Eine neue Pr√§ambel f√ľr die Landesverfassung?

Veröffentlicht am 16.06.2016, 11:31 Uhr     Druckversion

Habersaat, Stegner

Ralf Stegner und Martin Habersaat legen Kompromissvorschlag vor:

2014 beschloss der Landtag eine neue Landesverfassung. Erstmals bekam die Verfassung bei dieser Gelegenheit auch eine Präambel. Strittig war seinerzeit die Frage, ob in dieser Präambel ein Gottesbezug enthalten sein soll, wie ihn etwa das Grundgesetz kennt, das im Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beschlossen wurde.

 

Viele Abgeordnete lehnten so eine Formulierung ab, weil sie die Trennung von Staat und Kirche gefährdet sahen oder, wie Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion es formulierte, „wir nicht die Existenz Gottes per Verfassung feststellen können.“

Es blieb bei einer Präambel ohne Gottesbezug. Es kam zu einer Volksinitiative, zu deren Unterstützern die großen Kirchen, prominente ehemalige Politiker wie Peter Harry Carstensen und Claus Möller und viele andere zählten. 42.021 Menschen unterschrieben in kurzer Zeit „für Gott in Schleswig-Holstein“. Der Landtag musste sich erneut mit dem Thema befassen, in Gesprächen mit der Initiative wurde ein Formulierungsvorschlag entwickelt, der vom „Glauben an Gott“ spricht. Eine Formulierung, der Martin Habersaat zustimmen könnte. „Der Glaube an Gott ist auf Erden leichter feststellbar als die Existenz Gottes“, sagte er im Landtag. Es gab jedoch auch Kritik an dieser Fassung. Sie führe beispielsweise zu „Schachtelsätzen“ und eine Demutsformel fehle. Nun haben Martin Habersaat und sein Fraktionsvorsitzender, Dr. Ralf Stegner, einen neuen Vorschlag vorgelegt.

Martin Habersaat: „Wir haben die bisherige Debatte aufmerksam verfolgt. Mit unserem Vorschlag wollen wir versuchen, den Stärken der bisherigen Vorschläge und den Anliegen verschiedener Abgeordneter gerecht zu werden. Dabei haben wir auch die bisherige Präambel in den Blick genommen und uns um eine klare Formulierung bemüht, die Bandwurmsätze vermeidet.“ Ralf Stegner: „Uns ist es wichtig, dass die Erwartungen an eine Toleranz- und Demutsformel zum Ausdruck kommen. Wir beziehen uns neben den Werten, die sich aus dem ‚Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen ergeben‘ auch auf das ‚Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns‘. Der Wille zur Stärkung von Demokratie und Frieden, Freiheit und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität ist zentral. Das ist uns bei der Formulierung besonders wichtig gewesen. Wir hoffen sehr, dass es uns gelingt zwischen den bestehenden Vorschlägen eine Brücke zu bauen und haben unseren Vorschlag als offenes Angebot an alle Abgeordneten formuliert.“

Hat der Landtag nichts wichtigeres zu tun? Auch dazu hatte Habersaat sich in der Landtagsdebatte bereits geäußert: „Politik soll den Alltag der Menschen verbessern. Und auf den Alltag der Menschen hat die Präambel der Landesverfassung bestenfalls mittelbaren Einfluss. Andererseits ist unsere Verfassung nicht weniger als die Grundordnung unseres politischen Gemeinwesens. Und in der Präambel geht es um die uns leitenden Werte. Es schadet sicher nicht, sich dieser Werte immer wieder zu vergewissern.“ Außerdem habe eine so breit getragene Volksinitiative es verdient, dass man sich konstruktiv mit ihr auseinander setze.

 

Der von Ralf Stegner und Martin Habersaat vorgeschlagene Text:

Präambel

Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger diese Verfassung beschlossen.

Der Beschluss schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen ergeben.

Dies geschieht in Kenntnis der eigenen Geschichte und im Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns, in Verantwortung vor den Menschen sowie in dem Willen, Demokratie und Frieden, Freiheit und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken.

Durch nachhaltiges Handeln sollen die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen geschützt, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land bewahrt und die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenz­überschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa vertieft werden. 

 

Links:

Landesverfassung Schleswig Holstein: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true

Martin Habersaat, Landtagsrede zur neuen Landesverfassung (8.10.2014):

http://www.martinhabersaat.de/landtag/grosse-ziele-in-der-neuen-verfassung/

Martin Habersaat, Landtagsrede zum Gottesbezug (29.4.2016):

http://www.martinhabersaat.de/landtag/eine-gute-nachricht/

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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