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Pressemitteilung OV-Handewitt: Verwendung der Ausgleichszahlungen der Firma Tennet

Veröffentlicht am 09.03.2020, 09:14 Uhr     Druckversion

Der Antrag nur 15% Prozent der Ausgleichszahlungen der Firma Tennet für ein gemeinnütziges Projekt (siehe Antrag) zu nutzen, wurde am 2.3.20  von der CDU, KWG und dem SSW in der Ausschusssitzung des Finanz und Wirtschaftsausschuß mehrheitlich abgelehnt. Es waren nur 15% die gefordert wurden, um sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und einen, wie von Bürgern bereits gewünschten und im Gemeindeentwicklungskonzept definierten Bereich Kinder-und jugendfreundliche Gemeinde ,  sog. " Leuchturmspielplatz" und Bürgertreffpunkt zu verwenden.&nb

Scheinbar will man die Wünsche der Menschen in unserer Gemeinde nicht so ganz Ernst nehmen ( trotz der immer wieder auftauchenden Phrase " alles was wir machen machen wir zum Wohl der Bürger")  und sich fest dazu bereit erklären eine gewisse Summe zu nutzen. (O-Ton: "Mit ca. 70.000 EUR könne man sich vielleicht ein Türmchen leisten." oder "Da haben ja nur Familien mit Kindern was von.") Auch der Vorschlag der SPD dieses Leuchturmprojekt in dem neu geplanten Baugebiet zu installieren, traf leider auf taube Ohren. So geht die gesamte Ausgleichzahlung in den Haushalt und schönt nur das gemeindeeigene Defizit. 

Auch wenn einige Ausschussmitglieder bekräftigten, dass dies im Prinzip ein guter Antrag sei , konnten diese sich wohl in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. 

Es ging der SPD gar nicht darum jetzt schon gezielte Planungen ins Rennen zu bringen, es ging der SPD darum Geld, dass der Allgemeinheit zusteht, als Entschädigung das wir uns jetzt eine unglaublich hübsche Starkstromleitung gefallen lassen müssen, zu sichern und fest guten Ideen zuzuweisen. Aber scheinbar spekuliert man eher darauf das Geld zu nutzen um am Ende Feuerwehrautos, Vereins- und Schulsportplätze oder ähnliches zu bezahlen. Sicherlich alles wichtige Dinge, die auch immer ihren Platz haben sollten, aber eben nichts was man als Bürger direkt in Anspruch nehmen kann. Einzig und allein die Grünen konnten unserem Antrag folgen. 

Wir werden hier aber am Ball bleiben und diesem Antrag weitere in dieser Causa folgen lassen.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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