SPD Reinbek

Kommunalpolitik aktuell

Hier informiert die SPD-Fraktion in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung über aktuelle Themen und Entwicklungen der Kommunalpolitik.

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie im Menupunkt "Fraktion". Oder senden Sie uns Ihre Anfrage hier online.

Hier informiert die SPD-Fraktion in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung über aktuelle Themen und Entwicklungen der Kommunalpolitik aus den vergangenen Monaten. Ältere Pressemitteilungen finden Sie, nach Jahren geordnet, in der Menüleiste links.

 

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie im Menüpunkt "Fraktion". Oder senden Sie uns Ihre Anfrage hier online.

 

Landesregierung betreibt Etikettenschwindel (16.11.2017)

Vollmundig verkündet die Landesregierung, sie wolle es den Gemeinden freistellen, ob sie die Anwohner in Zukunft an den Straßenausbaukosten beteiligen. Viele Bürger dürften sich über diese Ankündigung aus Kiel gefreut haben: Wer zahlt schon gerne, wenn es vermeintlich anders geht? Was die Landesregierung nicht verrät, ist, wie die Kommunen demnächst den Straßenausbau finanzieren sollen. Das Land wird diese Kosten nicht übernehmen. Die Gemeinden haben keinen Sparstrumpf, auf den sie zurückgreifen können. So bleiben zwei Alternativen: Entweder kürzen die Kommunen ihre bisherigen Ausgaben, was angesichts der benötigten Mittel ohne massive Reduzierung der Ausgaben für Kitas und Schulen nicht möglich sein wird. Oder die Gemeinden erhöhen die Steuern – und wälzen so die Straßenausbaukosten auf die Bürger ab. Letzteres ist vielfach gerechter als das bisherige Verfahren und wird von der Reinbeker SPD seit Jahren gefordert. Klar aber ist, und das verheimlicht Kiel: Ohne finanzielle Beteiligung der Bürger geht es nicht.

 

„Erweiterung der Grundschule Schönningstedt duldet keinen Aufschub.“ (24.10.2017)

„Die Erweiterung der Grundschule Schönningstedt duldet keinen Aufschub!“ Mit dieser klaren Aussage ihres schulpolitischen Sprechers Tomas Unglaube begründet die Reinbeker SPD-Fraktion ihren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. Oktober 2017, bereits im laufenden Haushalt außerplanmäßig € 30.000,- an Planungskosten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Räume für die Ganztagsbetreuung, aber auch die für den normalen Schulunterricht am Vormittag platzten aus allen Nähten; die Schule werde, so Tomas Unglaube, dank ihrer guten pädagogischen Arbeit besonders stark nachgefragt. Ein Großteil der Eltern nutze auch das Nachmittagsangebot, was die derzeitige Raumsituation besonders prekär mache. Der im Sommer vorgelegte Schulentwicklungsplan zeige, dass diese Nachfrage auch in den kommenden Jahren anhalten werde. Sowohl kurz- wie mittelfristig betrachtet müsse hier gehandelt werden. „Die Reinbeker SPD-Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Grundschule Schönningstedt um 4 Klassenräume sowie eine Mensa zu erweitern; damit bekommt die Schule dauerhaft die seit langem notwendige Perspektive“, so Unglaube. Zugleich werde die Notlösung der Container, gegen die die SPD immer gewesen sei, endlich beendet.

Damit die geplante Baumaßnahme zügig vorangetrieben werden kann, sei es erforderlich, mit den Planungen bereits jetzt zu beginnen. Ziel müsse es sein, den Anbau zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 fertigzustellen. „Wenn wir erst im Haushalt 2018 Planungskosten vorsehen würden, könnten die Planungen frühestens im zweiten Quartal 2018 beginnen. Wir verlören also fast ein halbes Jahr“, gibt der SPD-Sprecher zu bedenken. Andererseits sei klar, dass kurzfristig nicht die gesamten Planungskosten ausgegeben werden könnten. Daher beschränke sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf einen Betrag in Höhe von € 30.000,-.

 

Das Radfahren erleichtern! (18.10.2017)

Mit gleich zwei Anträgen zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 will die Reinbeker SPD-Fraktion das Radfahren in der Schlossstadt attraktiver machen: € 30.000,- sollen zusätzlich für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Stadt bereitgestellt werden. Gedacht ist hier zum Beispiel an das Anbringen von Markierungen an Ausfahrten und Querungen oder an die Beseitigung von Unebenheiten auf Radwegen. „Ziel muss es sein, das Radfahren in Reinbek sicherer zu machen“, begründet Dr. Andreas Fleischer diesen Antrag der SPD-Fraktion. Weitere € 20.000,- sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion für die Einrichtung einer Fahrradstation an der S-Bahnstation zur Verfügung gestellt werden. Hiermit solle die Voraussetzung geschaffen werden, dass Fahrräder in Zukunft besser und sicherer am Bahnhof untergestellt werden können. Dabei erwartet die SPD, dass eine derartige Maßnahme auch mit Hilfe von Drittmitteln realisiert werden wird. Dr. Fleischer, Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses in Reinbek, zur Begründung dieser Vorstöße der SPD-Fraktion: „Das Radfahren dient nicht nur der persönlichen Gesundheit. Die Förderung des Radverkehrs ist auch ein wesentlicher Punkt des Reinbeker Klimaschutzkonzeptes und unterstützt damit das Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gerade im sog. Hamburger Speckgürtel ist die Kombination Rad-ÖPNV-Rad umweltpolitisch betrachtet unschlagbar und muss daher unbedingt unterstützt werden.“

 

Schönningstedts Attraktivität fördern! (12.10.2017)

Schönningstedt ist einer der Reinbeker Stadtteile, die sich derzeit besonderer Beliebtheit erfreuen. Das zeigt sich nicht nur an dem Zuwachs, den gerade dieser Stadtteil zur Zeit erlebt. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die Situation in der Kindertagesstätte an der Oher Straße und in der Grundschule in der Königstraße ansieht. Beide Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit, deren Bedeutung weit über den Stadtteil hinaus reicht, und platzen daher aus allen Nähten. Wir setzen uns dafür ein, sowohl die Kindertagesstätte wie die Grundschule umgehend räumlich bedarfsgerecht zu erweitern. Für die Kita heißt dies: Herstellung von zwei weiteren Gruppenräumen sowie einer Mensa. Für die Grundschule treten wir für die Schaffung von vier zusätzlichen Klassenräumen sowie einer Mensa ein, um insbesondere die Betreuung im Offenen Ganztag vernünftig gewährleisten zu können. Die Container-Notlösung, vor der wir immer gewarnt haben, muss schnellstens beendet werden.

