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Hält die Hartz IV-Reform, was sie den Kindern versprochen hat?

Veröffentlicht am 05.07.2012, 19:10 Uhr     Druckversion

5. 7. 2012
Pressemitteilung



SPD-Kreistagsfraktion: Hlt die Hartz IV-Reform, was sie den Kindern versprochen hat?

In den zurckliegenden Jahren ist das Thema Kinderarmut immer strker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerckt. Bereits Ende 2007 hat die SPD-Fraktion, um die Situation im Kreis Pln richtig einschtzen zu knnen, einen aktuellen Bericht eingefordert, der die tatschliche Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen darstellt und u. a. auch Auskunft ber deren Teilhabe im Schul-, Freizeit- und Kulturbereich gibt.

Dieser Bericht hat deutlich werden lassen, dass ca. 2700 Kinder in Familien mit SGB II Leistungsbezug aufwachsen und dass die damaligen Regelleistungen bei weitem nicht ausreichten, um am Mittagessen in der Schule teilzunehmen, notwendige Unterrichtsutensilien zu kaufen oder sich sportlich oder knstlerisch im Alltag zu bettigen.

Initiativen wie der Kleine Anna-Kreis, der Kinderfrderfond der AWO, der Verein fr Jugendhilfe, Sportvereine. Tafeln, die Nachmittagsbetreuung usw. haben sich der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe angenommen, durch ausgleichende Manahmen und Sachleistungen zu helfen, heben die stellv. Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt anerkennend hervor. Der Kreistag selbst hat seit 2008 20.000 bereitgestellt, um solche Initiativen zu untersttzen.

Bei allem Bemhen, den offensichtlichen Defiziten mit Bordmitteln entgegenzuwirken, stand die Forderung auf Nachbesserung an den Bundesgesetzgeber im Vordergrund. Aus diesem Grund sind an die zum 01.01.2011in Kraft getretene Hartz IV-Reform, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, der Anhebung der Regelstze usw. groe Erwartungen auf Verbesserungen der Lebenschancen benachteiligter Kinder und Jugendlichen geknpft worden.

Um nach ber einem Jahr Umsetzung nachvollziehen zu knnen, ob sich dies nun auch in der Realitt abzeichnet, bittet die SPD-Kreistagsfraktion die Verwaltung, den Bericht aus dem Jahr 2008 fr den Zeitraum 2008 bis Mitte 2012 fortzuschreiben. Ergnzt werden soll er durch Angaben zum Ausbau der Kitapltze, der Kindertagespflege, der Schulsozialarbeit und der Annahme des Bildungs- und Teilhabepaketes und seiner Auswirkung im Kreis Pln.

An den Bericht wird auch die Kernfrage geknpft sein, ob ein Sinken der Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfnger auch zur Folge hat, dass weniger Kinder und Jugendliche von Kinderarmut bedroht sind und welche Auswirkung die Entwicklung im Niedriglohnsektor auf die nachwachsende Generation haben kann.

Gute Schulbildung, gesellschaftliche Teilhabe und mitmachen im Alltag gehren fr hilfebedrftige Kinder genauso zum Existenzminimum wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, sind sich die stellv. Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt einig. Aus diesem Grunde ist es wichtig zu wissen, ob wir ber das Bildungs- und Teilhabepaket auf dem Weg sind, die bekannten Benachteiligungen auffangen zu knnen, oder ob es auch weiterhin auf die Untersttzung durch Initiativen, Frderfonds und freiwilliger Leistungen der
Kommunen ankommen wird. Denn nach wie vor gilt: Die Qualitt und die Zielgenauigkeit bestehender Frder- und Bildungschancen entscheidet mageblich ber die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Dabei darf kein Kind zurckgelassen werden.

Helga Hohnheit
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Dorfstr. 16
24220 Boksee
Tel. 04302 965955

Homepage: SPD Kreis Plön


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