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Hält die Hartz IV-Reform, was sie den Kindern versprochen hat?

Veröffentlicht am 05.07.2012, 19:10 Uhr     Druckversion

5. 7. 2012
Pressemitteilung



SPD-Kreistagsfraktion: Hält die Hartz IV-Reform, was sie den Kindern versprochen hat?

In den zurückliegenden Jahren ist das Thema Kinderarmut immer stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Bereits Ende 2007 hat die SPD-Fraktion, um die Situation im Kreis Plön richtig einschätzen zu können, einen aktuellen Bericht eingefordert, der die tatsächliche Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen darstellt und u. a. auch Auskunft über deren Teilhabe im Schul-, Freizeit- und Kulturbereich gibt.

Dieser Bericht hat deutlich werden lassen, dass ca. 2700 Kinder in Familien mit SGB II Leistungsbezug aufwachsen und dass die damaligen Regelleistungen bei weitem nicht ausreichten, um am Mittagessen in der Schule teilzunehmen, notwendige Unterrichtsutensilien zu kaufen oder sich sportlich oder künstlerisch im Alltag zu betätigen.

Initiativen wie der Kleine Anna-Kreis, der Kinderförderfond der AWO, der Verein für Jugendhilfe, Sportvereine. Tafeln, die Nachmittagsbetreuung usw. haben sich der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe angenommen, durch ausgleichende Maßnahmen und Sachleistungen zu helfen, heben die stellv. Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt anerkennend hervor. Der Kreistag selbst hat seit 2008 20.000 € bereitgestellt, um solche Initiativen zu unterstützen.

Bei allem Bemühen, den offensichtlichen Defiziten mit Bordmitteln entgegenzuwirken, stand die Forderung auf Nachbesserung an den Bundesgesetzgeber im Vordergrund. Aus diesem Grund sind an die zum 01.01.2011in Kraft getretene Hartz IV-Reform, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, der Anhebung der Regelsätze usw. große Erwartungen auf Verbesserungen der Lebenschancen benachteiligter Kinder und Jugendlichen geknüpft worden.

Um nach über einem Jahr Umsetzung nachvollziehen zu können, ob sich dies nun auch in der Realität abzeichnet, bittet die SPD-Kreistagsfraktion die Verwaltung, den Bericht aus dem Jahr 2008 für den Zeitraum 2008 bis Mitte 2012 fortzuschreiben. Ergänzt werden soll er durch Angaben zum Ausbau der Kitaplätze, der Kindertagespflege, der Schulsozialarbeit und der Annahme des Bildungs- und Teilhabepaketes und seiner Auswirkung im Kreis Plön.

An den Bericht wird auch die Kernfrage geknüpft sein, ob ein Sinken der Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger auch zur Folge hat, dass weniger Kinder und Jugendliche von Kinderarmut bedroht sind und welche Auswirkung die Entwicklung im Niedriglohnsektor auf die nachwachsende Generation haben kann.

Gute Schulbildung, gesellschaftliche Teilhabe und mitmachen im Alltag gehören für hilfebedürftige Kinder genauso zum Existenzminimum wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, sind sich die stellv. Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt einig. Aus diesem Grunde ist es wichtig zu wissen, ob wir über das Bildungs- und Teilhabepaket auf dem Weg sind, die bekannten Benachteiligungen auffangen zu können, oder ob es auch weiterhin auf die Unterstützung durch Initiativen, Förderfonds und freiwilliger Leistungen der
Kommunen ankommen wird. Denn nach wie vor gilt: Die Qualität und die Zielgenauigkeit bestehender Förder- und Bildungschancen entscheidet maßgeblich über die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Dabei darf kein Kind zurückgelassen werden.

Helga Hohnheit
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Dorfstr. 16
24220 Boksee
Tel. 04302 965955

Homepage: SPD Kreis Plön


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