SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Maßnahmenpaket zur Stärkung der Landespolizei

Veröffentlicht am 02.03.2016, 19:16 Uhr     Druckversion

Foto: Stefan Studt

Mehr Stellen, bessere Bezahlung und Karrierechancen, neue Konzepte gegen Einbruchskriminalität

„Mittelfristig ist eine strukturelle und personelle Stärkung der Polizei erforderlich.“ Mit diesen Worten hat Innenminister Stefan Studt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Polizei in Schleswig-Holstein angekündigt. Zusätzliche Stellen und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Landespolizei begrüßt auch Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Südstormarn / Wentorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

 

„Es wird in den kommenden Jahren 500 zusätzliche Stellen für die Polizei geben. Da man Polizeibeamte nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt findet, werden die Ausbildungskapazitäten entsprechend erhöht.“ Insgesamt werde man vielen berechtigten Forderungen aus den Reihen der Polizei endlich nachkommen können.

Studt kündigte zusätzliche 500 Personalstellen für die Landespolizei bis zum Jahr 2023 an. Bereits jetzt sollen nach der Beschlusslage zum Landeshaushalt 2016 50 Tarifbeschäftigte befristet eingestellt und 150 ältere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gewonnen werden, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern.  Für die Jahre 2016 und 2017 werden die Einstellungszahlen auf jeweils 400 erhöht. „Ich halte es für geboten, auch in den Jahren 2018 bis 2020 auf diesem hohen Niveau eine gleichmäßige Zahl an Neueinstellungen vorzunehmen“, sagte Studt: „Aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit kann der Aufbau des zusätzlichen Personals erst 2023 abgeschlossen sein. In Summe wird sich die Zahl der Polizeivollzugskräfte bis dahin um gut 500 erhöhen. Dieses zusätzliche Personal braucht die Landespolizei vor allem, um die Schwerpunkte Kriminalitätsbewältigung und Einsatzpräsenz erfüllen zu können.“

Studt stellte weitere Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Personalstruktur der Landespolizei vor, die in den nächsten Monaten mit den Personalvertretungen und den Berufsverbänden abgestimmt werden sollen: Verkürzung der Stehzeit im Statusamt A 8; Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs  vom mittleren in den gehobenen Dienst; Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A 11; Beförderungsmöglichkeiten prüfungsfrei aufgestiegener Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter bis A 11; Stärkung der Beförderungsämter A 12 und A 13; Erhöhung des Anteils der LG 2.2 (höherer Dienst) und Einführung der B-Besoldung für Spitzenfunktionen der Landespolizei. Ab 2019 sollen die zusätzlichen Stellen auch dafür genutzt werden, die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte im regelmäßigen Wechselschichtdienst schrittweise zu reduzieren. Wer beispielsweise über zehn Jahre im Wechselschichtsystem seinen Dienst versieht, soll im weiteren Wechselschichtdienst schrittweise nur noch 39 Stunden anstelle von 41 Stunden pro Woche leisten müssen, über 20 Jahre 37 Stunden.

Mit einer neuen Personalstruktur soll der Kampf besonders gegen die Einbruchskriminalität intensiviert werden. Dazu gehört der weitere Ausbau täterorientierter Ermittlungskonzepte genauso wie die Durchführung schwerpunktorientierter Präsenzkonzepte. Habersaat: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Und die Handlungsfähigkeit bemisst sich vor allem bei Polizei, Justiz und den Lehrerinnen und Lehrern nun einmal an Stellen. Die Kollegen der CDU, die Stellenabbaupfade wichtiger finden, werden das vermutlich wieder kritisieren. Mir ist wichtig: Schleswig-Holstein hält die Schuldenbremse ein und bleibt dennoch personell handlungsfähig.“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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