Zeigen, wie es geht

Veröffentlicht am 05.11.2014, 23:06 Uhr     Druckversion

Frank LAuterbach, Torsten Albig, Martin Habersaat

Halbzeitbilanz mit Ministerpräsident Torsten Albig in Glinde Ein fitter Ministerpräsident mit Freude an seinem Amt, Erfolgen auf der politischen Habenseite und Respekt vor den anstehenden Aufgaben - so präsentierte Torsten Albig sich im Bürgerhaus Glinde. Martin Habersaat, der Wahlkreisabgeordnete für Südstormarn und Frank Lauterbach, der Vorsitzende der SPD Glinde, hatten Torsten Albig eingeladen, um gemeinsam Bilanz zu ziehen, aktuelle Themen zu diskutieren und den Blick nach vorn zu wagen. Zuerst bilanzierte Torsten Albig, dann gab es

 

Beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren liegt Schleswig-Holstein bundesweit unter den TOP 3 Ländern im Zeitraum 2012 - 2014. Bei einem Schülerrückgang von zehn Prozent werden nur drei Prozent der Lehrerstellen abgebaut, der Rest in die Unterrichtsqualität investiert. Schleswig-Holstein ist heute das Windenergieland Nummer 1, kann 106 Prozent seines Bedarfes mit erneuerbaren Energie decken, die inzwischen 20.000 Arbeitsplätze im Land sichern. Im ersten Halbjahr 2014 hatte Schleswig-Holstein das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Heute kann sich das Land über die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren freuen. Das waren einige der Erfolge, auf die Albig in seinem Vortrag einging.

Der Ministerpräsident verschwieg allerdings auch nicht die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht.  Etwa beim kommunalen Finanzausgleich, der für ähnlich gute Lebensverhältnisse im ganzen Land sorgen soll und der Stormarn künftig stärker belasten wird als bisher. „Weil Stormarn einen Sozialzuschussbedarf von 168 Euro pro Kopf hat, Neumünster aber einen von 492 Euro.“ Deshalb erwarte er konstruktive Mitarbeit an diesem Thema von allen Landtagsabgeordneten, die einen Eid auf das Land geschworen haben. Martin Habersaat wiederholte an dieser Stelle seinen Standpunkt: „Ich habe die Perspektiven Stormarns in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und stimme zu, auch wenn Stormarn etwas abgeben muss. Ich muss auch glaubwürdig weiterhin fordern können, dass beispielsweise Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahlt.“  

Ein weiteres Thema war der Zustand der Landesstraßen. Albig stellte das Konzept der Landesregierung vor, die als erste überhaupt den Zustand aller Landesstraßen erfasst und transparent dargestellt hat. In einem zweiten Schritt wurde eine Prioritätenliste erstellt, die jetzt abgearbeitet wird. Albig: „Wer Prioritäten aufstellt, muss aushalten, dass es auch Straßen gibt, die keine Priorität haben. Wenn alle Straßen zuerst drankommen, kommt keine zuerst dran.“ Dennoch sei es möglich, die Prioritäten zu diskutieren. Das tat Martin Habersaat und warb für einen besonderen Blick auf Strecken, die als Regelumleitungen für Bundesautobahnen dienen, beispielsweise die A1.

Hilfe für die Kommunen stellten Habersaat und Albig bei der Betreuung der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Aussicht. Albig erinnerte daran, dass es dabei um Menschen geht, die in der Heimat den Tod zu fürchten haben und denen zu helfen die Menschlichkeit gebiete. Die Mittel für Deutsch als Zweitsprache an den Schulen, Integrationskurse und Unterkünfte würden deutlich aufgestockt. Gleichzeitig lobten beide Landespolitiker die zahlreichen Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge durch engagierte Einzelne, Vereine und Stiftungen in vielen Städten und Gemeinden.

 „Es reicht nicht, nur zu beschreiben, was ich will. Ich muss auch zeigen, wie es geht.“ Mit diesem Satz Albigs lässt sich die Politik von SPD, Grünen und SSW in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode beschreiben. Torsten Albig und Martin Habersaat ließen keinen Zweifel daran, dass sie damit auch über 2017 hinaus weitermachen wollen.

   

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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