Gemeinsamer Ausschuss konstituiert

Veröffentlicht am 04.03.2017, 11:57 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein:

2011 hatten die SPD-Fraktionen in Hamburg und Schleswig-Holstein einen ersten Vorstoß unternommen, waren damals aber noch am Widerstand der CDU gescheitert. Fünf Jahre später beschlossen Landtag und Bürgerschaft schließlich mit breiten Mehrheiten die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit beider Länder, am 3. März 2017 hat das Gremium im Kaisersaal des Hamburger Rathauses seine Arbeit aufgenommen. Formal sind es zwei Ausschüsse, die mit gemeinsamer Tages

 

Die Sitzungsleitung teilten sich dementsprechend der Hamburger Vorsitzende Wieland Schinnenburg (FDP) und der Schleswig-Holsteiner Martin Habersaat (SPD).

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein funktioniert so gut wie lange nicht. Diese Nähe wollen wir auch parlamentarisch unterfüttern. Die Menge der Themen, die für die Tagesordnung vorgeschlagen wurden, zeigt, dass dies eine gute Idee war.“ Die Bedeutung des Ausschusses zeigte sich auch an der Teilnehme zahlreicher Fraktionsvorsitzender. Aus Schleswig-Holstein waren dies Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW), aus Hamburg unter anderem Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjakrs (Grüne), auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit war dabei. 

In der dreistündigen Auftaktsitzung standen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr auf der Tagesordnung. Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, stellte die Grundzüge der Landesentwicklungsstrategie 2030 vor und erläuterte die Abstimmungsbedarfe mit den Hamburger Nachbarn. Christian Merl und Carsten Butenschön koordinieren Verkehr und Anfragen von Bürgern, Anwohnern und Unternehmern rund um den A 7-Ausbau nördlich der Elbe, beide stellten sich dem Gremium vor und standen für Fragen zum Bauvorhaben zur Verfügung.

Ein gemeinsames Großprojekt ist auch der Ausbau der S4. Hier wollen die Abgeordneten in beiden Parlamenten noch im März einen gleichlautenden Antrag in beiden Parlamenten beschließen, der dem Projekt bei der Bundesregierung den nötigen Rückenwind verschaffen soll. Themenwünsche für die nächste Sitzung, die kurz vor oder kurz nach der Sommerpause in Kiel stattfinden soll, sind unter anderem die Kooperation beider Länder im Justizvollzug, gemeinsame Konzepte gegen Einbruchskriminalität und das Projekt „Neue Energiewende 4.0“.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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