besuch in Glinde. Mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikerinnen aus Süd-Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg diskutierte Breitner die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG). Mit dabei war auch Martin Habersaat als örtlicher Landtagsabgeordneter.

 

Die Notwendigkeit einer Neuordnung des FAG wurde in der Runde nicht in Frage gestellt. Auch bekannten sich alle Teilnehmer zur Solidargemeinschaft der Kommunen in Schleswig-Holstein. Deutlich formuliert wurde allerdings den Wunsch, die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch in Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg zu sichern. Stormarns Städte und Gemeinden sind besonders dadurch betroffen, dass die Sonderkreisumlage, die der Kreis Stormarn von finanzkräftigen Gemeinden erhebt, bisher vergleichsweise niedrig war und die die neue Finanzausgleichsumlage sie im Vergleich zu Städten und Gemeinden in anderen Kreisen besonders hart trifft.

Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Finanzausgleichsumlage muss man sich noch einmal genau ansehen, eine andere Möglichkeit wäre, die Mittel für den FAG aufzustocken. Eine weitere Stellschraube könnten Neuordnungen beim zentralörtlichen System sein. Wir kommen in den verschiedenen Gesprächsrunden zum FAG langsam an den Punkt, wo konkrete Änderungswünsche am vorliegenden Gesetzentwurf auf den Tisch kommen.“

Lobend äußerte Habersaat sich über die große Dialogbereitschaft des Innenministers. „Er war zu dieser Runde in Glinde, bot aber an, alle Städte und Gemeinden, die das wünschen, noch einmal einzeln zu besuchen. Ich würde mich freuen, wenn davon Gebrauch gemacht wird.“ Geeignete Rahmen seien Sitzungen von Gemeinde- bzw. Stadtvertretung oder Einwohnerversammlungen.

Erst im Sommer 2014 werde der Landtag mit einer zweiten Lesung abschließend entscheiden. „Die Zeit bis dahin gilt es zu nutzen, für den Dialog und für Verbesserungen des Gesetzentwurfs.“

 

Homepage: Martin Habersaat, MdL


Kommentare
Keine Kommentare