SPD Glinde - Wahlprogramm 2013 - 2018

 

Glinde  lebens- und liebenswert

 

Programm der SPD Glinde zur Kommunalwahl 2013

(hier auch als PDF-Download - 973 KB)

 

Präambel

Das Wahlprogramm der SPD spiegelt eine Bestandsaufnahme und die beständige Suche nach dem Machbaren und Möglichen zum Wohle unserer Stadt und den dort lebenden Bürgern und Bürgerinnen wieder.

Mischen Sie sich ein, Ihre Wünsche können für uns Programm sein, denn es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, der viel herbeigeredeten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Messen Sie uns an unseren Entscheidungen und an unserem Programm.

Wir stehen zu unseren Entscheidungen der letzten Jahre und möchten diese Verantwortung für die nächsten 5 Jahre weiter übernehmen, damit Glinde eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

Die SPD hat ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung und ist heute mit 150 Jahren die älteste Volkspartei Deutschlands. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in unserer Stadt die politischen Sachfragen auch aus Arbeitnehmersicht betrachtet werden.

Überzeugen Sie sich im Folgenden davon, welche Projekte in Glinde in den letzten Jahren in Angriff genommen oder bereits erfolgreich abgeschlossen sind, häufig mit der SPD als Motor des Prozesses.

Erfahren Sie, welche Projekte noch in Arbeit oder geplant sind:

• verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt

• optimale Bildungsmöglichkeiten für Jung und Alt

• bezahlbare Kinderbetreuung in Glinde

• Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen

• Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende

• Vergabe von Aufträgen der Stadt nur an tariftreue Firmen

• Optimierungen im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV (Arbeitsweg z. B.)

• ansprechende, bezahlbare und zeitlich nutzbare kommunale Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen für alle Bürger

• Verbesserung des Umweltschutzes in unserer Kommune

• eine für alle Seiten gedeihliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

 

Wir haben erfolgreich folgende Projekte (mit) auf den Weg gebracht:

Gesagt   Getan
     
Wir wollten:   Wir haben:
     
Neubau der Mensa Wiesenfeld     (erledigt)
Neubau Wilhelm-Busch-Schule  
Sanierung und Erweiterung im Schulzentrum   i. A. (in Arbeit)
und Gemeinschaftsschule Wiesenfeld   i. A.
Neubau Feuerwehrgerätehaus  
Sanierung des alten Gerätehauses   i. A.
Sanierung des Bürgerhauses   i. A.
Neubau zusätzlicher Kitas   i. A.
Neubau Schulhof Tannenweg   i. A.
Sanierung und Erneuerung der Fachräume   i. A.
Neuausstattung der Computerräume   i. A.
Neubau einer Skater-Anlage  
Beitritt Glindes zum E-Werk Sachsenwald  
Einrichtung eines Jugendtreffs   i. A.
stetiges Eintreten für soziale Abfederung bei Gebührenerhöhungen   i. A.
Unterstützung des TSV (Zuschüsse erhalten, Kunstrasenplatz etc)   i. A.
Erweiterung der Stadtbücherei   i. A.
Qualitätsverbesserung in der Mensa in Wiesenfeld  
Wahrung Glinder Interessen im Mittelzentrum   i. A.
Neugestaltung der Marktpassage  
Gedenktafel Heereszeugamt und Lager Wiesenfeld  
Skulpturenmeile   i. A.

 

1. Kommunale Finanzen

Die Haushaltssituation Glindes ist sehr angespannt. Wir müssen feststellen, dass derzeitig allein aus eigener Kraft der städtische Haushalt nur sehr schwer konsolidiert werden kann. Mit der Ausweisung des Neubaugebiets „An der Alten Wache“ hat sich Glinde bewusst für ein Wachstum der Stadt entschieden. Daraus folgen aber zwingend größere Ansprüche an den Haushalt der Stadt Glinde. Alle Ausgaben der Vergangenheit und Gegenwart aber sind Investitionen in die Zukunft, so dass wir mit einem gewissen Verschuldungsgrad vorerst leben müssen.

Wir können allerdings nicht auf Investitionen verzichten, die höhere Folgekosten in der Zukunft vermeiden helfen. Deshalb haben für die SPD energetische Sanierungen der städtischen Gebäude und andere Maßnahmen zum Substanzerhalt ebenso eine hohe Priorität wie Investitionen im sozialen Bereich. Hierzu gehören für uns auch die zahlreichen ehrenamtlichen Aktiven, die einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwesen unserer Stadt leisten.

Zum Wachstum der Stadt Glinde gehört auch eine sich entwickelnde Wirtschaft. Deshalb begrüßen wir, dass weiterhin Betriebe und Unternehmen nach Glinde kommen. Die SPD möchte dabei jedoch nur Betriebe und Unternehmen in Glinde ansiedeln, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnen, also guten Lohn für gute Arbeit bezahlen, und ausbilden.

