Dialog zum Schulgesetz erm├Âglichen

Veröffentlicht am 29.09.2012, 10:51 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Landtagsrede vom 28. September 2012

┬äStell Dir vor, es gibt eine Regierung, die h├Ârt Dir zu!┬ô ┬ľ das war in den 80er Jahren der Wahlkampfslogan von Bj├Ârn Engholm, der ┬ľ mit ein bisschen Hilfe der Gegenseite ┬ľ sehr erfolgreich war. Und die Idee ist immer gut!

Schleswig-Holstein war fr├╝her geradezu ber├╝chtigt f├╝r seine politische Unbeweglichkeit. 38 Jahre CDU-Regierungen in Folge war schon fast ein Rekord, der nur im S├╝den der Republik ├╝bertroffen wurde. Mittlerweile ist unser Land eher daf├╝r bekannt, politisch besonders sprunghaft zu sein. Wir haben jetzt innerhalb von vier Legislaturperioden vier verschiedene Koalitionsregierungen.

Das Schulgesetz von 2007, das von einer sehr breiten Mehrheit hier im Haus verabschiedet wurde, w├Ąre eine gute Grundlage f├╝r einen Schulfrieden gewesen, der den Schulen solche Friktionen erspart h├Ątte. Es hat nicht sollen sein, weil die CDU der FDP die Chance ├╝berlassen hat, sich zweieinhalb Jahre im Bildungsbereich auszutoben.

Wir wollen das anders machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einem breiten Dialog mit den Betroffenen verpflichtet, der die Debatte hier im Parlament nicht ersetzen, ihm aber vorangehen soll. Diese Regierung h├Ârt zu! Die von Frau Ministerin Wende am 8. September organisierte Bildungskonferenz war daher nicht als Schlachtfeld der Parteipolitiker gedacht, sondern als ein Forum, bei dem der Part der Politikerinnen und Politiker darin bestand, zuzuh├Âren. Und das werden wir fortsetzen. Es wird weitere Bildungskonferenzen und Arbeitsgruppen geben, die die n├Ąchste Schulgesetznovelle so vorbereiten sollen, dass sie f├╝r l├Ąnger als drei oder vier Jahre Bestand hat.

Das hei├čt nicht Standpunktlosigkeit der Koalition. Ich will hier nicht zum hundertsten Mal unser Bekenntnis zum l├Ąngeren gemeinsamen Lernen wiederholen und nicht zum tausendsten Mal dar├╝ber philosophieren, dass das Kern├╝bel des deutschen Bildungswesens ist, dass soziale Herkunft und Bildungschancen in einem Ma├če miteinander verkn├╝pft sind, wie wir es auf keinen Fall hinnehmen k├Ânnen.

Das Vorschaltgesetz, das die Koalition heute vorlegt, steht nicht im Widerspruch zum Dialog, sondern erm├Âglicht ihn erst. Stellen Sie sich ein Schachturnier vor, das sich so lange hinzieht, dass es unterbrochen werden muss. Dann muss nat├╝rlich sichergestellt sein, dass das Spiel am n├Ąchsten Morgen bei exakt dem Stand wieder aufgenommen werden kann, bei dem die Spieler am Abend ihren Tisch verlassen haben. Es kann dann nicht so sein, dass die Figuren ├╝ber Nacht neu gruppiert werden.

Deswegen brauchen wir ein Moratorium, das f├╝r den ├ťbergangszeitraum bis zur definitiven Schulgesetznovelle Bewegungen verhindert, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Dar├╝ber habe ich hier im August bereits gesprochen.

Wir wollen nicht, dass die Phase des Dialoges dadurch unterlaufen wird, dass Gemeinschaftsschulen ┬ľ aus welchen Gr├╝nden auch immer ┬ľ Gebrauch von der unseres Erachtens v├Âllig falschen M├Âglichkeit aus der Schulgesetznovelle von 2011 machen, sich so zu organisieren wie kooperative Gesamtschulen mit abschlussbezogener Au├čendifferenzierung. Wir wollen auch nicht, dass weitere Gymnasien von G8 auf G9 oder auf das Y-Modell ├╝bergehen. Aber deutlich: Alle, die das heute anbieten, d├╝rfen es weiterhin. An keiner Schule muss sich durch dieses Vorschaltgesetz etwas ├Ąndern!

Wir wissen heute noch nicht, welche Modelle am Ende des Dialogverfahrens konsensf├Ąhig sind. Wir treten ein f├╝r ein strukturell vereinfachtes und bundesweit soweit wie m├Âglich kompatibles System, das Wechsel ├╝ber die L├Ąndergrenzen w├Ąhrend der Schulzeit nicht mit dem Verlust eines Jahres bestraft. Wir streben eine fl├Ąchendeckende Wahlfreiheit an, die durch G9 an den Gemeinschaftsschulen und G8 an den Gymnasien gesichert wird. Das ist unser Angebot f├╝r den Dialog und wir werden alternative Positionen mit gro├čem Ernst zur Kenntnis nehmen.

Die Novellierung des Schulgesetzes wird zum Schuljahr 2014/15 wirksam werden; bis dahin gilt das Vorschaltgesetz. Das gibt uns alle Zeit der Welt f├╝r die Bildungskonferenzen und f├╝r eine intensive Behandlung im Plenum und im Bildungsausschuss. Darin liegt einer der gro├čen Unterschiede zwischen unserer Bildungspolitik und der Brechstangen-Strategie der Vorg├Ąngerregierung, die Anh├Ârungen ┬ľ wenn sie denn ├╝berhaupt stattfanden ┬ľ zur formalen Farce degradiert hat.

Ich bitte um ├ťberweisung unseres Gesetzentwurfes in den Bildungsausschuss.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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