Bericht aus der Fraktion - Januar 2010

Die Mitglieder der Barsbütteler Gemeinderatsfraktion berichten:

CDU und BfB erhöhen Kita-Gebühren

Rundumschlag im SKS-Ausschuss. Gegen die Stimmen der SPD beschlossen CDU und BfB, die Kita-Gebühren in den nächsten drei Jahren auf einen Kostendeckungsgrad von 37,5% zu erhöhen. Damit gingen sie auch weit über die Vorschläge der Verwaltung hinaus. Ein Vater berichtete: „Das wären für uns über 900 Euro mehr im Jahr!“

Hermann Hanser, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte dazu: Lernen und Bilden, Erziehung und Ausbildung muss vom 1. Lebensjahr bis zum Ende des Studiums für die Kinder, Schüler und Studenten kostenfrei sein. Das kann sich ein reiches Land wie Deutschland leisten. Das kann sich auch Barsbüttel leisten. Die Gebührenerhöhung ist zum Ausgleich des Haushaltes nicht nötig.“  Martin Habersaat, SPD, hatte gegen die Erhöhung argumentiert: „Seit 2003 konnten wir die Gebühren in Barsbüttel stabil halten. U3-Gruppen und Bildungsangebote wurden im Wesentlichen von der Gemeinschaft finanziert. Dieser gesellschaftliche Konsens wird nun gebrochen.“ 

Offene Ganztagsschule stößt auf großes Interesse

270 Anmeldungen konnte die IGS bisher für den bald startenden Ganztagsbetrieb entgegennehmen. Mit ca. 180 Schülern hatte man kalkuliert, mithin ist ein großer Erfolg für das neue Angebot in Barsbüttel. Hausaufgabenhilfe, Englischförderung und Rechtschreibung sind die Bereiche, die neben Fußball und Breakdance  besonders gut angenommen werden.

Keine neue Hortgruppe für Willinghusen

Die SPD hatte beantragt, in der derzeit leer stehenden Einliegerwohnung in der Kita „Piratenschiff“ in Willinghusen zum neuen Schuljahr eine Hortgruppe einzurichten. Die Kosten dafür hatte Bürgermeister Thomas Schreitmüller schon in den Haushalt 2010 einstellen lassen. Der Bürgermeister schlug vor, endgültig im Frühjahr zu entscheiden, ob Hort oder Krippe in der Kita geschaffen wird. Der Bedarf für die Einrichtung einer Hortgruppe in Willinghusen ist da. Deshalb schlug die SPF vor, die Einrichtung jetzt zu beschließen. CDU und BfB lehnten den Vorschlag der SPD und den des Bürgermeisters ab. In Willinghusen soll es bis auf Weiteres weder eine Hortgruppe noch eine U3-Gruppe geben.

Neue U3-Gruppe im Soltausredder

Über 77 Geburten konnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner Barsbüttels 2009 freuen. In den vergangenen Jahren waren es in etwa ebenso viele. Deshalb reichen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in der Gemeinde nicht aus. Der SKS-Ausschuss hat beschlossen, ab 1. September 2009 eine neue U3-Gruppe in der Kita Soltausredder ein-zurichten. Kinder, die in den dann bestehenden Gruppen nicht aufgenommen werden, können z.B. in Hamburg einen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung, übernimmt die Gemeinde Barsbüttel den staatlichen Zuschuss.

Die neue Ortsmitte kommt

Die Entscheidung für einen Investor, der die neue Ortsmitte in Barsbüttel errichten soll, fällt voraussichtlich in diesem Sommer – dann könnte im Frühjahr 2011 mit dem Bau begonnen werden. Die neue Ortsmitte wird in der Straße „Am Akku“, dem Zubringer zur Umgehungsstraße, entstehen. Die vorgesehene Fläche wird derzeit noch zum größten Teil als Baubetriebshof der Gemeinde genutzt.

Es soll ein Nahversorgungszentrum mit Discounter, Supermarkt und kleineren Geschäften sowie Dienstleistern und Gastronomie geschaffen werden. Ein Wochenmarkt und ausreichend Stellplätze werden ebenfalls berücksichtigt. Im Obergeschoss des Zentrums sollen Büros, Verwaltungs- und Wohnräume entstehen und ein größerer Veranstaltungssaal errichtet werden. Im Gespräch ist auch, das Rathaus in das geplante neue Zentrum zu verlegen.

Gehen im Rathaus bald die Lichter aus?

Unser Rathaus, sicherlich einst ein Schmuckkästchen, ist in die Jahre gekommen. Ein jetzt veröffentlichtes Dekra-Gutachten vom 20.11.2009 kommt zu dem Schluss, dass das 1975 errichtete Verwaltungsgebäude mit dem 1986 hinzu-gefügten Anbau bei Weitem nicht mehr die heute geltenden gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.

Holger Gettschat (SPD-Mitglied im Planungsausschuss): „Das gilt auch für wichtige Bereiche des Brand- und Arbeitsschutzes.“ Auf mangelt es für ihn bei der Energieeffizienz. So weist der Energiesparausweis des Gebäudes vom September 2009 einen Stromverbrauch um 25% über dem Wert vergleichbarer Gebäude aus. Dieser Vergleichswert wird bei der Heizenergie sogar um 60% über-schritten.

Die Kosten aller erforderlichen Instand-setzungs- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich Umzug und Auslagerung während der Bauzeit werden auf 3.550.000 EUR geschätzt.

Ob es sich rechnet, unser altes Rathaus nur zu sanieren bzw. für noch mehr Geld zu modernisieren oder es besser ist, das marode Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen oder das Rathaus gleich in der geplanten neuen Ortsmitte vorzusehen, muss jetzt die Politik entscheiden. Dabei sollte sie neben den Kosten auch die Interessen der Bevölkerung im Auge behalten. 

Rathaus hat länger geöffnet

Die neuen Öffnungszeiten des Rathauses:

Montag: 8.00 – 12.00 Uhr

Dienstag: 15.00 – 18.30 Uhr

Donnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr

Freitag: 8.00 – 12.00 Uhr.