Zehntes Sommergespr├Ąch

Veröffentlicht am 20.07.2019, 12:52 Uhr     Druckversion

Thomas Schreitm├╝ller und Martin Habersaat

Martin Habersaat zu Gast bei Thomas Schreitmüller:

 

 

Jubiläum - Jedes Jahr im Sommer besucht der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat die Bürgermeister seines Wahlkreises Stormarn-Süd / Wentorf, um abseits von Termindruck und Tagesordnungen aktuelle Entwicklungen und Projekte zu besprechen. Mit Thomas Schreitmüller traf er sich nun bereits zum 10. Mal, 2019 erneut im Containerdorf auf dem Stiefenhoferplatz, das Teile der Barsbüttler Verwaltung für die Dauer der Baumaßnahmen am Rathaus bezogen haben. Gesprochen wurde vor allem über Kommunale Finanzen, das neue Kita-Gesetz und die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stapelfeld.

 

Dieser Tage wird die endgültige Fassung eines Gutachtens erwartet, auf dessen Grundlage die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich reformieren möchte. In einer ersten Version waren Fehler in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aufgetaucht, in den kommenden Tagen wird eine überarbeitete Version erwartet. Kritisch gesehen werden auch dort getroffene Annahmen, etwa dass eine Straße nur knapp alle 100 Jahre komplett saniert werden muss. Die Kommunalen Spitzenverbände haben den Gutachter, ein Kölner Universitätsinstitut, mit ausgesucht, deshalb hält sich Thomas Schreitmüller mit Kritik noch zurück. Martin Habersaat kennt diese Zurückhaltung nicht, er bemängelt „willkürlich wirkende Schwankungsbreiten“ und ist gespannt, wie solide das Fundament sein wird, auf das schließlich ein Gesetz gestellt werden wird, das nicht weniger als die auskömmliche, transparente und faire Finanzierung der Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein regeln soll.

 

Ein weiteres Großprojekt der Landesregierung ist die Reform des Kita-Gesetzes. Hier war versprochen worden, die Qualität der Einrichtungen zu steigern und die Eltern sowie die Kommunen finanziell zu entlasten. Ob diese Versprechen eingehalten werden, ist eine Frage der Betrachtungsweise. Schreitmüller: „Die Kommunen hätten sich eine echte Entlastung gewünscht – also eine Senkung der heutigen Kosten. Tatsächlich werden lediglich künftige Kostensteigerungen moderater ausfallen als ohne das Gesetz.“ Wie es mit den Qualitätssteigerungen aussieht, wird auch vor Ort entschieden. Das Land wird künftig Kitas auf Grundlage einer theoretischen Referenzkita finanzieren. Alles, was an Qualität schon heute vorhanden ist und über den Werten dieser Referenzkita liegt –z.B. Vorbereitungszeiten, Fortbildungsangebote für die Mitarbeiterinnen u.ä.-, müsste von der Gemeinde extra beschlossen und finanziert werden. Schreitmüller: „Wir arbeiten an einer tabellarischen Übersicht, welche Leistungen die Referenzkita vorsieht und was die Einrichtungen in der Gemeinde Barsbüttel darüber hinaus bieten. Dann muss die Gemeindevertretung entscheiden.“

 

Kurz sprachen Abgeordneter und Bürgermeister auch über die geplante Erweiterung der MVA Stapelfeld, die künftig zusätzlich Klärschlamm verbrennen soll. Martin Habersaat hatte der Landesregierung verschiedene Fragen zu der Erweiterung gestellt, wurde aber auf das Genehmigungsverfahren vertröstet. Das ist nun angelaufen. Die Gemeinde Barsbüttel, berichtete Thomas Schreitmüller, muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden und die Kommunalpolitik wird ihre Stellungnahme am 29. August im Planungsausschuss beraten.

Und das elfte Treffen? Thomas Schreitmüller ist zuversichtlich, dass das im Sommer 2020 im frisch sanierten und erweiterten Rathaus stattfinden kann.

 

Links:

Kleine Anfrage zur MVA Stapelfeld

Galerie: Die 10 Treffen im Bild

 

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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