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Gesundheitskarten für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 01.02.2016, 19:40 Uhr     Druckversion

Foto: Kristin Alheit

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Wesentliches: Dieser Tage werden die ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ausgegeben. Landes-Gesundheitsministerin Kristin Alheit zeigt sich zufrieden: „„Mit der elektronischen Gesundheitskarte helfen wir den Menschen in Not und bieten ihnen einen direkten Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Damit ist Schleswig-Holstein eines der ersten Bundesländer, das die eGK für Flüchtlinge flächendeckend einführt und damit die Verabredung des Flüchtlingspakts umsetzt.“

 

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Möglich wird die neue Karte, weil die Landesregierung bereits im Oktober 2015 eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen unterzeichnet hatte. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht belastet. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge werden wie bisher über Steuermittel finanziert.“  Nun  versenden die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein mehrere tausend elektronische Gesundheitskarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein. Die Kommunen werden so von zahlreichen Verwaltungsvorgängen entlastet, musste doch bisher jeder Arztbesuch einzeln genehmigt und abgerechnet werden. Gleichzeitig können sie sicher sein, dass die Versorgung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Und auch für die Ärzte im Land wird es einfacher, weil sie jetzt als Anspruchsnachweis eine eGK und keine unterschiedlichen Behandlungsscheine vorliegen haben.

 

Hintergrund:

Zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichneten Gesundheitsministerin Alheit und nahezu alle gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein im Oktober 2015 eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Dazu hatte das Innenministerium Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Erlass herausgegeben. 

 

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die eGK ab dem Zugang in die Kommunen, wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen und den Gemeinden zugewiesen wurden. Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylbLG. Daher wird es auch weiterhin Einschränkungen gegenüber den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte geben. Bei Leistungen, die in der Regel direkt über die eGK abgerechnet werden, sind Asylbewerberinnen und -bewerber anderen Versicherten jedoch grundsätzlich gleichgestellt. Von außen erfolgt keinerlei Kennzeichnung auf der eGK, ob es sich um einen Asylbewerber handelt. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bestimmt, dass auf dem Chip der eGK ein Kennzeichen hinterlegt ist, mit dem die Software der Praxen und Krankenhäuser anzeigen kann, dass es sich um eine besondere Personengruppe handelt.

 

Die Rahmenvereinbarung regelt auch die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die als Dienstleister für die Kommunen tätig sind und dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von acht Prozent der entstandenen Leistungsaufwendungen erhalten, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Leistungsberechtigten. Alle Kosten werden nach zwei abgerechneten Quartalen evaluiert und ggf. angepasst.

 

Die Krankenkassen rechnen die ihr entstandenen Ausgaben kalendervierteljährlich mit dem jeweils zuständigen Kreis ab. Dieser leistet als Vorauszahlung monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Euro je Leistungsberechtigten, die sich an den durchschnittlichen Leistungsausgaben für den Personenkreis orientieren und regelmäßig den tatsächlichen Leistungsausgaben angepasst werden. Es erfolgt in jedem Fall am Ende des Quartals eine Schlussabrechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Leistungsausgaben.

 

Foto: Kristin Alheit, Martin Habersaat und die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer (Reinbek, 2013, Fotografin: S. Simon, Rechte freigegeben)

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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