 

Bushaltestelle „Bergstraße“ – SPD fordert gründliche Prüfung der Alternativen (25.9.2017)

Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die Reinbeker Kommunalpolitiker auf Betreiben der SPD-Fraktion über eine Verlegung der Bushaltestelle auf der östlichen Seite der „Bergstraße“. Der Grund: Diese Bushaltestelle ist nicht barrierefrei. Wenn zwei Busse hintereinander diese Haltestelle anfahren, kann der hintere Bus von Personen mit Rollstuhl, Rollator oder auch Kinderwagen nicht genutzt werden. Im Mai 2017 empfahl daher die Stadtverwaltung, die Bushaltestelle in die Straße „An der Wildkoppel“ zu verlegen. Dieser Vorschlag stieß allerdings bei den Anwohnern der „Wildkoppel“ auf Ablehnung gestoßen. „Bevor wir uns für eine Verlegung entscheiden, möchten wir eine weitere Variante geprüft wissen“, erklärte jetzt Baldur Schneider, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und zwar soll untersucht werden, ob es möglich ist, die Bushaltestelle auf die östliche Seite der Bahnhofstraße im Bereich der Überfahrt zum „Schmiedesberg“ zu verlegen. „Wir wissen, dass auch dieser Standort nicht unkompliziert ist, und erwarten von einem Gutachten sachliche Aussagen, die die Politiker dann in den Stand setzen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen“, begründet Schneider den Vorstoß seiner Fraktion. Ein derartiges Gutachten müsse auch die Auswirkungen auf den Bahnhofsvorplatz sowie die Bahnhofstraße berücksichtigen. Um das Verfahren voranzutreiben, werden die SPD-Vertreter in der kommenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 10. Oktober 2017 beantragen, die Stadt möge ein derartiges Gutachten erstellen bzw. erstellen lassen.

 

SPD für Erweiterung der Grundschule Schönningstedt (22.8.2017)

„Wir werden uns für eine räumliche Erweiterung der Grundschule Schönningstedt einsetzen“, lautet das Fazit, das der Reinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller im Anschluss an einen Besuch der Schönningstedter Schule zog. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Fraktion hatte Müller insbesondere die Räume der Offenen Ganztagsschule sowie die Mensa besucht. Ab kommendem Schuljahr werden 95 Kinder die Offene Ganztagsschule besuchen, die dort teilweise bis 17.00 Uhr überwiegend in den Räumen der ehemaligen Rektorenwohnung betreut werden. „Dass für 95 Kinder 63 m² Fläche nicht ausreichen, ist offensichtlich“, bringt Jochen Jansen, Bürgerliches Mitglied in der SPD-Fraktion und Vater einer sechsjährigen Tochter, das Problem auf den Punkt. Auch die Mensa ist den Anforderungen nicht mehr gewachsen: Bereits jetzt müssen die Kinder dort in zwei Schichten essen; demnächst wird sogar ein Drei-Schichten-System eingeführt werden müssen, was dazu führt, dass die Kinder beim Essen ständig gehetzt sind. „Wir unterstützen Überlegungen der Verwaltung, die Schule durch einen festen Anbau zu erweitern; die Schule benötigt und verdient eine langfristige Perspektive“, so abschließend der Schulausschuss-Vorsitzende Tomas Unglaube. Der Versuch, mit Hilfe von Containern die Probleme an der Grundschule Schönningstedt zu lösen, sei eindeutig gescheitert.

 

SPD: „Kita-Erweiterung duldet keinen Aufschub“ (8.8.2017)

„Die Kindertagesstätte in Schönningstedt platzt aus allen Nähten. Insbesondere muss im Neubau kurzfristig ein zusätzlicher Raum geschaffen werden, in dem die Kinder gemeinsam in Ruhe essen können“, fasst Volker Müller, Reinbeker SPD-Fraktionsvorsitzender, die Eindrücke zusammen, die der Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion kürzlich bei einem Besuch der Kita gewonnen hat. In der städtischen Kindertagesstätte an der Oher Straße werden im Gebäude der ehemaligen Schönningestedter Gemeindeverwaltung und einem später errichteten Neubau derzeit knapp 70 Kinder betreut. Insbesondere in diesem Neubau ist die Situation problematisch, berichtet Volker Müller: „Ein Großteil der Kinder besucht inzwischen die Kindertagesstätte bis 15.00 Uhr, bekommt dort also auch das Mittagessen; hierfür aber fehlt derzeit ein Raum, so dass die Kinder nur in Kleingruppen nacheinander und unter Zeitdruck essen können.“ Die SPD-Fraktion unterstütze daher Überlegungen in der Reinbeker Verwaltung, durch einen Anbau hier zu einer Lösung zu kommen. „Eine derartige Erweiterung sollte sich angesichts der Holzbauweise dieses Teils der Kita preiswert erstellen lassen und würde insgesamt die Arbeit in dieser Kindertagesstätte deutlich verbessern“, so Tomas Unglaube, Vorsitzender des Sozial- und Schulausschusses der Stadt.

Auch wenn in einigen Jahren die Kita an der Oher Straße möglicherweise erneut erweitert werden sollte, um zusätzliche Kinder aufzunehmen, bietet der Standort genügend Möglichkeiten, ohne die Freiflächen weiter einzuschränken. „Mittel- und langfristig wird man auch die Wohnungen im ersten Stock des Altbaus sowie die Räume der Feuerwehr Schönningstedt im Anbau in die Überlegungen einbeziehen müssen, zumal die Feuerwehr nicht dauerhaft in ihren derzeitigen Räumen bleiben kann. Das darf aber kein Vorwand sein, die jetzt notwendige Erweiterung auf die lange Bank zu schieben“, betont Tomas Unglaube.

 

SPD-Fraktion begrüßt Wohnbau-Projekt der Kirche Reinbek-West (14.7.2017)

„Wir begrüßen die Absicht der Evangelischen Kirche Reinbek-West, auf dem Kirchengrundstück an der Berliner Straße ein Gebäude mit Mietwohnungen zu errichten“, fasst der baupolitische Sprecher der Reinbeker SPD-Fraktion Baldur Schneider die Beratungen seiner Fraktion zu diesem Anliegen der Kirche zusammen. Damit könne die Kirche einen sinnvollen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Zentrum Reinbeks leisten, für den es bekanntlich eine große Nachfrage gebe. Allerdings müsse sich das Gebäude hinsichtlich der Größe und Gestaltung an die vorhandene Bebauung anpassen. Auch erwartet die SPD, dass 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen werden, die Wohnungen barrierefrei sind und genügend PKW-Parkflächen auf dem Grundstück zur Verfügung stehen. Entsprechende Festlegungen hatte der Bau- und Planungausschuss auf Initiative der SPD-Vertreter am 11. Juli 2017 beschlossen.

