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Wahlprogramm

Wahlprogramm der SPD

Kommunalwahl 25. Mai 2008

 

Vorwort

des Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Barsbüttel, Hermann Hanser, und des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Jörg Kiencke

Barsbüttel ist schön, die Gemeinde hat einen sehr guten Standort vor den Toren Hamburgs. Barsbüttel ist reich an vernünftigen und engagierten Menschen, die hier leben.

Die demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass der Anteil der über 60 Jährigen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich in Barsbüttel ansteigen und der Anteil der Kinder abnehmen wird. Das hat für die Gemeinde Konsequenzen, die die politischen Entscheidungen zu beeinflussen haben.

Wir benötigen eine seniorengerechte Infrastruktur. Älter werden in Barsbüttel muss mit dem Erhalt der Lebensqualität verbunden sein.

Für junge Leute muss Barsbüttel eine attraktive Gemeinde bleiben, damit junge Familien nach Barsbüttel ziehen und die, die heute hier wohnen, auch im Ort weiterhin leben werden. Eine Einwohnerzahl von 15.000 Bürgern sollte angestrebt und erhalten bleiben. Nur so können wir unsere kommunalen Einrichtungen aufrechterhalten, und die nötigen Steuereinnahmen fließen in die gemeindlichen Kassen.

Die Gemeinden im Hamburger Umland stehen künftig immer mehr in Konkurrenz zu einander. Wer ins Umland ziehen will, kann wählen: welche Gemeinde bietet attraktive Kindertagesstätten mit U3-Gruppen (Kinder unter drei Jahren), welche sehr gute Schulen mit erweiterten Angeboten in der offenen Ganztagsschule, in welcher Gemeinde gibt es ein Netzwerk freizeitlicher Angebote der Vereine und Verbände?

Die Politik muss diese Herausforderungen annehmen und dafür ein Programm entwickeln. Die SPD hat dieses Programm und die Kompetenz, das Programm umzusetzen. Unsere ehrenamtlichen Kandidaten für die Gemeindevertretung vereinen ganz unterschiedliche Kompetenzen zu einem Bündel an politischem Know how:

 

  • Kenntnisse über unsere Gemeinde, da Viele von uns schon lange in Barsbüttel politisch aktiv sind

  • soziale Kompetenz, weil wir Sozialdemokraten sind

  • wirtschaftliche Kompetenz durch selbständige Mittelständler, die am Wirtschaftsleben teilhaben

  • finanzpolitische Kompetenz getragen von SPD-Mitgliedern, die über 30 Jahren in diesem Bereich arbeiten

  • Bildungskompetenz durch berufstätiger Lehrerinnen und Lehrer, die in der Kommunalpolitik engagiert sind

  • verkehrspolitische Kompetenz durch Politiker, die die Wünsche der Bürger kennen und sich im Dschungel der Zuständigkeiten auskennen.

  • ökologische Kompetenz, weil wir unsere Umwelt bewusst wahrnehmen und sie erhalten wollen

  • Stadtentwicklungskompetenz, die uneigennützig der Gemeinschaft zur Verfügung steht

 

Jörg Kiencke - Vorsitzender des SPD Ortsverein

Hermann Hanser - Vorsitzender der SPD Fraktion

 

Die SPD ist die Barsbüttel Partei


 

Die SPD Barsbüttel steht für:

 

Kinder - Schulen - Jugendarbeit

Kindertagesstätten:

  • Für jedes Kind in jedem Alter einen Platz in U3-Gruppen (unter 3 Jahren), in Kindertagesstätten und in Schulkindergruppen (Hortgruppen)
  • Reduzierung der Gebühren bis hin zur Streichung aller Gebühren für die Eltern
  • Öffnungszeiten der Einrichtungen, die sich an Wünschen der Eltern orientieren
  • Kindgerechte Angebote, die qualifiziert fordern und fördern
  • Betreuungsstätten, die einen hohen Standard haben, kindgerecht und modern sind
  • Gehaltvolles und gesundes Mittagessen in allen Kindertagesstätten, das an alle Kinder kostenfrei ausgegeben wird
  • Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Familienzentren
  • Gesicherte Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel

Bildung soll das Leitmotiv der öffentlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Barsbüttel sein. Wir wollen Kindertagesstätten, die elterngerechte Betreuungszeiten (also bei Bedarf zwischen 7.00 und 20.00 Uhr) anbieten und die mit qualifizierten Fachkräften hohe Standards ausweisen. Hier ist die Gemeinde mit dem beschlossenen Ernährungskonzept auf einem guten Weg. Dennoch glauben wir, dass die Kindertagesstätten noch mehr als bisher den Gedanken der Lernwerkstätten realisieren können, und wir wollen für Ausstattung und Fortbildung die nötigen Mittel bereitstellen.

