SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Gesprächsrunde beim Gemeindetag

Veröffentlicht am 21.08.2014, 11:34 Uhr     Druckversion

Foto: Treffen in Sandesneben

Auf Einladung des Kreisverbands Herzogtum Lauenburg trafen sich der Vorstand des Gemeindetags und die örtlichen Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, Peter Eichstädt, Olaf Schulze, Martin Habersaat (alle SPD) und Burkhard Peters (Grüne) in der Amtsverwaltung Sandesneben-Nusse. Im Mittelpunkt des Informations- und Meinungsaustauschs standen unter anderem der kommunale Finanzausgleich und die die Finanzierung der Förderzentren G, also der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung.

Solche Einrichtungen gibt es in Mölln und Geesthacht, in Stormarn in Ahrensburg.

Amtsvorsteher und Bürgermeister wünschten sich Änderungen am FAG-Entwurf besonders mit Blick auf die Finanzierung zentraler Orte. Über dasselbe Thema hatten Martin Habersaat und Wentorfs Bürgermeister Matthias Heidelberg bereits zu Beginn der Ferien in anderer Runde gesprochen, als Habersaat sich mit den fünf Bürgermeistern seines Wahlkreises in Reinbek traf. Seine Prognose: „Eine Reform des zentralörtlichen Systems kann durchaus angezeigt sein, ich glaube aber nicht, dass wir das bis zur zweiten Lesung des FAG im November schaffen.“

Handlungsbedarf sah Kreisgeschäftsführer Joachim Bretzke auch bei der Festsetzung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren G. Diese Kosten, etwa 6000 Euro pro Kind und Jahr, werden seit 2014 den Städten und Gemeinden in Rechnung gestellt. Bretzke: „In kleinen Dörfern kann das dazu führen, dass bei einer Familie mit drei Kindern die Kosten den Gemeindehaushalt erdrücken und es dort zu einer Stigmatisierung der Familie kommt.“ Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, teilte die Analyse des Problems, sah mögliche Abhilfe aber nicht in der geforderten Änderung des Schulgesetzes. Habersaat: „Das könnte der Kreis ganz alleine lösen, indem der seine Förderzentren G über die Kreisumlage finanziert, wie es beispielsweise der Kreis Stormarn auch tut.“

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die sachlich geführte Gesprächsrunde nicht die letzte ihrer Art bleiben soll und nahmen den Vorschlag von Peter Eichstädt auf, sich zu so einem Austausch zukünftig möglichst halbjährlich zu treffen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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