SPD Reinbek

Resolution zum Rechtsruck

In der Mitgliederversammlung am 19.9.2018 hat die Reinbeker SPD die aktuelle politische Lage, insbesondere rund um den "Fall Maaßen" und die Zunahme rechtsextremer Umtriebe diskutiert. Dabei wurde auch folgende Resolution beschloßen, die an den Landes- und Bundesvorstand der SPD gerichtet ist:

Mit der AFD ist eine unterdessen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag eingezogen, mit der von uns Sozialdemokraten mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie unter Berufung auf unsere demokratische historische Verantwortung und aus Respekt vor den Opfern des Nazismus und Totalitarismus eine harte ideologische Auseinandersetzung geführt werden muss. Spätestens nach Chemnitz sind die verfassungsfeindlichen Intentionen der AFD und ihrer Unterstützer offenkundig. Jedwede Verharmlosungen oder Relativierungen, die zu einer Aufwertung oder Legitimierung der Ziele der AFD und neonazistischer Gruppen beitragen, sind von der SPD zu brandmarken und argumentativ zu bekämpfen. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sei es in den Ortsvereinen oder in der Landes- und Bundespolitik, müssen mutig und entschlossen den antidemokratischen, rassistischen Tendenzen, die weite Kreise des Bürgertums ergriffen haben, die Stirn bieten. Hierzu sind öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen auf Ortvereins-, Kreis-, Landes- und Bundesebene zu organisieren und einzuberufen.

Die aktuellen Ereignisse in Berlin zwingen zu einem sofortigen harten Diskurs mit unseren Vertretern in der Bundesregierung, welche Rechtfertigung von ihnen für das Einknicken vor der Bundeskanzlerin und der Aufrichtigkeit unserer eigenen Ideale gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten werden soll. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine erneute Mitgliederbefragung, nunmehr zum Fortbestand der Großen Koalition.

(Reinbek, 19.9.2018)

 
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