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„Die Politik muss Antworten auf die Digitalisierung liefern“

Veröffentlicht am 10.10.2014, 13:58 Uhr     Druckversion

„Die Politik muss Antworten auf die Digitalisierung liefern“

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die Beschlüsse des Koaliti-onsausschusses zur digitalen Agenda und das Kursbuch der Netzallianz

Die Bundesregierung hat sich bei ihrem ersten offiziellen Koa-litionsausschuss am Dienstag, den 07.10.2014, auf eine zügige Weiterentwicklung der digitalen Agenda verständigt. In Zu-kunft soll der „Internetausschuss“ federführend die parlamen-tarische Umsetzung der digit

„Es ist gut, dass bei diesem Thema Einigkeit unter den Regierungsparteien herrscht. Im Zeitalter der Digitalisie-rung und der ständig fortschreitenden Technik muss die Politik Antworten liefern“, kommentiert die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Dr. Birgit Malecha-Nissen, die Ergebnisse.

 

Vor diesem Hintergrund hat die vom Bundesminister für Ver-kehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ins Leben gerufene „Netzallianz Digitales Deutschland" gestern ihr Kurs-buch zum Ausbau des schnellen Internets vorgestellt. Die be-teiligten Telekommunikations-Unternehmen und Branchenver-bände unterstützen damit das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnet-zen mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s zu er-möglichen. Das Geld soll aus einer neuen Frequenzversteige-rung kommen. Minister Dobrindt kündigte an, zusätzliche staatliche Mittel über die für 2015 geplante Auktion des 700-MHz-Bands aus der sogenannten zweiten Digitalen Dividende zur Verfügung zu stellen. Dies würde zu nennenswerten Mehr-einnahmen führen, die vom Bund und den Ländern für den Breitbandausbau genutzt werden sollen. Insbesondere ländli-che, bislang unterversorgte Regionen sollen dadurch ans Netz gebracht werden.

Weitere, als „5 Säulen des Breitbandausbaus“ bekannte und im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmenpunkte sind: 1. eine bessere Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen bei dieser Thematik 2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung 3. die Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau 4. effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete und 5. die Senkung von Kosten durch die optimale Nutzung von Synergieeffekten bei Ausbauprojekten. „Es ist zu begrüßen, dass in dem Kursbuch die im Koalitionsvertrag beschriebenen fünf Säulen der Breitbandstrategie als Handlungsfelder über-wiegend übernommen wurden. Nun kommt es darauf an, dass Minister Dobrindt die Konzepte in konkrete Politik umsetzt. Schnelles Internet für alle ist von außerordentlichem gesell-schaftlichen und wirtschaftlichen Interesse für den Standort Deutschland“, fasst die Bundestagsabgeordnete zusammen.

 

Das Kursbuch und weitere Informationen zu dem Thema fin-den Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter www.bmvi.de.

 

 

 

 

 

Homepage: SPD Kreis Plön


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