 

Klimaschutz verwirklichen! (10.7.2017)

Mehr als 18 Monate hat die Erarbeitung des lokalen Reinbeker Klimaschutzkonzepts in Anspruch genommen. Herausgekommen sind eine umfassende Bestandsaufnahme, die genau aufzeigt, in welchen Bereichen unserer Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten effektiv etwas für den Klimaschutz getan werden sollte, sowie über dreißig ganz konkrete Vorschläge. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Klimaschutzkonzept, weil es mittel- und langfristiges politisches Handeln in diesem für uns alle essentiellen Bereich sinnvoll strukturiert und klare Handlungsvorgaben formuliert. Damit dieses Konzept nun nicht in irgendeiner Schublade verschwindet, sondern Schritt für Schritt umgesetzt wird, sprechen wir uns für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers aus, der in den nächsten Jahren die Verwirklichung des Klimaschutzkonzepts in Reinbek vorantreibt. Ohne diese Position, die zum Großteil aus Bundesmitteln gefördert wird, bliebe das Klimaschutzkonzept ein unverbindliches Stück Papier, ohne praktische Konsequenzen. Das kann und darf sich Reinbek nicht leisten!

 

SPD-Fraktion fordert Konzept für Barrierefreiheit im ÖPNV (27.6.2017)

An rechtlichen Vorgaben mangelt es wahrlich nicht. Bereits das Grundgesetz bestimmt in Artikel 3 unmissverständlich: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Bundes- und Landesgesetze, so zum Beispiel das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2002, verpflichten die Behörden ausdrücklich, „die Benachteiligung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern“.

Ausgehend von diesen Bestimmungen und der seit Mai 2008 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Reinbeker SPD-Fraktion jetzt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie bis zum Jahr 2022 in Reinbek die Forderung der UN-Konvention, den ÖPNV barrierefrei zu gestalten, realisiert werden kann. „Wir wissen, dass die Herstellung der Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen verwirklicht werden wird, da sowohl im Bereich des Bahnhofs wie an Bushaltestellen Veränderungen auch baulicher Art notwendig sein werden“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller den Vorstoß der SPD. Auch gelte es, die teilweise unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Behindertenarten aufeinander abzustimmen. Schließlich seien die Bahn, der HVV, das Land und der Kreis einzubeziehen. „All dies zeigt, dass auf die Stadt ein erheblicher Brocken Arbeit wartet, will sie die seit langem geltenden rechtlichen Vorgaben bis 2022 endlich umsetzen“, so Müller. Dem könne die Stadt nur gerecht werden, wenn sie ein mittelfristig angelegtes Konzept erstelle, das Jahr für Jahr die Realisierung bestimmter Maßnahmen vorsehe, und auch die hierfür erforderlichen Gelder einplane.

Rechtzeitig Vorsorge treffen! (24.6.2017)

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt vor, dass bis zum Jahre 2022 der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei zu gestalten ist. Mag man zunächst denken, dass fünf Jahre eine lange Zeit seien, um diesen Anspruch umzusetzen, so ändert sich diese Sichtweise, sobald man sich klar macht, was die Forderung der UN konkret bedeutet: Nicht nur die Bahnen und Busse müssen behindertengerecht gestaltet werden, Gleiches gilt für die Bahnhöfe und Bushaltestellen. Und dabei müssen nicht nur die Gehbehinderten bedacht werden, sondern auch Menschen, die zum Beispiel seh- oder hörbehindert sind. Soll Reinbek den Anspruch der Behinderten auf Integration im ÖPNV bis 2022 verwirklichen, muss dieses Ziel mit Hilfe eines mittelfristig angelegten und durchfinanzierten Planes schrittweise verwirklicht werden. Die SPD-Fraktion beantragt am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt einen derartigen Plan erstellt.

 

SPD-Fraktion fordert Park&Ride-Plätze in Neuschönningstedt (10.6.2017)

Zunehmend mehr Einwohnerinnen und Einwohner der Nachbargemeinden nördlich und östlich von Neuschönningstedt fahren mit ihren privaten PKW bis Neuschönningstedt, um hier auf dem Weg nach Hamburg in die Busse des HVV zu wechseln. Die Folge: Die Möllner Landstraße und die Nebenstraßen werden während des ganzen Tages von Dauerparkern zugeparkt. Die Reinbeker SPD-Fraktion will diesem Missstand jetzt abhelfen und zugleich den ÖPNV stärken. Mit einem Antrag im Bau- und Planungsausschuss am 13. Juni 2017 wird der Bürgermeister aufgefordert, Flächen für einen Park&Ride-Platz in Neuschönningstedt zu benennen. Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, begründet den Vorstoß der Reinbeker SPD-Fraktion wie folgt: „Ein Park&Ride-Platz würde die Einwohner Neuschönningstedts entlasten, er würde die Parkplätze vor den Geschäften in der Möllner Landstraße von Dauerparkern freihalten und damit dem Gewerbe dienen sowie die Attraktivität des ÖPNV im Norden Reinbeks deutlich steigern.“ Das Problem sei „uralt“; bereits vor zehn Jahren hatte die SPD-Fraktion die Schaffung von Park&Ride-Plätzen in Neuschönningstedt gefordert. „Damals scheiterten wir an den angeblich zu hohen Planungskosten. Aber wir bleiben am Ball“, so Müller abschließend.

Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2017:
 
1. Jochen Jansen wird neuer Vertreter der SPD im Ausschuss für Umwelt und Verkehrsplanung.
 
2. Die Stadtverordneten verabschieden mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Richtlinie zur Unterstützung der Reinbeker Flüchtlingsinitiative. Damit wird es jetzt möglich, Spendengelder, die bei der Stadt eingegangen sind oder noch eingehen werden, unbürokratisch an die Mitglieder der Flüchtlingsintiative weiterzureichen. Zugleich wird auf diese Weise sichergestellt, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion dankte in diesem Zusammenhang nicht nur den anwesenden Vertretern der Flüchtlingsinitiative für ihr langjähriges Engagement für die Menschen, die in Reinbek Zuflucht gesucht haben.
 
3. Stadtverordnetenversammlung billigt einstimmig den Wechsel der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule am Schulzentrum Mühlenredder. In Zukunft wird die Offene Ganztagsschule am Schulzentrum Mühlenredder von einem Verein getragen, dem vor allem  Eltern und andere Schulangehörige angehören. Diese bringen damit ein erhebliches ehrenamtliches Engagement ein. Der Sprecher der SPD-Fraktion unterstrich die Bedeutung des Ehrenamts an dieser Stelle und dankte den Aktiven besonders.
 