Kostenlose Kinderbetreuung darf in einem Land, das keine nennenswerten Rohstoffvorkommen besitzt und auf seine Kinder angewiesen ist, kein Fernziel sein. Dieses Ziel ist nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land zu erreichen. Bevor wir kostenfreie Kita-Plätze realisieren, wollen wir ein kostenfreies Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen durchsetzen und anbieten.

Wir wollen Gruppen für Kinder unter drei Jahren möglichst in allen Kindertagesstätten der Gemeinde anbieten. Wir freuen uns, dass die ersten beiden Gruppen im kirchlichen Kindergarten mit gutem pädagogischem Konzept verwirklicht werden konnten.

Der Service für junge Familien in Barsbüttel soll ausgebaut werden. Die Kindertagesstätten werden zu Familienzentren erweitert, die Beratungs- und Betreuungsangebote für Mütter und Väter vorhalten. 

Die notwendige Flexibilität und Ergänzung der öffentlichen Angebote in der Kinderbetreuung bringen private Initiativen und Tagesmütter. Diese sollen in die Gesamtkonzeption mit eingebunden werden.


Schulen:

  • Alle Schulen in Barsbüttel sollen gebundene Ganztagsschulen werden
  • Eine Schule für Alle
  • Gezielte Förderung jedes Kindes

Die SPD strebt an, aus den Grundschulen in Barsbüttel und Willinghusen und der IGS Barsbüttel Ganztagsschulen zu machen. Für die IGS streben wir die „gebundene Ganztagsschule“ an. Solange dies nicht realisierbar ist, soll die IGS eine offene Ganztagsschule sein. Im Rahmen eines Ganztageskonzepts lässt sich der übliche 45-Minuten-Takt überwinden, kann das einzelne Kind besser gefördert und können die besten  Startchancen für alle erreicht werden. Die Ausstattung der Räume und das Angebot am Nachmittag werden stetig ausgebaut und verbessert. Angebote der Schulkinderbetreuung (Horte) sollen mit der Schule vernetzt werden: auch in den Ferien muss eine ordentliche Betreuung gewährleistet sein. In den Schulen sollen die Schüler erfahren, gesunde Ernährung zu sich zu nehmen und diese selbst kochen zu können.

Junge Menschen in Barsbüttel:

  • Zeitgemäße Jugendarbeit, die die jungen Menschen in Barsbüttel anspricht
  • Kommunikationszentren für junge Leute (Computer-Cafe für LAN-Partys)
  • Vernetzung mit dem Angebot der Ganztagsschulen
  • Direkte Beteiligung der Jugend an der Politik in der Gemeinde

Die gemeindliche Jugendarbeit soll in das Angebot der Ganztagsschulen eingebunden werden. Der Gemeindejugendpfleger soll das Angebot an den Schulen mit entwickeln.

Insgesamt wollen wir ein pädagogisches Konzept für alle Kinder und Jugendlichen, das im Rahmen eines Netzwerks von Eltern, Erziehern, Lehrern, Psychologen, Sozialpädagogen und Kinder- und Jugendpsychiatern verwirklicht wird. Dafür muss die Gemeinde die Voraussetzung schaffen. Ein eigenständiger Verantwortungsbereich „Kinder und Jugend“ im Rathaus wäre hilfreich.

Barsbüttel bietet Jugendclubs und Treffpunkte für junge Menschen. Im Rahmen der Ganztagsschule wird dieses Angebot – auch räumlich – erweitert werden können. Die Sportmöglichkeiten in der Gemeinde sind gut, sie gilt es zu erhalten.

