SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

SPD Stormarn diskutiert Finanzausgleichsgesetz

Veröffentlicht am 03.11.2014, 23:08 Uhr     Druckversion

Foto: Habersaat, von Pein, Niegengerd

Zu einer sachlichen Debatte hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhard Niegengerd (Großhansdorf) aufgerufen, als sich SPD-Politiker aus Landes-, Kreis- und Gemeindeebene in Ahrensburg zu einer Ortsvereinskonferenz trafen, um über die anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes  (FAG) zu reden. Und sachlich und von großer Ernsthaftigkeit wurde dann diskutiert. Die Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Reinbek) und Tobias von Pein (Lütjensee) stellten den Gesetzentwurf vor,

beantworteten Fragen und gingen auf Kritikpunkte ein. Die beiden Abgeordneten räumten ein, zwar nicht das beste aller möglichen Finanzausgleichssysteme vor sich zu haben, aber doch ein deutlich besseres als das alte.
 

Dieses Zugeständnis fällt aus Stormarner Perspektive nicht leicht. Der Kreis Stormarn muss im Vergleich zum alten FAG ein Minus von 9,831 Mio. Euro verkraften, das sich allerdings noch um einen Infrastrukturlastenausgleich von 761.000 Euro verringert. Die Städte und Gemeinden in Stormarn verlieren unter dem Strich 1,673 Mio. Euro, hier sind 648.000 Euro Landesunterstützung für die Schulsozialarbeit gegenzurechnen. Mit Ausnahme Dithmarschens erhalten künftig alle Kreise weniger Geld. Das liegt in erster Linie daran, dass der Bund seit 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung voll übernommen hat. Das entlastet die Kreise und kreisfreien Städte um rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Stormarns Entlastung 2015 beträgt hier gegenüber 2011 5,614 Mio. Euro. Da die Grundsicherung keine Last mehr darstellt, wird sie im FAG auch nicht mehr ausgeglichen. Ein zweiter Grund für Stormarns Minus ist die stärkere Betonung des Lastenausgleichs im neuen FAG. Als reichster Kreis im Land muss er mehr abgeben als bisher: Stormarn hat die meisten Einnahmen je Einwohner und die geringsten Soziallasten, ist deshalb Maßstab für den Ausgleich für die anderen und bekommt aus diesem Ausgleich deshalb nichts. Zum Vergleich: Während im Jahr 2012 im Kreis Stormarn 4,2 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner SGB-II-Leistungen empfangen haben, sind es im Kreis Dithmarschen 9,0 Prozent und in der Stadt Neumünster 14,0 Prozent.

Mit einigen Forderungen konnten sie die beiden Stormarner SPD-Abgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat im Land durchsetzen, mit anderen nicht. Dabei ging es immer darum, die Belastungen für den Kreis und seine Kommunen möglichst gering zu halten. Obwohl Stormarn noch immer zusätzliche Belastungen auf sich nehmen muss, konnten dabei einige Elemente nachgebessert werden. Dem jetzt vorliegenden Kompromiss für ein neues FAG im Landtag wollen sie  zustimmen.

Teile der geäußerten Kritik können sie nachvollziehen, andere Teile werden unter „Oppositionsrhetorik“ seitens der CDU verbucht.

 

Tobias von Pein: „Es bleibt immer noch ein Kompromiss, aber es ist ein wesentlich besseres Ergebnis als noch vor Monaten. Im Zuge des Verfahrens habe ich in vielen Sitzungen immer wieder eingefordert, dass die Reform nachvollziehbar und gerecht sein muss und mich für Verbesserungen zugunsten Stormarns eingesetzt. Mit den zusätzlichen Mitteln  für Schulsozialarbeit und Infrastruktur haben wir dabei 1,6 Mio. für unseren Kreis rausholen können. Das Gerechtigkeitsprinzip und damit der Grundsatz der Umverteilung ist etwas, wofür wir uns  als Sozialdemokraten einsetzen. Für mich gilt das deshalb auch für den Kommunalen Finanzausgleich. Starke müssen den Schwachen helfen, das ist gerecht und solidarisch.“

 

Martin Habersaat: „Ich will mich glaubwürdig weiterhin dafür einsetzen können, dass beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzahlen, von dem Schleswig-Holstein profitiert. Klar ist, dass wir es auch gerne zum Geberland bringen würden. Deshalb kann ich mich aber nicht dagegen sperren, dass die Kommunen im Süden Schleswig-Holsteins sich solidarisch am kommunalen Finanzausgleich beteiligen. Im Laufe des Verfahrens habe ich mich bemüht, die zusätzlichen Belastungen für ‚meine‘ Kommunen, die ich gerne und mit viel Einsatz in Kiel vertrete, im Rahmen zu halten. Herausgekommen ist ein Finanzausgleichsgesetz, das mich nicht in allen Punkten zufrieden stellt, das aber viel besser ist als der erste Entwurf und sein Vorgänger.“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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