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B├╝rgermeister

Ihr B├╝rgermeister

B├╝rgermeister Norman H├╝bener

B├╝rgermeister
Norman H├╝bener

Aufgabengebiet:

(1) Der B├╝rgermeisterin oder dem B├╝rgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich ├╝bertragenen Aufgaben, insbesondere nach ┬ž┬ž 50 und 51 GO.

(2) Sie oder er entscheidet ferner ├╝ber:

  • 1. Stundungen,
  • 2. den Verzicht auf Anspr├╝che der Gemeinde und die Niederschlagung ihrer Anspr├╝che, F├╝hrung von Rechtstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 5.000 ┬Ç nicht ├╝berschritten wird,
  • 3. die ├ťbernahme von B├╝rgschaften, den Abschluss von Gew├Ąhrvertr├Ągen und die Bestellung anderer Sicherheiten f├╝r Dritte sowie Rechtsgesch├Ąfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000 ┬Ç nicht ├╝berschritten wird.
  • 4. den Erwerb von Verm├Âgensgegenst├Ąnden, soweit der Wert des Verm├Âgensgegenstandes einen Betrag von 10.000 ┬Ç nicht ├╝bersteigt,
  • 5. den Abschluss von Leasing-Vertr├Ągen, soweit der monatliche Mietzins 750 ┬Ç und eine Laufzeit von 48 Monaten nicht ├╝bersteigt,
  • 6. die Ver├Ąu├čerung und Belastung von Gemeindeverm├Âgen, soweit der Wert des Verm├Âgensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 10.000 ┬Ç nicht ├╝bersteigt, bei unentgeltlicher Ver├Ąu├čerung 1.000 ┬Ç nicht ├╝bersteigt,
  • 7. die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 10.000 ┬Ç,
  • 8. die Vergabe von Auftr├Ągen bis zu einem Wert von 20.000 ┬Ç, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu 1.000 ┬Ç monatlich, soweit diese einen Gesamtwert von 20.000 ┬Ç nicht ├╝berschreiten,
  • 9. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 10.000 ┬Ç.
  • 10. die Anmietung und Anpachtung von Grundst├╝cken und Geb├Ąuden bis zu einer Belastung von 750 ┬Ç monatlich oder 9.000 ┬Ç j├Ąhrlich und bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren,
  • 11. das gemeindliche Einvernehmen nach ┬ž 36 BauGB - vorbehaltlich des ┬ž 8 Abs. 2- sowie sonstige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Gemeinde nach bau-, naturschutz-, und wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Entscheidung nicht der Gemeindevertretung gesetzlich obliegt
  • 12. die Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem BauGB, soweit der im Grundst├╝ckskaufvertrag vereinbarte Wert 10.000 ┬Ç nicht ├╝bersteigt,
  • 13. den Abschluss, die ├änderung und die K├╝ndigung von Miet- und Pachtvertr├Ągen von Grundst├╝cken und Geb├Ąuden, soweit die j├Ąhrliche Miet- oder Pachteinnahme 10.000 ┬Ç j├Ąhrlich nicht ├╝bersteigt, insgesamt ein Gesamtwert von 20.000 ┬Ç nicht ├╝berschritten wird und bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren,
  • 14. die Aufnahme von Krediten bis zur H├Âhe des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtkreditbetrages,
  • 15. die Hingabe von Darlehen bis zu einem Wert von 5.000 ┬Ç,
  • 16. die Gew├Ąhrung von Zuweisungen und Zusch├╝sse durch die Gemeinde, soweit ein Betrag von 6.000 ┬Ç nicht ├╝berschritten wird,
  • 17. den Abschluss von Versorgungsvertr├Ągen f├╝r Anlagen, Grundst├╝cke und Geb├Ąude bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren.

 

 
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