Ebenso werden wir uns massiv dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen erteilt werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Effizienz der städtischen Betriebe und Einrichtungen zu erhöhen, allerdings unter Wahrung unserer sozialen Verantwortung den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber.

Wir streben eine Vereinheitlichung der Steuer- und Gebührensätze mit den umliegenden Städten und Gemeinden an.

2. Schulen

Glinde hat dank der jahrelangen konsequenten Politik der SPD ein einmaliges Schulangebot mit allen Schulformen geschaffen.

Das sind zwei Grundschulen, eine Förderschule, zwei Gemeinschaftsschulen (eine bis zum Abitur) und das Gymnasium.

Für die Zukunft sind gebundene Ganztagsschulen unser schulpolitisches Ziel. Bis es erreicht ist, unterstützt die SPD die Schulen und die Eltern bei dem Wunsch nach offenen Ganztagsschulen.

Da wo die Schulen nicht mehr dem energetischen Standard entsprechen, werden wir sie unter Inanspruchnahme von Fördermitteln nachrüsten. Der Schulbau des Schulzentrums am Oher Weg ist in seiner allgemeinen Bausubstanz auf einen guten

Zustand gebracht, doch ist im Bereich der Fachräume noch vieles im Argen. Das gilt für die Räume und die Möbel ebenso wie für die Ausstattung mit zeitgemäßen Medien. Dies trifft auch für unsere Grundschulen zu. Daraus ergeben sich für uns notwendige Aufgaben für die nähere Zukunft.

Die Schule, die jetzt jedoch am dringendsten der Sanierung und Erweiterung bedarf, ist die Gemeinschaftsschule Wiesenfeld. Hier hat die SPD sich massiv dafür eingesetzt, dass die Neu- und Umbauten zügig in Angriff genommen werden.

Im Rahmen des Mittelzentrums und der Kooperation mit den Nachbargemeinden streben wir nach einem gemeinsam abgestimmten Schul(bau)Konzept.

3. Kinder und Jugendliche

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderkrippen- und Kindergartenplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind.

Wir wollen:

• dass die Öffnungszeiten sich am Bedarf orientieren,

• dass insbesondere Alleinerziehende und Berufstätige berücksichtigt werden,

• dass das Angebot von Krippenplätzen der Nachfrage entsprechend ausgebaut und modernisiert wird.

• dass ALLE Kinder so in ihrer Entwicklung unterstützt werden, dass die Sprachförderung bereits ab den ersten Kindergartenjahren erfolgt und im letzten Jahr vor der Einschulung zielstrebig durchgeführt wird, so dass danach gleiche Voraussetzungen für den Schulstart gegeben sind.

• dass Integration und Inklusion selbstverständlich bleiben.

• dass das Hortangebot bedarfsgerecht ausgebaut wird, damit in Zukunft für möglichst alle Kinder eine Ganztagsbetreuung angeboten werden kann.

Jugendarbeit findet im Zentrum unserer Stadt zurzeit nicht statt.

Wir haben jetzt die einmalige Chance, in den Räumen der ehemaligen „Jever-Deel“ einen Jugendtreff einzurichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir auf den Weg gebracht und arbeiten an gemeinsamen Lösungen mit den Schulen und der Stadtjugendpflege.

Die Bildung eines Jugendbeirates ist wünschenswert und findet unsere volle Unterstützung,

4. Seniorenarbeit

Angebote für die Senioren werden schon seit langer Zeit insbesondere von den Glinder Wohlfahrtsverbänden, dem Seniorenbeirat, der VHS und dem TSV gemacht.

Der von der SPD initiierte Seniorenbeirat ist schon in der 5. Legislaturperiode aktiv für die Glinder tätig und ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung.

Eine feste Einrichtung seit über 20 Jahren ist der öffentliche „Diskussionstreff 60 plus“, ein Arbeitskreis der SPD Glinde. Dieser Treff ist ein Beispiel für aktive Seniorenarbeit für alle, die an aktuellen und politischen Themen Interesse haben.

Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, damit die Arbeit für die Senioren entsprechend unterstützt wird.

5. Umweltpolitik

Die SPD Glinde setzt sich dafür ein, dass alle städtischen Gremien dem Umwelt- und Naturschutz eine hohe Priorität einräumen.

Glinde zählt mit 18 000 Einwohnern zu den am dichtesten besiedelten Städten in Schleswig Holstein.

Die Belastung durch Wohnbebauung, Gewerbebauten, Straßenverkehr, Lärm, Versiegelung, Schmutz und Schadstoffemissionen darf nicht größer werden.

Der Anteil an natürlichen Freiflächen (Wald, Grünanlagen, Äckern, Wiesen, Gewässer) beträgt jetzt nur noch ca. 48%. Damit die eingängige Botschaft „Glinde, Stadt im Grünen“ weiter ihre Berechtigung hat, ist ein Umdenken erforderlich.