4. Der SPD-Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Vorschläge zur Verlegung des Recyclinghofs an der Glinder Straße im Ortsteil Schönningstedt zu erarbeiten, kam nicht zur Abstimmung. Bürgermeister Warmer erklärte, die Verwaltung arbeite bereits an diesem Thema und werde noch im Juni 2017 hierzu einen Bericht vorlegen. So erübrigte sich zumindest zunächst eine Abstimmung, bis die Vorschläge der Stadtverwaltung vorliegen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber klar, dass die derzeitige Situation in der Glinder Straße unerträglich ist und eine Verlegung des Recyclinghofs daher schnell erfolgen muss.
 

Park&Ride-Plätze für Neuschönningstedt (18.5.2017)

Neben dem S-Bahnhof Reinbek ist auch die Haidkrugkreuzung in Neuschönningstedt ein wichtiger Knotenpunkt für den ÖPNV unserer Region. Nicht nur kreuzen sich hier mehrere Buslinien, so dass viele Menschen hier umsteigen. Noch wichtiger ist, dass ab dieser Bushaltestelle die Taktung der Busse in Richtung Hamburg deutlich besser ist als weiter im Osten. Die Folge: Mehr und mehr Menschen fahren mit ihrem PKW aus dem Norden und Osten bis Neuschönningstedt, um auf dem Weg nach Hamburg dann hier in Busse umzusteigen. So begrüßenswert die Nutzung des ÖPNV ist, dürfen die gravierenden Folgen für die Anwohner der Möllner Landstraße und der Nebenstraßen nicht übersehen werden: Diese Straßen werden zunehmend von Pendlern zugeparkt. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für die Schaffung von Park&Ride-Plätzen in Neuschönningstedt, zum Beispiel direkt an der Haidkrugkreuzung, ein. Damit würde zugleich auch die Attraktivität des ÖPNV insgesamt gefördert.

 

SPD-Fraktion will Recyclinghof verlagern (9.5.2017)

„Der derzeitige Standort des Recyclinghofs an der Glinder Straße im Reinbeker Ortsteil Schönningstedt ist den Anwohnern nicht länger zumutbar.“ Mit dieser klaren Stellungnahme begründet Professor Dr. Andreas Fleischer, Vorsitzender des Umweltausschusses, den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Verlagerung des Recyclinghofs. Folgen die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 10. Mai und die Stadtverordneten Ende Mai einem Antrag der SPD-Fraktion, dann wird Bürgermeister Warmer offiziell gebeten, in Verhandlungen mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Südholstein eine Verlagerung des Recyclinghofs durchzusetzen.

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass es in Reinbek einen Recyclinghof gibt, wo wohnortnah Gartenabfälle, Chemikalien, Farben sowie unterschiedliche Arten des Sperrmülls abgegeben werden können“, betont Dr. Fleischer. Allerdings habe die erfreulich hohe Nutzung des Recyclinghofs inzwischen zu einer Belastung der unmittelbaren Anwohner in Schönningstedt geführt, die diesen nicht länger zuzumuten sei. So stauten sich anliefernde PKW und LKW bisweilen bis zur Kreuzung an der Sachsenwaldstraße und blockierten nicht nur die Einfahrten zu den Grundstücken an der Glinder Straße, sondern belasteten auch die Umwelt. Zudem gehe von dem PKW- und LKW-Verkehr eine Gefährdung der dort lebenden Kinder aus. „Und schließlich werden bei Westwind auch Gerüche verbreitet, die nicht unbedingt angenehm sind“, gibt Dr. Fleischer zu bedenken.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Verhandlungen zwischen Abfallwirtschaftsgesellschaft und Stadt schnell zu einer Lösung führen. „Wir wollen den Recyclinghof gern in Reinbek oder zumindest in unmittelbarer Nähe Reinbeks behalten“, bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Müller den Vorstoß seiner Fraktion; nur müsse der neue Standort auch mit den Interessen der unmittelbaren Anwohner in Einklang stehen.

 

SPD fordert neuen Standort für Abfallwirtschaftsstation (12.4.)

„Wir benötigen einen neuen Standort für die Abfallwirtschaftsstation; der derzeitige am westlichen Rand des Stadtteils Schönningstedt ist den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht länger zumutbar.“ Mit dieser klaren Ansage kündigt der Reinbeker SPD-Politiker und Umwelt-Ausschussvorsitzende Professor Dr. Andreas Fleischer für die kommende Reinbeker Stadtverordnetenversammlung eine Initiative seiner Fraktion an, mit der der Bürgermeister aufgefordert wird, in Absprache mit dem Abfallwirtschaftsverband, der die AWS in Schönningstedt betreibt, einen neuen Standort auf Reinbeker Stadtgebiet zu suchen. Zur Begründung verweist Fleischer auf  drei Punkte: „Die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Gerüche, Lärm sowie Anlieferverkehr hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.“ Das sei im Sinne einer Verwertung von Abfällen grundsätzlich begrüßenswert, allerdings dürfe dies nicht einseitig zu Lasten der Anwohner geschehen. Daher sei der Bürgermeister aufgefordert, einen neuen Standort mit einem deutlich größeren Abstand zu Wohnbebauung zu suchen, so Fleischer abschließend.

 

Bürgerpreis in Reinbek (23.3.)

Wenn die Reinbeker Stadtverordneten am 30. März 2017 zu ihrer nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen, werden sie voraussichtlich auch die Schaffung eines Bürgerpreises beschließen. Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender in Reinbek, auf dessen Initiative die Idee eines Reinbeker Bürgerpreises zurückgeht: „Wir schaffen damit die Voraussetzung, herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Stadt und ihre Einwohner in besonderer Weise zu würdigen.“ Der Preis soll einmal im Jahr im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt verliehen werden; erhalten können ihn alle Einwohner der Stadt, ausgenommen sind nur die Kommunalpolitiker selbst. Vorschlagsberechtigt sind alle Reinbekerinnen und Reinbeker.

Derzeit liegen den Stadtverordneten zwei unterschiedliche Richtlinienentwürfe vor, in denen die Vergabe des Bürgerpreises geregelt wird. Volker Müller: „Die SPD-Fraktion spricht sich für eine schlanke Richtlinie aus, in der nur die wesentlichen Punkte knapp geregelt werden; alles Weitere überlassen wir vertrauensvoll dem Ältestenrat der Stadt, der mit Zweidrittel-Mehrheit die oder den würdigen Träger des Bürgerpreises bestimmen wird.“

 

Sportzentrum im Norden Reinbeks im Grundsatz beschlossen (22.3.)

