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SPD-Tangstedt: Bericht aus der Gemeindevertretung (25.09.2013)

Veröffentlicht am 26.09.2013, 17:42 Uhr     Druckversion

Sozial. Gerecht. Vor Ort. SPD-Tangstedt.

Zu Beginn der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode begrüßte Bürgermeister Holger Criwitz (SPD) die Anwesenden, unter ihnen war auch der Amtsvorsteher des Amtes Itzstedt, Volker Buhmann aus Sülfeld, und der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Itzstedt, Reiner Lietsch.

Nach einer Änderung der Tagesordnung, der alle anwesenden Gemeindevertreter zustimmten (zwei Gemeindevertreter ließen sich entschuldigen) berichtete Bürgermeister Criwitz (SPD) vom laufenden Austausch der Straßenlaternen. Bis Ende des Jahres werden es rund 450 LED-Lampen sein. In der nächsten Woche sollen auch im Kringelweg die Lampen getauscht und ein Kabelschaden repariert werden. Zu der seit langer Zeit gesperrten Mühlenholzbrücke in Rade gäbe es keine Neuigkeiten, da man seitens der Hamburger Verwaltung, die für diese Brücke zuständig ist, keine Informationen bekommen habe. Die Seilbahn auf dem Spielplatz an dem Wohngebiet Eichholzkoppel wird in den nächsten 2-3 Wochen komplett getauscht. Der entsprechende Auftrag sei vergeben. Die Verkehrszählung ist abgeschlossen und man erwarte im November/Dezember die Ergebnisse. Entsprechend der Anregung von Bewohnern des Wassermühlenweges und seitens des SPD-Fraktion wird eines der Geschwindigkeitsanzeigeschilder im Wassermühlenweg installiert werden.

Ohne eine Debatte wurde die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.06.2013 mit 16 Ja-Stimmen angenommen.

Bei den sich anschließenden Fragen der Mandatsträger wurde kritisiert, dass bis heute eine an den Kreis Stormarn gerichtete Anfrage zum Kernwegesanierungsprogramm nicht beantwortet wurde.

Während der Einwohnerfragestunde Teil 1 erkundigte sich ein Anwohner, ob bei der angedachten Sanierung des Wassermühlenweges eine maximale Breite von 3,5 m gewährleistet sei. Bürgermeister Criwitz (SPD) erklärte, dass man entsprechend der Möglichkeiten eine Sanierung auf der Breite von 3 - 3,5 m mit Ausweichbuchten durchführen könne. Ein Anwohner aus dem Wassermühlenweg zitierte aus dem Kernwegesanierungsprogramm und stellte die Frage in den Raum, ob man nicht anschließend mit mehr Verkehr rechnen müsste und ob nicht eine Tonnagebeschränkung möglich sei. Aus den Reihen der Zuschauer erfolgte noch der Hinweis, dass man ohne Antworten aus Kiel kaum eine sinnvolle Beratung stattfinden lassen könnte.

Als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses erklärte Dr. Paasch, dass man bei der Überprüfung der Gemeindewahl vom 26.05.2013 keine Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Entsprechend wurde mit 16 Ja-Stimmen die Gemeindewahl für gültig erklärt.

Stellvertretend für den erkrankten Vorsitzenden des Zentralausschusses, Norman Hübener (SPD), erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Haesler die im Fachausschuss erarbeiteten Beschlussvorlagen für die Veränderungen in den Kindertagesstätten Tangstedt und Wilstedt. Einstimmig wurde die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Benutzung der Kindertagesstätten wie auch die 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Beiräte der Kindertagesstätten der Gemeinde Tangstedt beschlossen. Die Kindertagesstätte Tangstedt betreffend wurde rückwirkend zum 01.08.2013 der Wegfall einer altersgemischten Gruppe, die Einrichtung einer Frühgruppe ab 07:30 Uhr bei Bedarf und die Einrichtung einer neuen 15 Uhr-Gruppe (in den Räumen der Neuen Betreuten Grundschule) beschlossen. Für die Kindertagesstätte Wilstedt wurde die Einrichtung einer Krippengruppe 8-15 Uhr ab Dezember 2013, die Einrichtung einer altersgemischten Spätgruppe 15-17 Uhr bei Bedarf und die Einrichtung eines Frühdienstes ab 07:30 Uhr bei Bedarf beschlossen. Praktisch kann nun der Bürgermeister aufgrund dieser Beschlüsse entsprechend den Bedürfnissen kurzfristig und ohne weiteres Votum auf die Nachfrage von Eltern reagieren.

Nach der Behebung eines Fehlers in einem Beschlussvorschlag über die Planungskosten zur Sanierung des Wassermühlenweges stimmte die Gemeindevertretung auch mit den Stimmen der SPD mehrheitlich für die Auftragsvergabe einer Entwurfsplanung. Dieser Beschluss enthält nicht das Startsignal zum Beginn der Sanierungsarbeiten. Die Fraktion der BGT stimmte gegen diese Entwurfsplanung, da nach ihrer Ansicht es u. a. reiche, den Wassermühlenweg zu reparieren, es kein Bedarf bestehe und man mit einer Zunahme des Verkehrs rechne.

Nach den erklärenden Ausführungen des Finanzausschussvorsitzenden, Michael Kannieß (SPD), nach denen es zu Abweichungen von den gemachten Planungen sowie zu zusätzlichen Ausgaben für unvorhersehbare Maßnahmen und steigende Personalausgaben kam, wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einstimmig beschlossen. Kannieß verwies abschließend darauf, dass es dabei gelungen sei, die angedachte Kreditaufnahme um 300.000 Euro zu senken.

Nachdem der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Immo Fork, die Gründe für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes aufgezeigt hatte, wurden sowohl der Satzungsbeschluss als auch die Abwägung über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung einstimmig angenommen. Haesler (SPD) erklärte dabei in nachvollziehbarer Art, dass der hinterfragte Knickschutz die Auflage des Kreises Stormarn sei, damit die aktuellen Grundeigentümer größere Baufenster erhielten als anfänglich geplant gewesen sei. Anschließend wurde die Straße „Bäckerbarg“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Zukünftig wird Wolf Staack aus Wilstedt (SPD) die Gemeinde Tangstedt in der AktivRegion Alsterland vertreten. Dabei setzte sich Staack, der auch bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion ist, gegen den von der FDP vorgeschlagenen Günther Borcherding und den von der CDU ins Rennen geschickte Reinhard Ahrens durch.

In der Einwohnerfragestunde stellte ein Bürger die Frage, was denn geschehe, wenn der Kreis einer Beschränkung des Verkehrs in der Straße Rethfurt (zwischen Wassermühlenweg und B432) nicht zustimmen würde. Dies gilt es nun zu prüfen. Das SPD-Fraktionsmitglied Johannes Kahlke (Tangstedt) forderte mehr Transparenz hinsichtlich der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse und verwies auf andere Stormarner Kommunen und die Anwendung des § 35 Gemeindeordnung. Häufig geht es um die Herstellung oder Ablehnung des Gemeindlichen Einvernehmens und mindestens das Ergebnis sei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Tangstedt bekannt zu machen. Bürgermeister Criwitz (SPD) erklärte diesen Vorschlag prüfen zu lassen.

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SPD-Tangstedt Öffentlichkeitsarbeit, Johannes Kahlke




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