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Kameradschaftskassen: Kreis-SPD bedauert Irritation bei Feuerwehrbasis

Veröffentlicht am 19.01.2015, 11:43 Uhr     Druckversion

In seiner Dezembersitzung hatte der Landtag  einstimmig die Neufassung des Brandschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Im Vorfeld dazu wurde durch die Koalitionsfraktionen ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht,  mit dem eine rechtlich eindeutige Zuordnung der bisher nicht klar geregelten Kameradschaftskassen in das Gemeindehaushaltsrecht erreicht werden sollte.


Hintergrund: Die Feuerwehren haben keine eigene Finanzhoheit.  Die Freiwilligen  Feuerwehren haben als unselbständige Einrichtungen der Gemeinde keine eigene Rechtspersönlichkeit. Deshalb sind derzeit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verantwortlich  für alle finanziellen Verpflichtungen und Obliegenheiten  aus der Führung der  Kameradschaftskassen.

Allen Beteiligten ist  deshalb klar, dass man im Gemeindehaushaltsrecht  endlich eine rechtliche Grundlage schaffen muss  für die Kameradschaftskassen der Feuerwehr. Dies zu regeln  war ausdrücklicher Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein.

Die notwendige rechtliche Regelung  ohne eine Beteiligung der Feuerwehrbasis hat zu großem Unmut bei den Freiwilligen Feuerwehren geführt. Entsprechend heftig fiel verständlicherweise die Reaktion  an der Basis aus.

Die Kreis-SPD kritisiert, dass offensichtlich  der Wunsch  des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein nach einer rechtlicher Regelung  für die Kameradschaftskassen nicht mit den Kreisfeuerwehrverbänden  und den kommunalen freiwilligen Feuerwehren diskutiert und abgestimmt wurde.

SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies hatte dazu berichtet: „Deswegen war es konsequent, unseren Antrag zurückzuziehen – er steht somit nicht mehr zur Debatte.
Die Regierungsfraktionen haben ihre Bereitschaft erklärt, jede andere vom Landesfeuerwehrverband mit seinen Mitgliedsorganisationen geeinte Lösung zu übernehmen. Jetzt sind also die Feuerwehren am Zug.“

Kreisvorsitzender Stefan Weber: „Der jetzt gewählte Weg ist richtig. Man kann ein für alle Feuerwehren wichtiges Instrument für die Öffentlichkeitsarbeit und den kameradschaftlichen  Zusammenhalt der freiwilligen Feuerwehren  nicht ändern und  neu regeln wollen, ohne diese zu beteiligen.“

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