Auf Betreiben der Reinbeker SPD-Fraktion sind die Planungen für ein neues Sportzentrum im Norden der Stadt einen wesentlichen Schritt vorangekommen: Auf Antrag der SPD-Vertreter beschloss der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur in seiner Sitzung am 21. März 2017 mit großer Mehrheit, den Bürgermeister zu beauftragen, den politischen Gremien rechtzeitig zu den Haushaltberatungen im Herbst Kostenschätzungen für die Errichtung einer Sportanlage incl. einer 3-Feld-Halle an der Haidkrugchaussee vorzulegen. Zugleich beschloss der Ausschuss, den Bürgermeister mit der Vorbereitung der planungsrechtlichen Beschlüsse zu beauftragen. Mit diesem Ausschuss-Beschluss, der formell noch durch die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 bestätigt werden muss, ist jetzt zweierlei klar: Es wird eine neue Sportanlage auf städtischem Gelände an der Haidkrugchaussee südlich der Straße „Am Sportplatz“ geschaffen. Teil dieser Sportanlage wird eine 3-Feld-Halle sein. Baldur Schneider, sportpolitischer Sprecher der Reinbeker SPD-Fraktion: „Ich freue mich über diesen Beschluss. Damit hat nicht nur die endlose, bisweilen schon peinliche Diskussion um den Standort ein Ende; damit hat vor allem der FC Voran Ohe für seine Arbeit zugunsten Tausender Reinbekerinnen und Reinbekern endlich eine klare Perspektive.“

 

SPD-Fraktion fordert Ausdehnung des HVV-Großbereichs bis Aumühle (28.2.)

Wenn sich der Reinbeker Ausschuss für Umwelt und Verkehrsplanung am 9. März 2017 mit dem regionalen Nahverkehrsplan des Kreises Stormarn befasst, wird er auch über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutieren und abstimmen, in dem die SPD eine deutliche Verbesserung für den Stadtteil Krabbenkamp fordert.

Bislang befinden sich die S-Bahn-Stationen Wohltorf und Aumühle, die von den Einwohnern des Stadtteils Krabbenkamp genutzt werden, wenn sie mit der S-Bahn nach Hamburg fahren wollen, außerhalb des Großbereichs des HVV (Tarifzonen A+B). Die Folge ist, dass die Krabbenkamper für eine einfache Fahrt mit der S-Bahn nach Hamburg € 5,20 aufwenden müssen; Einwohner aus Alt-Reinbek, die den S-Bahnhof Reinbek benutzen, bezahlen hingegen nur € 3,20. Die entsprechende Monatskarte kostet die Krabbenkamper € 132,80 gegenüber € 105,40 für Alt-Reinbeker; eine Tageskarte kostet sogar € 11,60 statt € 7,60. Die Reinbeker SPD-Fraktion fordert vom HVV die Ausdehnung des Großbereichs auf die S-Bahnstationen Wohltorf und Aumühle, damit diese Ungleichbehandlung der Einwohner Reinbeks ein Ende findet. Sie erwartet von der Landesregierung in Kiel und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, dass sie sich in den zuständigen Gremien entsprechend für diese Verbesserung im ÖPNV einsetzen.

Die Aufnahme von Wohltorf und Aumühle in den Großbereich des HVV würde nach Auffassung der SPD nicht nur die Krabbenkamper finanziell entlasten und damit zur Attraktivität des ÖPNV beitragen. Sie würde auch dazu führen, dass weniger Einwohner aus Wohltorf und Aumühle mit dem Auto zunächst nach Reinbek fahren, dieses hier parken, um dann die deutlich preiswertere Bahnfahrt nach Hamburg von Reinbek aus anzutreten; auch in dieser Hinsicht wäre die Einbeziehung von Wohltorf und Aumühle also ökologisch betrachtet von großem Vorteil.

In einem zweiten Antrag fordern die Sozialdemokraten, die Taktzeiten der S21 über Bergedorf hinaus auf 10 Minuten zu verdichten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dann deutlich mehr Reinbekerinnen und Reinbeker auf den PKW verzichten und für die Fahrt nach Hamburg die S-Bahn nutzen. Auch dies käme dem Klimaschutz zugute.

 

SPD: Wohnungsbau in Reinbek – Kleckern, nicht Klotzen (28.2.)

„Die Reinbeker SPD-Fraktion lehnt eine Beteiligung der Stadt Reinbek an der geplanten kreisweiten Wohnungsgesellschaft ab.“ Mit diesem klaren Votum ihrer Fraktion gehen die Vertreter der SPD in die Beratungen der städtischen Gremien. „Wir können nicht erkennen, welche Vorteile eine derartige große Wohnungsgesellschaft mit einem eigenen Verwaltungsapparat für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben sollte“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller die Position seiner Fraktion. Das bedeute nicht, dass die Reinbeker SPD gegen die Schaffung von bezahlbarem sozialen Wohnraum insbesondere für junge Familien und Alleinstehende sei. Im Gegenteil: „Wir wollen unter Wahrung der vorhandenen Siedlungsstrukturen durch maßvolle punktuelle Ergänzungen und Erweiterungen mit Hilfe örtlicher Träger wie zum Beispiel der Baugenossenschaft Sachsenwald den für unsere Bürger erforderlichen und für die Stadt insgesamt verträglichen neuen Wohnraum schaffen“, so Müller. Dabei müsse immer bedacht werden, dass durch neue Wohnungen nicht die Infrastruktur der Stadt – zu denken sei hier insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen – aus den Fugen gerät.

 

Umsichtiger und barrierefrei bauen (22.2.)

In Reinbek wird der derzeit viel gebaut: Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Einkaufszentrums in Schönningstedt wurde die Kreuzung Königstraße / Sachsenwaldstraße neugestaltet. In Neuschönningstedt werden die Straßen im Zuge der Landesstraße L222 saniert. In der Reinbeker Stadtmitte beginnen in wenigen Wochen die Arbeiten in der Schlossstraße. So begrüßenswert diese Maßnahmen sind, so muss doch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Beeinträchtigungen für die Anwohner und Nutzer auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt bleiben müssen. Zwei Beispiele: Während des Umbaus der Kreuzung in Schönningstedt war der Fuß-, Rad- und Schulweg von Schönningstedt Richtung Prahlsdorf wochenlang nicht zu nutzen. Bei der Sanierung der Stemwarder Straße in Neuschönningstedt ist die Querungshilfe am Langeloher Weg derzeit fortgefallen. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung und private Investoren ihre Baumaßnahmen so planen, dass derartige Benachteiligungen insbesondere für Radfahrer und Fußgänger in Zukunft auf ein Mindestmaß reduziert bleiben und am Ende eine barrierefreie Lösung gegeben ist.

