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SPD-Fraktion Glinde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 25.02.2018, 19:40 Uhr     Druckversion

Die SPD-Fraktion in der Glinder Stadtvertretung hat auf ihrer jüngsten Klausursitzung beschlossen, zum Thema Straßenausbaubeiträge einen Antrag in den Bauausschuss der Stadt Glinde einzubringen. Bevor über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen werden kann, sind zunächst einige dringende Fragen zu klären.

Neben der Klärung, welche finanziellen Mittel die Stadt von der Landesregierung erwarten kann, geht es Glindes SPD-Fraktion u. a. auch um Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen 10 Jahren bereits für Baumaßnahmen an ihren Straßen Ausbaubeiträge nach der bisherigen Straßenausbausatzung zahlen mussten; diese Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden, wenn die Straßenausbaubeiträge künftig steuerfinanziert sein sollen.

Statt vorschnell den populären Beschluss über die Umstellung des Systems der Ausbaubeiträge zu fassen, plädieren Glindes Sozialdemokraten für eine "sorgfältige und konservative" Finanzplanung dieser Maßnahmen, denn letztlich darf die finanzielle Lage der Stadt nicht gefährdet werden.

Den vollständigen Text des Antrags finden Sie hier.

Homepage: SPD-Glinde


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