Die zahlreichen Spielplätze in der Gemeinde sollen erhalten werden und für alle Altersgruppen attraktive ausgebaut werden.

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen sollen bei allen Planungen angemessen berücksichtigt werden. Durch neue Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll auch Interesse am Gemeinwesen geweckt und der Politikabstinenz entgegen gewirkt werden.

 


Leben in Barsbüttel

Älter werden in Barsbüttel:

  • Senioren müssen in Barsbüttel gern älter werden:
  • Unsere Aussage: Im Heim, statt ins Heim
  • Selbstbestimmtes Leben im eigenen Haus und in der altersgerechten Wohnung
  • Zeitgemäß Wohnprojekte in Barsbüttel

Wir wollen Barsbüttel zu einem Ort entwickeln, in dem sich Jung und Alt wohl fühlen. Leitbild soll dabei das selbst bestimmte Leben ohne Bevormundung sein.

Verschiedene neue Wohnprojekte sollen realisiert werden können.  Seien es Wohnanlagen für das Zusammenleben von verschiedenen Generationen, Senioren-Wohnanlagen mit dem Charakter von Wohngemeinschaften oder Servicehäuser wie die Sozialstation Barsbüttel, um durch ambulante Betreuung stationäre Behandlung unnötig zu machen. 

Das Wohneigentum unserer Bürgerinnen und Bürger muss sich den neuen Lebensumständen anpassen können.  Die Bebauungspläne müssen Um- und Anbauten an bestehende Häuser und Grundstücksteilungen zulassen.

Der Seniorenbeirat muss als Partner der Verwaltung und der Politik stärker eingebunden und in seiner Arbeit unterstützt werden.

Gemeinsam – zusammen - miteinander:

  • Das Mehrgenerationshaus im Soltausredder
  • Ein Ort der Begegnung mit Café für junge Mütter für junge Alte und alte Junge
  • Aufbau eines Netzwerkes der Angebote

Wir wollen aus dem Bürgerhaus im Soltausredder ein Mehrgenerationenhaus machen. Es soll dort ein Zentrum entstehen, dass das Zusammenleben in Barsbüttel bereichert und die vielen Angebote in der Gemeinde vernetzt. Auch in den anderen Ortsteilen soll ein Leben in der Gemeinschaft (wie im Dorfgemeinschaftshaus Stemwarde) organisiert werden können. Barsbüttel hat ein reges Vereinsleben. Dieses gilt es zu fördern.

Die Volkshochschule hat einen hohen Stellenwert für Weiterbildung und sinnvolle Gestaltung der Freizeit. Die Volkshochschule muss Teil des angestrebten Netzwerkes aller Angebote werden.


Es grünt so grün…, und so soll es auch bleiben:

  • Grünanlagen rund um Barsbüttel und mittendrin
  • Gute Radwege an vielen Orten
  • Weniger Lärm in allen Ortsteilen
  • Aktiver Klimaschutz durch Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden der Gemeinde

Barsbüttel verbindet die Nähe zu Hamburg mit seiner Lage im Grünen. Um dieses Grün zu erhalten, braucht es ein qualifiziertes Konzept. Die SPD möchte durch Aufforstungen und Renaturierungsmaßnahmen einen Grüngürtel rund um alle Ortsteile schaffen, der zur Erholung einlädt. Aber auch in den Ortsteilen muss es Grünanlagen als Oasen geben. Erst mit einem solchen „Grünkonzept“ wird es möglich sein, künftige Gewerbe- und Baugebiete mit Augenmaß und ohne Gefährdung des Wohnwertes zu planen.

Die Nähe zu Hamburg bietet nur dann einen Vorteil, wenn die Stadt mit einer guten öffentlichen Verkehrsanbindung zu erreichen ist.  Wir wollen einen ÖPNV, der den Bedürfnissen der Barsbüttler Bürgern entspricht.

Die Radwege zwischen den Ortsteilen und zu den wichtigsten Einrichtungen (wie Kitas und Schulen) sollen verbessert werden. Es soll möglich sein, sich in ganz Barsbüttel barrierefrei zu bewegen.