 

Beeinträchtigungen minimieren! (1.2.2017)

Wie bekannt ist, werden in diesem Jahr im Süden unserer Stadt größere Straßenbaumaßnahmen durchgeführt:  Auf Wentorfer Seite wird der Reinbeker Weg für mehrere Monate für jeglichen Autoverkehr gesperrt, um die Straße zu sanieren. Auf Reinbeker Seite wird die Schlossstraße im Zusammenhang mit erforderlichen Sielbaumaßnahmen ganz gesperrt werden. Auch wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, müssen die zuständigen Verwaltungen auf örtlicher und überörtlicher Ebene nach Auffassung der Reinbeker SPD durch umsichtige und frühzeitige Planungen sicherstellen, dass die Belastungen für die Reinbekerinnen und Reinbeker auf ein Minimum reduziert werden. So gilt es zum Beispiel durch entsprechende Umleitungsregelungen zu verhindern, dass der Schwerlastverkehr aus dem Lauenburgischen jetzt Schleichwege durch Reinbeker Wohngebiete wie die Wohltorfer Straße sucht. Ebenso muss gewährleistet sein, dass das Schloss auch während der Bauphase ungehindert erreicht und angefahren werden kann. Wir erwarten, dass die Verwaltungen Bürger und Politik zeitnah über die geplanten Maßnahmen unterrichten.

 

2017 – ein gutes Jahr für Reinbek (16.12.2016)

Wie üblich wurde in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt für das Jahr 2017 zugestimmt, weil einerseits die Schulden der Stadt nur maßvoll steigen, andererseits aber zahlreiche Verbesserungen für die Bürger unserer Stadt verwirklicht werden, wie folgende Auswahl zeigt: Die Sanierung und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule werden beginnen, die Grundschule Klosterbergen erhält eine neue Mensa, das Gymnasium einen Schulsozialarbeiter. Die erheblichen Zuschüsse der Stadt zur Kinderbetreuung werden entgegen früherer Pläne nicht gekürzt. Eine neue Buslinie wird Schulen, Freizeitbad und Gewerbegebiet besser mit der Stadtmitte verbinden, das Radwegekonzept wird zügiger umgesetzt werde. Die Arbeit der Feuerwehren wird durch einen zusätzlichen Gerätewart unterstützt. Diese und andere Verbesserungen werden erreicht, ohne dass die Stadt die Steuern erhöht; im Gegenteil: Einige Abgaben werden gesenkt. 2017 wird für Reinbek voraussichtlich ein gutes Jahr. Dass dies auch für Sie persönlich gilt, wünschen wir Ihnen von Herzen!

 

SPD für Kulturförderung (16.11.2016)

Die Reinbeker Sozialdemokraten unterstützen die vielfältigen kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt. Das steht so nicht nur in unserem Wahlprogramm – wir tun es auch! Und das gilt auch in Zeiten knapper Kassen, denn gerade in diesem Bereich kann mit relativ wenig Geld häufig viel bewegt werden. So haben wir in der Vergangenheit die Digitalisierung der Ausstellungsbestände des Museumsvereins Reinbek angeschoben, um die hier dokumentierte Geschichte unserer Stadt dauerhaft verfügbar zu machen. In diesem Jahr setzen wir uns dafür ein, die Summe, die der Stadtbücherei für die Anschaffung von Büchern und anderen Medien 2017 zur Verfügung stehen wird, von knapp € 50.000 um € 10.000 zu erhöhen. Wir wollen damit erreichen, dass unsere Stadtbücherei trotz ständig steigender Kosten für Bücher in der Lage bleibt, den Einwohnern unserer Stadt auch weiterhin ein attraktives Medienangebot zu bieten.

 

SPD für umweltschonende Mobilität (2.11.2016)

„Die Reinbeker SPD setzt sich bei den angelaufenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 dafür ein, umweltschonende Formen der Mobilität besonders zu fördern“, fasst Professor Dr. Andreas Fleischer, Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Reinbek, das Ergebnis der Beratungen der SPD-Fraktion zu diesem Thema zusammen. Drei Maßnahmen führt die SPD in diesem Zusammenhang an:

  1. Die SPD ist für die bessere Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiets durch Busse und wird daher auch dafür stimmen, dass zu diesem Zweck eine zusätzliche Buslinie mit städtischen Geldern gefördert wird.
  2. Die SPD hat seit Jahren gefordert, dass in der Stadtmitte in der Straße An der Wildkoppel eine barrierefreie Bushaltestelle geschaffen wird. „Wir begrüßen daher die entsprechenden Pläne der Stadtverwaltung; wir wollen aber sicherstellen, dass die finanziellen Lasten für diese Maßnahme, die allen Einwohnern zugutekommt, nicht einseitig den unmittelbaren Anwohnern aufgebürdet werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Müller.
  3. Das Radfahren gehöre zweifelsohne zu den umweltschonenden Fortbewegungsformen. Die SPD setze sich daher bei den Beratungen des städtischen Haushalts dafür, im Jahre 2017 die Gelder für die Verwirklichung des Radwegekonzepts um € 10.000,- zu erhöhen. Das Radfahren, so Dr. Fleischer, müsse nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes in Reinbek gezielt gefördert und attraktiver gemacht werden.

 

SPD für Schulsozialarbeit an der Sachsenwaldschule (31.10.2016)

„Die Reinbeker SPD-Fraktion ist für die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an dem Reinbeker Gymnasium Sachsenwaldschule im kommenden Schuljahr“, erklärte der schulpolitische Sprecher der Reinbeker SPD-Fraktion Tomas Unglaube im Anschluss an Beratungen seiner Fraktion am vergangenen Wochenende. Damit unterstützt die SPD eine Forderung, die zuletzt in der vergangenen Sozial- und Schulausschuss-Sitzung von Eltern, Lehrern und Schülern der Sachsenwaldschule formuliert worden waren. „Trotz der weiter angespannten Finanzsituation der Stadt halten wir es für geboten, auch der zahlenmäßig größten Schule der Stadt ab dem Schuljahr 2017 diese zusätzliche Hilfe, die die anderen Schulen bereits haben, zur Verfügung zu stellen.“ Der grundsätzliche Konflikt, dass Schulsozialarbeit eigentlich nicht von der Stadt, sondern vom Land bezahlt werden müsse, dürfe, so Tomas Unglaube, nicht zu Lasten der Schule ausgetragen werden und dazu führen, dass dieses zweifelsohne notwendige Angebot der Schule weiterhin vorenthalten werde.

