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Jusos zur Diskussion um die schwarze Null

Veröffentlicht am 28.08.2019, 15:55 Uhr     Druckversion

"Ein geringer Schuldenstand bringt uns wenig, wenn dafür Deutschland abgehängt und der Planet kaputt sind." 

Anlässlich der aktuellen öffentlichen Diskussion zur „Schwarzen Null“, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden, erklärt die Jusos des Kreises  Pinneberg, dass sie die Vermeidung von neuen Schulden zwar für ein ehrenwertes Ziel halten, dieses aber unter aktuellen Umständen nicht sinnvoll sei. „Es ist grundsätzlich richtig, dass Schulden langfristig große Probleme verursachen können und Deutschland gerade auch aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung seine Verschuldung im Auge haben muss“, so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Maximilian Krause, der in Hamburg Wirtschaftswissenschaften studiert. „Wir haben aber die Situation, dass die Bundesrepublik aktuell keine Zinsen zahlen muss. Selbst eine 30-jährige Anleihe hat kürzlich negative Zinsen gebracht.“ Berücksichtige man die Inflation und somit den Wertverlust von Geld, bedeute das quasi, dass die Bundesrepublik real nur einen Teil des Geldes zurückzahlen muss. Angesichts der gleichzeitig dringenden Investitionen und der drohenden Rezession sei es daher auch nicht verwunderlich, dass sowohl eher linke als auch eher liberale Ökonomen die Sinnhaftigkeit der schwarzen Null hinterfragen würden.  

„Wir haben einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland, der nur unzureichend abgebaut wird. Angesichts der niedrigen Zinsen dürfte es für unsere und zukünftige Generationen die bessere Entscheidung sein, in Infrastruktur und Bildung zu investieren, um den Wohlstand auch für zukünftige Generationen zu erhalten“, findet der Juso-Kreisvorsitzende Jannik Thiel. Auch viele Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur im Kreis sind entweder sanierungsbedürftig oder müssten ausgebaut werden. Dazu kämen die notwenigen Investitionen in die Energiewende und für Klimaschutz. „Ein geringer Schuldenstand bringt meiner Generation wenig, wenn dafür Deutschland ökonomisch abgehängt und der Planet kaputt ist“, so Thiel.

„Die Regierung muss mit Augenmaß vorgehen“, ergänzt Juso-Kreisgeschäftsführerin Linja Voges. Pragmatismus und Vernunft seien hier gefragt und nicht Dogmatismus. Natürlich bestehe auch die Möglichkeit, Reiche, die größten Profiteure des Aufschwunges der letzten zehn Jahre, an der Finanzierung Staates und Gemeinwesens stärker zu beteiligen, etwa durch eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. Für Investitionen in die Zukunft dürfte man die schwarze Null aber aufgeben, findet sie. Dem pflichtet Krause bei: „Bei aller gebotenen Vorsicht, solange die Wirtschaftsleistung stärker wächst als die Schulden, sind neue Schulden kein allzu großes Problem.“

Homepage: SPD-Pinneberg


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