Der Koalitionsvertrag aus Stormarner Sicht

Veröffentlicht am 15.06.2012, 14:19 Uhr     Druckversion

Foto: Albig und Team „Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“, so ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW überschrieben, der die Arbeitsgrundlage von Torsten Albig und seiner Regierung bildet. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Stormarn und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, war in der Verhandlungskommission dabei und wirft in der Woche der Wahl des neuen Ministerpräsidenten einen Blick auf Themen, die den Kreis Stormarn betreffen.
Aber auch über Stormarn hinaus gehende Punkte von Interesse. „Neu wird vor allem der Stil der Regierung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sein“, kündigt er an.

Neuer Politikstil
Deutlich wird die Dialogbereitschaft der Regierung Albig an einer Vielzahl von runden Tischen und Konferenzen - so ist eine Hochschulkonferenz ebenso eine Aufwertung des Dialogforums zur festen Beltquerung. Ein Sozialdialog mit Vereinen, Verbänden und Betroffenenorganisationen soll ins Leben gerufen werden, es sind regionale Pflege- und Gesundheitskonferenzen geplant und eine Konferenz „Zukunft der Bildung - Bildung der Zukunft“. Habersaat: „Auch in seiner Regierungserklärung hat Torsten Albig die Hand ausgestreckt und einen neuen Stil gezeigt. Das wird für die Landespolitik ein anstrengender Prozess, aber ein notwendiger. Gegen Politikverdrossenheit helfen nur Beteiligung, Transparenz und ein vernünftiger Umgang miteinander.“ Die von der alten Regierung beschlossenen Verschlechterungen in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden rückgängig gemacht, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 gesenkt, wie es bei Kommunalwahlen schon üblich ist. Es sollen Initiativen für die Einführung eines Ausländerwahlrechts unternommen werden. Künftig sollen Gemeinden ab 10.000 Einwohnern wieder eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen (betrifft z.B. Barsbüttel).

Bildung
2013 sollen die Kommunen vom Land für den Betreuung von U3-Kindern 15 Millionen Euro erhalten. Bis 2017 wird diese Summe auf 80 Millionen jährlich anwachsen. Habersaat: „Profitieren werden besonders die Kommunen, die viele Betreuungsangebote vorhalten - eine sinnvolle Steuerung.“ Die Verpflichtung der Kreise, eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zu erheben, wird aufgehoben. In Stormarn stehen die Chancen gut, dass der Kreistag die Elternbeteiligung dann abschafft. Die Gemeinschaftsschulen werden die von CDU und FDP gestrichenen Differenzierungsstunden zurück erhalten, in einem ersten Schritt zwei von dreien. Neue Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht (könnte z.B. auf Reinbek zutreffen). Auf Abschulungen soll künftig ebenso verzichtet werden wie auf Schulartempfehlungen im Anschluss an Klasse 4. Habersaat: „Stattdessen soll es ein Beratungsgespräch für die Eltern geben und für die Schulen die Verpflichtung, Verantwortung für alle ihre Schülerinnen und Schüler zu übernehmen.“ Bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 soll mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung erarbeitet werden, um eine freie Schulwahl zwischen beiden Bundesländern bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen. Bereits ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler zahlen. Habersaat: „Davon profitieren alle Städte und Gemeinden, deren Schulen auch von Schülerinnen und Schülern aus Hamburg besucht werden.“

Wirtschaft und Verkehr
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft. Habersaat: „Die wurde schwerpunktmäßig im Landesteil Schleswig gewährt. In dieser Hinsicht werden nun alle Kreise gleich behandelt.“ Förderprogramme sollen über revolvierende Fonds in Form von Krediten organisiert werden. Pläne zur Kommunalisierung der Landesplanung werden aufgegeben, die Landesplanung wird in der Staatskanzlei angesiedelt und damit zur „Chefsache“. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Königreich Dänemark einen Vertrag über den Bau der festen Fehmarnbeltquerung geschlossen. Darin hat sich Dänemark verpflichtet, die Kosten für die Querung zu tragen, Deutschland sorgt für die Hinterlandanbindung auf deutschem Boden. Habersaat: „Diese Verpflichtung muss von Seiten der Bundesregierung auch unterfüttert werden. Hier wird Schleswig-Holstein in Berlin auf seine Interessen pochen.“ Die Realisierung der S4 soll forciert werden, insgesamt sollen mehr Mittel in den ÖPNV fließen.
Für viel Wirbel sorgte die Ankündigung der neuen Regierung, die A20 bis 2017 nur bis zur A7 weiterzubauen. Habersaat: „Dabei ist schon das ein ambitioniertes Vorhaben. Eine neue Elbquerung bis 2017 ist völlig unrealistisch, auch, weil das Bundesverkehrsministerium Gelder lieber nach Bayern als nach Norddeutschland überweist. Die scharfe Kritik an diesem Punkt des Koalitionsvertrags überrascht mich, weil es ja immer um tatsächlich gebaute Straßen gehen sollte und nicht um bloß auf dem Papier behauptete.“

Norddeutsche Zusammenarbeit
Die Ergebnisse der Enquetekommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, die von 2010 - 2012 tagte und deren Mitglied Martin Habersaat war, sollen Grundlage einer engeren norddeutschen Kooperation werden. Ziel ist die Entwicklung eines Kooperationskonzepts gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern. In der Kooperation mit Hamburg soll die Zusammenarbeit parlamentarisch institutionalisiert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatten die SPD-Fraktionen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses vorgeschlagen.

Energie
Kommunale Anträge zur Ausweisung von Windeignungsflächen werden unterstützt. Die neue Landesregierung will prüfen, die Organleihe bei der Bundesnetzagentur zu beenden, um eine eigene Landesnetzagentur aufzubauen, möglicherweise als gemeinsame Anstalt der norddeutschen Länder. Habersaat: „Damit kommt man einem Anliegen der kommunalen Stadtwerke nach, die sich in Bonn bisher nicht gut betreut fühlten.“ Das Gemeindewirtschaftsrecht wird überarbeitet, um den Kommunen erweiterte wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten einzuräumen. Habersaat: „Das hilft, wenn Kommunen und ihre Unternehmen - beispielsweise die Stadtwerke - bei der Energiewende eine tragende Rolle übernehmen sollen.“ Stillgelegte Atomkraftwerke sollen zurückgebaut werden, die Option „sicherer Einschluss“ aus dem Atomgesetz gestrichen werden. Habersaat: „Aus und weg muss die Devise lauten, nicht abschließen und stehenlassen!“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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