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Bürgermeister

Ihr Bürgermeister

Bürgermeister Norman Hübener

Bürgermeister
Norman Hübener

Aufgabengebiet:

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere nach §§ 50 und 51 GO.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über:

  • 1. Stundungen,
  • 2. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung ihrer Ansprüche, Führung von Rechtstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird,
  • 3. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird.
  • 4. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 10.000 € nicht übersteigt,
  • 5. den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 750 € und eine Laufzeit von 48 Monaten nicht übersteigt,
  • 6. die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 10.000 € nicht übersteigt, bei unentgeltlicher Veräußerung 1.000 € nicht übersteigt,
  • 7. die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 10.000 €,
  • 8. die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 20.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu 1.000 € monatlich, soweit diese einen Gesamtwert von 20.000 € nicht überschreiten,
  • 9. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 10.000 €.
  • 10. die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden bis zu einer Belastung von 750 € monatlich oder 9.000 € jährlich und bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren,
  • 11. das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB - vorbehaltlich des § 8 Abs. 2- sowie sonstige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Gemeinde nach bau-, naturschutz-, und wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Entscheidung nicht der Gemeindevertretung gesetzlich obliegt
  • 12. die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem BauGB, soweit der im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Wert 10.000 € nicht übersteigt,
  • 13. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen von Grundstücken und Gebäuden, soweit die jährliche Miet- oder Pachteinnahme 10.000 € jährlich nicht übersteigt, insgesamt ein Gesamtwert von 20.000 € nicht überschritten wird und bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren,
  • 14. die Aufnahme von Krediten bis zur Höhe des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtkreditbetrages,
  • 15. die Hingabe von Darlehen bis zu einem Wert von 5.000 €,
  • 16. die Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse durch die Gemeinde, soweit ein Betrag von 6.000 € nicht überschritten wird,
  • 17. den Abschluss von Versorgungsverträgen für Anlagen, Grundstücke und Gebäude bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren.

 

 
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