Deswegen sollte eine zusätzliche Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung vorrangig nur auf bereits ausgewiesenen Flächen zulässig sein. Der Schutz der vorhandenen Grün- und Freiflächen hat Vorrang.

Auch unser Beitrag zum Klimaschutz ist in diesem Zusammenhang wichtig.

Deshalb muss die Stadt Glinde energiepolitisch neue Weichen für die Zukunft stellen:

- den Energieverbrauch reduzieren

- die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch den Einsatz von regenerativen Energiequellen mindern und

- auch eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit sein.

Die Sanierung der öffentlichen Gebäude berücksichtigt diesen Umstand bereits zum Teil.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung hat für den Naturschutz teilweise problematische Folgen. So ist zu beobachten, dass Bäume, auch ortsprägende, gefällt werden. Zu prüfen ist, wie schützenswerte Bäume unter den neuen Gegebenheiten besser erhalten werden können.

6. Freizeit, Erholung, Sportförderung

Im Rahmen der Freizeitgestaltung und der Naherholung werden Angebote bereitgestellt und geschaffen, die allen Interessierten die Möglichkeit geben, eine für sie passende Auswahl zu treffen. Die Freizeitgestaltung umfasst neben Kultur, Unterhaltung, Bildung und Sport auch die Naherholung, wozu die Pflege des Stadtbildes, der Grünflächen und Erhalt und Ausbau der Wander- und Radwege zählen.

Die Vorhaben der Glinder Sportvereine und vereinsungebundener Sportgruppen zur Förderung des Jugend- und Breitensports werden von uns unterstützt.

In diesem Zusammenhang befürworten wir auch das Vorhaben des TSV Glinde zur zeitnahen Realisierung eines Kunstrasenplatzes. Erste Schritte wurden von uns beschlossen. Spätestens 2014 soll ein Finanzierungskonzept vorliegen.

7. Kultur

Basis der Glinder Kulturarbeit ist die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern, Vereinen, Verbänden, Initiativen und engagierten Bürgern.

Die Vielzahl der in diesem Bereich tätigen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger trägt mit dazu bei, dass das kulturelle Leben in Glinde von bunter Vielfalt geprägt ist, immer wieder spezifisch gestaltet wird und neue Schwerpunkte findet. Das bestehende Kulturangebot soll erhalten bleiben und weiterhin unterstützt werden.

Dazu gehören alle kulturellen Veranstaltungen sowie das Museum Glinder Mühle, die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Heimatpflege einschließlich Archiv sowie die Förderung des Sports und des Theaters. Alle diese Angebote sichern den Wohnwert in unserer Stadt, machen das Leben hier lebens- und liebenswert und fördern das Wohlbefinden der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Bindung an ihre Stadt.

8. Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn

Südstormarn wächst immer enger zusammen, so dass Aufgaben der Kommunen zukünftig umfangreicher gemeinsam gelöst werden müssen.

Erste Schritte sind mit der Gründung des Mittelzentrums getan. Das gilt es, weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit findet im Augenblick auf der Verwaltungsebene sowie in Arbeitsgruppen statt. Diese befassen sich mit konkreten Themen wie „gemeinsamer Pflegestützpunkt“, „Wirtschaftsförderung“, „bessere Verkehrsanbindung“ und Optimierung der Verwaltung. Wir verstehen uns als Motor dieses Prozesses unter Berücksichtigung der Glinder Interessen.

9. Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

In unserer Gesellschaft wird immer deutlicher, dass der Rechtsextremismus mit Gewalt und Intoleranz ein gefährliches Netzwerk bilden. Damit verbunden sind Intoleranz, Rassismus und Inhumanität. Dies macht nicht allein vor den Schwachen in der Gesellschaft halt, sondern dehnt sich auch auf Migranten und generell Andersdenkende aus. Hier gilt es hinzuschauen und aufzuklären und mit allen demokratischen Mitteln die Ausbreitung zu verhindern.

Die SPD Glinde arbeitet in diesem Zusammenhang im Parteienbündnis gegen Rechts und unterstützt auch die Aktivitäten der „Bürgerinitiative Glinde gegen Rechts“.

10. Europastadt Glinde

Städtepartnerschaften leben durch Menschen. Es gilt, den Gedanken der Partnerschaften lebendig zu halten, in dem vor allem in der Jugend durch gegenseitige Besuche der Gedanke Europa lebt. Durch Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftskomitee sind verschiedene Aktionen besser zu koordinieren.

Konkrete Projekte werden von uns unterstützt.

Durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen werden Sprachbarrieren überwunden, die Zusammenarbeit verstärkt und das Nebeneinander zum Miteinander.

In der vorhandenen Glinder Kulturlandschaft sollte der Gedanke Europas wieder mehr Gewicht bekommen.

Was wir wollen, aber nicht allein können:

Die SPD Glinde fordert den Kreis, die Landesregierung und den Bund auf, sich an der Lösung der finanziellen Probleme in den Kommunen zu beteiligen.

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