 

Bildung hat Priorität (20.10.2016)

Die angespannte Finanzsituation der Stadt Reinbek erfordert es, für die Ausgaben der kommenden Jahre klare Schwerpunkte zu setzen. Für die Reinbeker SPD steht die Bildung an erster Stelle. Wir werden nicht jeden berechtigten Wunsch gleich erfüllen können; allerdings wollen wir dafür sorgen, dass die Bildungsstruktur in Reinbek auch in den nächsten Jahren angemessen entwickelt wird. Daher treten wir ein für die Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums am Mühlenredder. Den von Teilen der CDU geforderten Abriss des bestehenden Gebäudes lehnen wir hingegen ab: Er bedeutete nicht nur die Vernichtung von € 2 Millionen, nämlich den Wert des bestehenden Gebäudes; er würde auch die Erstellung eines neuen Gebäudes um Jahre verzögern und die bestehenden Probleme z. B. in den Sanitärräumen auf Jahre nicht beheben. Ebenso treten wir dafür ein, die an den Grundschulen benötigten Räume für die Ganztagsbetreuung sowie die fehlenden Krippenplätze zügig zu schaffen.

 

Suche nach einem Standort für die neue Feuerwache der Reinbeker Ortswehr

Die Reinbeker SPD-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2016 einen Antrag zur wieder aufgeflammten Diskussion über den Standort der Reinbeker Ortswehr einbringen.

Ganz offensichtlich wird der seinerzeit von den Stadtverordneten beschlossene Standort am Mühlenredder derzeit von vielen Kommunalpolitikern in Frage gestellt. Alternativ werden immer wieder das Gelände des Betriebshofs an der Hermann-Körner-Straße, eine Fläche am Kampsredder oder auch die Möglichkeit der Ertüchtigung des bestehenden Feuerwehr-Standorts an der Klosterbergenstraße ins Spiel gebracht. Zwei Punkte bestimmen dabei die Diskussion:
1. Inwieweit ist die Einhaltung der Hilfsfrist auch von anderen Standorten aus gewährleistet?
2. Welche Kosten sind mit den einzelnen Standorten verbunden?

Wir sprechen uns mit unserem Antrag nicht gegen den Standort am Mühlenredder aus. Wir wollen vielmehr erreichen, dass die Diskussion über den Feuerwehr-Standort, die sich derzeit offenbar in einer Sackgasse befindet, auf eine sachliche Grundlage zurückgeführt wird, in der alle relevanten Fakten allen Beteiligten und auch der Reinbeker Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, um so zu einer von der Feuerwehr und möglichst allen / vielen Stadtverordneten getragenen Entscheidung im kommenden Frühjahr zu kommen.

(Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28.9.2016)

 

Prioritäten setzen! (22.9.2016)

Mit den Stimmen der SPD haben die Gremien der Stadt für die kommenden Jahre eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung der Stadt beschlossen. Um nicht mehr als 5 Millionen EURO sollen die Schulden im Jahr steigen. Trotz der derzeit niedrigen Zinsen ist dieser Beschluss richtig, denn nicht nur Zinsen müssen gezahlt werden; auch die Tilgung der Schulden muss leistbar bleiben, soll unseren Kindern nicht ein unbeherrschbarer Schuldenberg hinterlassen werden. Die Konsequenz dieser Schuldenbremse ist eindeutig: Die Stadt wird in Zukunft nicht alle Bürgerwünsche erfüllen können, Schwerpunkte gilt es zu setzen und politisch zu vertreten. Für die Sozialdemokraten hat die Bildungspolitik höchste Priorität; insbesondere das Schulzentrum am Mühlenredder, dessen Schulen seit vielen Jahren immer wieder vertröstet wurden, kann auf unsere Unterstützung bauen. Die Reinbeker sollten angesichts der einmütig beschlossenen Schuldenbremse die Aussagen aller Parteien daraufhin befragen, ob sie auch finanziert werden können. Wünsch-Dir-Was war gestern.

 

Ein Muss: mittelfristige Finanzplanung (24.6.2016)

So wie  jeder Reinbeker sinnvollerweise für sich selbst größere Anschaffungen mittelfristig plant und kritisch abschätzt, was er sich in den nächsten vier bis fünf Jahren leisten kann, muss auch die Stadt Investitionen mittelfristig planen, will sie nicht vom Schuldendienst überwältigt werden. Das gilt insbesondere angesichts der vielen anstehenden Großprojekte. Zu denken ist hier z. B. an die neue Feuerwache, die Erweiterung der Grundschule Mühlenredder, die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums, die marode Ufermauer an der Bille und der neue Sportplatz in Reinbeks Norden. Für sich genommen ist jedes Vorhaben sinnvoll. Damit die Finanzen der Stadt aber nicht aus dem Ruder laufen, unterstützen wir den Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst bis 2020 den Kreditbedarf auf 5 Mio. € pro Jahr zu begrenzen, denn auch bei niedrigen Zinsen gilt: Schulden müssen getilgt werden. Innerhalb dieser Summe muss die Politik dann Prioritäten festlegen.

 

Ein sinnvoller Kompromiss (30.5.2016)

Sie erinnern sich: Vor einigen Monaten wurde in Reinbek vehement über die Erweiterung des Gewerbegebiets zwischen Schönningstedt und Glinde diskutiert und gestritten. Scheinbar gab es einen unlösbaren Widerspruch zwischen zwei Zielen: dem Erhalt der Landschaft auf der einen Seite und der notwendigen Sicherung eines bereits hier ansässigen Betriebes, was zugleich Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für Reinbek und damit auch die langfristige Sicherung der attraktiven Infrastruktur unserer Stadt mit Schulen, Sportstätten etc. bedeutet. Nicht zuletzt dank der intensiven Bemühungen des Reinbeker Bürgermeisters ist es gelungen, einen Kompromiss zu finden, der alle Interessen berücksichtigt: Die geplante Firmen-Neuansiedlung erfolgt nicht nördlich, sondern südlich der Sachsenwaldstraße. Wir unterstützen diesen Kompromiss, weil er einerseits dem Landschaftsbild Rechnung trägt und zugleich sicherstellt, dass ein für unsere Stadt wichtiger Arbeitgeber in Reinbek dauerhaft sinnvoll wirtschaften kann.

 

SPD-Fraktion bleibt dabei: Feuerwache am Mühlenredder (19.4.2016)

„Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Der beschlossene Standort für die neue Reinbeker Feuerwache am Mühlenredder wird von uns nicht in Frage gestellt“, so der Reinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende im Anschluss an die Beratungen seiner Fraktion am 18. April 2016. Deshalb werde die SPD-Fraktion auch eine Initiative, die Standortsuche erneut zu beginnen, nicht unterstützen. „Wir haben uns die Entscheidung  wahrlich nicht leicht gemacht,  uns intensiv mit den Fachleuten der Reinbeker Feuerwehr und Bürgermeister Björn Warmer beraten, Alternativen geprüft und uns schließlich dafür entschieden, an dem bereits beschlossenen Standort am Mühlenredder festzuhalten.“ Dieser Standort, der seinerzeit unter maßgeblicher Beteiligung des Feuerwehrsprechers der Reinbeker SPD-Fraktion  Gerd Prüfer und des damaligen Stormarner Landrats Klaus Plöger ausgehandelt worden sei, sei im Vergleich zu den anderen diskutierten der beste. Müller lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bürgermeister Warmer, der sachlich und unvoreingenommen die Standortdiskussion begleitet habe.

