SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

Schleswig-Holsteins Finanzen

Veröffentlicht am 30.10.2016, 17:55 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Haushaltsberatungen 2017 und Perspektiven 2030:

Im Herbst jeden Jahres stehen in Städten und Gemeinden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Auch das Land Schleswig-Holstein berät dieser Tage seinen Haushalt 2017. Gleichzeitig gab es auf Bundesebene eine Verständigung über die Zukunft des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nimmt das zum Anlass für einen Blick auf die Landesfinanzen.

 

Und für ein Lob an Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90 / Die Grünen). Habersaat: „Wir gehören nicht mehr zu den Kellerkindern, sogar beim Schuldenstand je Einwohner wird es ab 2019 keine Auffälligkeit mehr geben. Es bleibt viel zu tun, aber bis hierher kann man einfach einmal sagen: Gut gemacht!“

„Nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung steht fest: Die Bilanz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik kann sich sehen lassen! Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse für Schleswig-Holstein erwirtschaftet hat.“ Diese Bilanz konnte Finanzministerin Heinold im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts ziehen. Gleichzeitig seien Investitionen in bessere Bildung und Infrastruktur möglich gewesen. Beispielsweise wurden über 2000 Stellen in den Schulen gelassen, die nach alter Planung gestrichen werden sollten. Davon sind 920 Stellen mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen begründet. Einnahmen von 11,296 Milliarden Euro stehen im aktuellen Haushaltsentwurf Ausgaben von 11,423 Milliarden Euro gegenüber. Ab 2018 sollen keine Schulden mehr gemacht werden. Zweimal ist das seit 2012 bereits gelungen.

Noch sind für 2017 neue Kredite von 127 Millionen Euro eingeplant, allerdings seien die Zinsen und die Flüchtlingskosten niedriger als erwartet, so dass auch 2016 mit einem positiven Abschluss enden könnte, der den Kreditbedarf reduziert. Das werde sich nach der November-Steuerschätzung und der Nachschiebeliste 2017 zeigen. Mit einer Nachschiebeliste passt die Regierung ihren Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen an. Für Personal will das Land nach aktuellem Stand 2017 4,139 Milliarden Euro ausgeben, die größten Personalblöcke sind die Lehrkräfte an den Schulen und die Polizei. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich steigen, entsprechend entspannt sich auch die Finanzlage der meisten Kommunen. Habersaat: „Seit 2012 achten wir darauf, dass die Ausgabensteigerungen nicht über den Einnahmesteigerungen liegen.“ 2017 sollen die Einnahmen um 4,4 Prozent steigen, die Ausgaben um 2,95 Prozent. So sollen ab 2018 auch die Schulden von derzeit ca. 27 Milliarden Euro reduziert werden.

 „Es wird deutlich, dass auch in der Haushaltspolitik unterschiedliche Stile möglich sind“, findet Habersaat. „Unsere Vorgängerregierung hat bei den Schwächsten gekürzt - Landesblindengeld, Frauenhäuser, Krankenhausbau und weit über 3000 Lehrerstellen seien hier als Beispiel genannt.“ SPD, SSW und Grüne haben die meisten dieser Kürzungen zurückgenommen und stattdessen die Grunderwerbsteuer und den Erdölförderzins erhöht und die Wasserentnahmeabgabe reformiert. Allein die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bringt den Kommunen Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, dem Land rund 105 Millionen Euro. Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode seien das Erreichen von 100 Prozent Unterrichtsversorgung, eine Neuordnung der Kita-Finanzierung und eine Fortsetzung von „Impuls 2030“ - schließlich soll das Land 2030 „fertig renoviert“ sein.

 

Lehrkräfte

Gerade im Bildungsbereich leidet das Land noch heute unter den Vorgaben der Vorgängerregierung, so Habersaat, der seit 2011 bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Die 2011 getroffene Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat enthielt einen Stellenabbau von rund 5.340 Stellen, davon weit über 3000 Lehrerstellen. Für die Jahre 2018 bis 2020 steht im Sanierungsbericht noch  immer noch der Wegfall von insgesamt 1.621 Stellen, davon 1.268 Lehrerstellen. Habersaat: „Ziel der Küstenkoalition ist es, den Stellenabbaupfad auch in der nächsten Legislaturperiode abzumildern, um als Staat handlungsfähig zu bleiben. Wir können keine Lehrerstellen entbehren, im Gegenteil.“

 

Polizei

Mit insgesamt 800 Stellen für die Einstellung von Polizei-Nachwuchskräften werden 250 mehr zur Verfügung gestellt als ursprünglich geplant. Zudem haben wurden 150 Polizeivollzugsstellen und 50 Verwaltungsstellen neu geschaffen, weitere sollen folgen. Bis 2023 werden es 500 Stellen mehr sein.

 

Kindertagesbetreuung

Ab 2017 werden Eltern bei den Gebühren der Kindertagesbetreuung entlastet. Mit einem Zuschuss bis zur Höhe von 100 Euro pro Monat wird die Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren unterstützt. Dafür stehen 2017 insgesamt 23,4 Mio. Euro bereit. Die Zuschüsse für den U3-Bereich werden um weitere 16 Mio. Euro aufgestockt. Ab 2017 stehen, bezogen auf die U3-Betreuung und qualitätsverbessernde Maßnahmen, 80 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2012, damit ist die mit den Kommunen vereinbarte Höhe erreicht. Betrug insgesamt die Förderung der Kindertagesstätten (Landesmittel und Bundesmittel) 2012 noch 108 Mio. Euro, sind für 2017 ca. 216 Mio. Euro geplant. Darin enthalten sind 20 Mio. Euro für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Elementarbereich.

 

Infrastruktur

Grundlage für ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein, genannt Impuls 2030, war eine Bestandsaufnahme über de Zustand der Bauten im Land. Ausgestattet wurde es zunächst mit den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2015, weitere Mittel sollen folgen, jährlich 150 Millionen Euro. Die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen konnten damit und mithilfe eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur von 2012 bis 2017 verdreifacht werden. Eine erste Bilanz wird die Landesregierung im Dezember ziehen.

 

Entwicklung der Steuereinnahmen

2005 bis 2012 (Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU) stiegen die Steuereinnahmen um durchschnittlich rund 5 Prozent, in dieser Zeit nahm das Land neue Schulden im Umfang von sechs  Milliarden Euro auf. 2012 bis 2017 (Ministerpräsident Torsten Albig, SPD) werden die Steuereinnahmen um voraussichtlich um durchschnittlich 4,9 Prozent steigen. Ob am Ende dieser Zeit überhaupt neue Schulden erforderlich gewesen sein werden, steht noch nicht fest.

 

Bund-Länder-Finanzausgleich

Die Verständigung zwischen Bund und Ländern auf eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist für Schleswig-Holstein unter dem Strich ein gutes Ergebnis. Sie bedeutet ab 2019 eine Entlastung des Landeshaushalts um rund 140 Millionen Euro pro Jahr. Der Preis, den die Länder für diese Einigung zahlen mussten, war die Zustimmung zu einer bundesweiten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die auch Kompetenzen der Länder übernimmt.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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