Landtag vom 20. ¬Ė 22. Februar

Veröffentlicht am 20.02.2013, 11:22 Uhr     Druckversion

Foto: Landeshaus Heute beginnt das dreit√§gige Februar-Plenum. Am Mittwoch wird es schwerpunktm√§√üig um das Thema Verkehr gehen. Auf der Tagesordnung steht eine Regierungserkl√§rung zu den Anmeldungen f√ľr den Bundesverkehrswegeplan. Donnerstag geht u.a. um die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und das Vorschaltgesetz zum Schulgesetz. Am Freitag schlie√ülich wird die Zukunft der kommunalen Trinkwasserversorgung diskutiert.
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll realistischer sein als vorherige, die viele Projekte beschrieben, ohne sich jemals um die Finanzierung zu k√ľmmern. Drei vordringliche Bedarfe formuliert Schleswig-Holstein: Die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals, die Sicherstellung einer leistungsf√§higen Hinterlandanbindung f√ľr die Fehmarn-Belt-Querung und den Bau der A20.

Das Ziel beim FAG ist eine Reform, die zu mehr Gerechtigkeit in der Mittelverteilung f√ľhrt. Die Formel lautet: Wer mehr Aufgaben erf√ľllt, muss auch mehr Geld bekommen. Wie genau die Verteilung aussehen soll, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten mit den Betroffenen diskutieren.

Mit den Betroffenen diskutieren wir auch, wenn es um Bildung geht. Wir haben einen umfassenden Bildungsdialog gestartet. Das neue Schulgesetz wird im umfassendsten Dialogprozess erarbeitet, den das Bildungswesen in Schleswig-Holstein je erlebt hat. Die nächste Bildungskonferenz steht am 23. Februar auf dem Programm. Weil das neue Schulgesetz erst im Schuljahr 2014/15 in Kraft treten kann, wollen wir bis dahin Schritte in eine aus unserer Sicht falsche Richtung verhindern.

Wer die Tagung live beobachten m√∂chte, findet unter www.ltsh.de einen Livestream. Die Debattenbeitr√§ge der Fraktionen k√∂nnen dort unter dem Stichwort ¬ĄPresseticker" auch nachgelesen werden. Der Landtag tagt in der Regel von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Einschluss einer Mittagspause.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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