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Pressemitteilung Kies-Charta 03.05.2013

Pressemitteilung

SPD debattiert über Kies-Charta

Am Donnerstagabend (02.05.2013) hat die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit und bei wenigen Enthaltungen eine Unterschrift unter die sogenannte Kies-Charta der INKAW abgelehnt. Dabei wurde von den Rednern während der Debatte weder die Berechtigung der Bürgerinitiative in Frage gestellt, sich für ihre Interessen einzusetzen, noch die Tatsache, dass die SPD auch inhaltlich die Ziele der INKAW weitgehend unterstütze.

Bürgerliches Mitglied im Kreistag Jörn John führte aus, dass das, was die SPD zu diesem Thema zu sagen habe, bereits im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26.05.2013 schriftlich niedergelegt worden sei. Darin heißt es klipp und klar „Wir sind gegen wohnortnahen Kiesabbau. Deswegen wollen wir den Abbau auf die Bereiche nördlich der Harksheider Straße beschränken. Die SPD setzt sich für eine zügige und sinnvolle Renaturierung bereits ausgekiester Flächen ein. (…)“ Damit schließt sich die SPD nahtlos an die Wahlaussagen der letzten Kommunalwahlen an und lässt keinen Fingerbreit Raum für Spekulationen und Interpretationen zu ihrem politischen Willen in dieser Frage.

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhard Mendel brachte es auf den Punkt, als er ausführte, dass es nicht sein kann, dass einzelne Gruppen den Wahlkampf für ihre Interessen instrumentalisieren und versuchen, direkt gewählte Gemeindevertreter am Parlament vorbei an vertragsähnliche Vereinbarungen zu binden.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Raymund Haesler ließ in keinster Weise Zweifel an der Berechtigung von Menschen zu, sich zu Bürgerinitiativen zusammen zu schließen und für das einzutreten, was sie bewegt. Entscheidungen von erheblicher Tragweite jedoch sind von den gewählten Gemeindevertretern zu beschließen. Zudem müsse man sich fragen, welche Motive hinter der Kies-Charta stehen. Es habe doch den Anschein, als hätte die Führung der Tangstedter CDU ein Vehikel gesucht, eine Korrektur ihrer Kiespolitik herbeizuführen, die zu der Niederlage während der letzten Kommunalwahl geführt habe. Was die Unterschrift unter der Kies-Charta jedoch wert sei, das habe man bei der letzten Gemeindevertreterversammlung vom 30.04.2013 gut beobachten können. Dort zeigte sich das Bild einer tief zerstrittenen und schizophren agierenden Partei. Während die neue Tangstedter CDU-Führung die Kies-Charta unterzeichnet hatte, stimmten fünf ihrer sechs Gemeindevertreter gegen einen gemeinsamen Antrag von SPD und anderer Rathausfraktionen, in dem einem weiterer Kiesabbau im wohnortnahen Bereich nördlich der Harksheider Straße eine Absage erteilt wurde.


V.i.S.d.P.: Holger Criwitz (Vorsitzender) SPD Tangstedt (Kreis Stormarn), Heidestraße 16a, 22889 Tangstedt, Telefon: 04109/9499

 
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