Wollte man die neue Feuerwache auf dem Gelände des Betriebshofs an der Hermann-Körner-Straße  errichten, müsste man dort vorhandene Gebäude zuvor abreißen. Der angedachte Standort an der Schönningstedter Straße wäre mit hohen Grunderwerbskosten verbunden. Zudem, so Müller, werde von den Fachleuten der Reinbeker Feuerwehr und im Rathaus der Standort Mühlenredder befürwortet, da er eine kurze Rettungsfrist am besten gewährleiste. „Dieser Gesichtspunkt muss aber letztlich der entscheidende sein“, so Müller, „denn es geht schließlich darum, einen Standort zu finden, der optimal für die Sicherheit möglichst vieler Reinbeker ist.“

Müller erwartet, dass nun auch in den anderen Fraktionen die Diskussion um den Standort schnell zu einem Ende geführt wird und mit dem Bau der Feuerwache im Jahre 2017 begonnen wird. „Das sind wir der Reinbeker Wehr und unseren Mitbürgern schuldig.“

 

SPD-Fraktion lehnt Bebauung im Cronsberg-Park ab (14.4.2016)

„Die Reinbeker SPD-Fraktion lehnt die angedachte Bebauung im Cronsberg-Park ab.“ Mit dieser klaren Feststellung reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller auf Anfragen interessierter Bürger. Dabei habe sich seine Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht, erläutert Müller das Votum der Sozialdemokraten: „Wir wissen, dass etwa 200 Reinbekerinnen und Reinbeker als wohnungssuchend gemeldet sind; und hierbei handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen oder Familien mit einem geringen Einkommen.“ Für diesen Personenkreis müsse die Reinbeker Politik etwas tun. Ebenso müsse Wohnraum für insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen seien. Auch hier stehe die Politik in der Pflicht, für preiswerten, behindertengerechten Wohnraum in Zentrumsnähe zu sorgen. Wenn sich die SPD-Fraktion nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative Cronsberg und intensiven internen Gesprächen schließlich doch gegen den Vorschlag, im Cronsberg-Park weitere Wohnblocks zu errichten, entschieden habe, dann deshalb, weil die angedachte Bebauung den Charakter des Cronsberg-Parks als Kommunikations- und Naherholungsgebiet nachhaltig beeinträchtigt hätte.

 

„Aber nicht bei mir!“ (21.3.2016)

Wer die Reinbeker Kommunalpolitik beobachtet, muss feststellen, dass die „Aber-nicht-bei-mir!“-Bewegung unsere Stadt erreicht hat. Deutlich zeigt sich dies in der Diskussion über die Schaffung von Wohnraum. Dass in Reinbek Wohnungen fehlen, ist unbestritten: Firmen klagen, dass sie für ihre Mitarbeiter keine bezahlbaren Wohnungen finden. Der Seniorenbeirat stellt fest, dass in Reinbek barrierefreie Wohnungen für Ältere fehlen, die ihr altes, großes Haus aufgeben möchten, aber Reinbek nicht verlassen möchten. Im Rathaus sind ca. 200 Reinbeker Bürger (nicht Migranten!) wohnungssuchend gemeldet, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. War es in der Vergangenheit möglich, die Entwicklung Reinbeks im Konsens zu gestalten, zeigen sich nun vielfach Initiativen, die zwar die Notwendigkeit, preiswerte Wohnungen zu schaffen, nicht in Frage stellen, aber zugleich vehement gegen einen Standort in ihrer Nähe sind. Politik muss bestrebt sein, die notwendige Entwicklung der Stadt und die legitimen Einzelinteressen sinnvoll zu verbinden.

 

Schulzentrum – keine unendliche Geschichte! (26.2.2016)

Wer die letzte Sozial- und Schulausschuss-Sitzung Anfang Februar miterlebte, konnte zu dem Eindruck kommen, die Planungen für die Renovierung und Erweiterung des Schulzentrums am Mühlenredder kämen nicht voran. Verständlich, dass sich jetzt die Elternvertretungen der Gemeinschaftsschule und der Amalie-Sieveking-Schule sorgenvoll an Bürgermeister und Stadtverordnete wenden. Die SPD-Fraktion teilt diese Sorgen, und wir haben das nicht nur in der Ausschusssitzung mehr als deutlich gemacht. Wir erwarten, dass bis zum Sommer dieses Jahres konkrete Vorschläge für die überfällige Renovierung des Gebäudes, insbesondere der naturwissenschaftlichen Räume, und die erforderlichen räumlichen Erweiterungen für die Oberstufe vorliegen. Eine weitere Verzögerung darf es im Interesse der betroffenen Schulen nicht geben. Denn spätestens direkt nach der Sommerpause müssen die politischen Gremien die entsprechenden Maßnahmen diskutieren und beschließen, soll im Jahre 2017 endlich mit den teilweise seit Jahren versprochenen und immer wieder verschobenen Baumaßnahmen begonnen werden.

 

Lösungen im Konsens finden (18.1.2016)

Am vergangenen Montag wurde „Reinbeker Geschichte geschrieben“, denn es gelang – nicht zuletzt dank der klugen Moderation von Bürgermeister Warmer – in der Frage der Schaffung neuer Wohnungen für Migrantinnen und Migranten einen Kompromiss zu finden. Ursprüngliche Ideen, auf dem freien Feld hinter der Kindertagesstätte und der Feuerwache in Schönningstedt ca. 270 Flüchtlinge unterzubringen, sind vom Tisch. Vielmehr einigte man sich in einer Einwohnerversammlung im Rathaus, auf diesem Gelände feste Wohnungen für 80 Personen zu schaffen, hier vorzugsweise Familien anzusiedeln und dabei auch wohnungssuchende Nicht-Migranten aus Reinbek zu berücksichtigen. Damit sind alle Interessen berücksichtigt: die Befürchtungen der Schönningstedter vor einer Veränderung ihres Stadtteils und die Verpflichtung der Stadt, Wohnraum für Zuwanderer und Reinbeker Wohnungssuchende zu schaffen. Wir treten dafür ein, auch in anderen strittigen Fällen gemeinsam mit den Bürgern dezentrale, kleine Lösungen für die Unterbringung von Migranten zu finden; Großsiedlungen, die den Charakter Reinbeks verändern, sind keine Lösung.

 
Mitglied werden:
SPD-Videos auf youtube.com:
SPD-Bundestagsfraktion:
Der "Vorwärts":
Initiative "Blick nach rechts":