Durch seine Lage zwischen zwei Autobahnen ist Barsbüttel einerseits für viele Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende attraktiv, aber auch von Lärm besonders betroffen. Lärmschutz muss daher eine ständige Aufgabe von Verwaltung und Politik bleiben.

Die positiven Erfahrungen zur Einsparung von Energie in der Grundschule Willinghusen sollen auf die Bewirtschaftung aller öffentlichen Gebäude übertragen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern werden die gesammelten Erkenntnisse für den privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt.

 


Zukunft in Barsbüttel

  • Ortsentwicklung mit Perspektive
  • einen Ortskern in Barsbüttel schaffen
  • den Durchgangsverkehr vermindern
  • Nahversorgung mit breitem Angebot

Nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße und ihrer innerörtlichen Anbindung (Am Akku) kann jetzt die Hauptstraße verkehrsberuhigt und neu gestaltet werden. Am Akku können Nahversorgungsbetriebe angesiedelt werden. So kann ein neuer Ortskern entstehen.

Im  Zusammenwirken mit Investoren können neue Lösungen für die Gestaltung der Ortsmitte vom Soltausredder bis zum Marktplatz gefunden werden. Die Gemeinde Barsbüttel muss nicht jede Veränderung selbst bezahlen, sie muss aber ihre Entwicklung  bestimmen.

Politik wagen…

  • Politik in Barsbüttel besser machen
  • Einen friedlichen und kultivierten Umgang miteinander in der Gesellschaft und insbesondere in der Politik pflegen
  • Neue Formen der politischen Mitwirkung ausprobieren
  • Neue kommunale Informationsmedien
  • Ortsbeiräte stärken
  • Beitrag zum Klimaschutz leisten

Die Gemeindevertretung und die Verwaltung müssen für die Wünsche und Anregungen  der Bürgerinnen und Bürger zugänglicher werden. Die Parteien wirken nach unserem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit, sie bestimmen die Willensbildung aber nicht allein. Neue Formen der politischen Mitwirkung der Bürger müssen ausprobiert werden. Die SPD ermöglicht es allen Interessierten, bei uns auch ohne Parteibuch mit zu gestalten.

Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger setzt eine gute Information der Öffentlichkeit voraus. Die SPD hat dafür den monatlichen „Bericht aus der Fraktion“ und das elektronische Magazin unter

www.oton-aktuell.de

geschaffen.  Die SPD wird wie in der Vergangenheit jede Einladung zum konstruktiven Dialog annehmen. „Miteinander für die Gemeinde“ ist unser Credo.

Die Ortsbeiräte sollen gestärkt werden und die Interessen ihrer jeweiligen Orte nachhaltig vertreten. Die SPD hat deshalb ihre Mandate in den Ortsbeiräten mit Bürgerinnen und Bürgern aus den jeweiligen Ortsteilen besetzt und wird das auch weiterhin tun.

Auch Barsbüttel wird einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Das lässt sich auf der einen Seite durch das bereits genannte Grünflächenkonzept ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch durch eine Reduktion von Emissionen. Wir wollen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude auch auf Gesichtspunkte des Klimaschutzes achten.

 

  • In die Zukunft investieren
  • Neue Gewerbeflächen und Baugebiete mit Augenmaß
  • Gemeindeschulden weiter abbauen
  • In Barsbüttels Zukunft investieren

Neue Gewerbeflächen werden nach sorgfältiger Überlegung ausgewiesen. Das Interesse der Gemeinde an Steuereinnahmen und einem großen Angebot an Arbeitsplätze ist mit dem privaten Interesse des einzelnen Bürgers, im Grünen wohnen zu wollen, in Einklang zu bringen. Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen muss dabei immer das „Recycling“ brachliegender Bauflächen haben.

Die Gemeinde Barsbüttel wird ihre Schulden in den nächsten Jahren stetig abbauen. Die wirtschaftliche und finanzielle Kraft der Gemeinde ist im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein sehr gut. In wenigen Jahren werden die Schulden auf unter 6 Millionen gesenkt werden können.

Gleichwohl kann Barsbüttel weiterhin in die Zukunft investieren. Die Zukunft sind unsere Kinder.

 

SPD Barsbüttel

29. Februar 2008