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Tagung Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Eine lebhafte Diskussion zu einem wichtigen Thema:
Die Veranstaltung der SPD in Rendsburg zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

von Dr. Rainer Oppermann, Institut für ökologischen Landbau, Trenthorst

Am 13. November 2010 hatte Ulrike Rodust (SPD), Mitglied des Europarlaments, im Kulturzentrum Rendsburg zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ich habe an der Veranstaltung als Mitglied des AK ländliche Räume der SPD in Schleswig-Holstein teilgenommen und möchte über meine Erfahrungen berichten.

Vorweg! Es war eine interessante Diskussion. Ich gestehe, dass ich mir nach manchen politischen Veranstaltungen die Frage stelle, ob ich meine Zeit nicht lieber mit anderen Dingen hätte verbringen sollen. Bei dieser Veranstaltung hatte ich das genau gegenteilige Gefühl. Ulrike Rodust hat am Ende der Veranstaltung gesagt, dass Veranstaltungen dieser Art, die in ihre Hauptarbeitsfelder Landwirtschaft, ländliche Räume und Fischereipolitik fallen, in Zukunft  regelmäßig stattfinden sollen. Ich wünsche mir das auf jeden Fall.

Die Veranstaltung hatte den Titel „Zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und Biodiversität“. Und im Untertitel hieß es: „Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik“. Ulrike Rodust führte nach der Begrüßung der Gäste (ca. 60 Teilnehmer) in das Thema ein. Danach folgten Statements von drei speziell eingeladenen Gästen. Nacheinander sprachen Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes in Schleswig Holstein, Lutz Ribbe, Direktor der Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) und schließlich Lothar Hay als agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein. Danach gab es Raum für eine lange Diskussion. Die Moderation der Diskussion oblag Friedrich-Carl Wodarz, dem Sprecher des AK ländliche Räume der SPD. Er ließ die Diskussion sehr frei laufen und behielt die Zügel doch in der Hand.

  

Friedrich-Carl Wodarz,Lutz Ribbe,Werner Schwarz,Ulrike Rodust und Lothar Hay

Die Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist in den letzten Wochen sehr viel intensiver geworden. Ein Papier der Europäischen Kommission listet dazu verschiedene Basisoptionen auf. Welche es wird, ist genau die aktuell bedeutsamste politische Frage im Agrarsektor.

Ulrike Rodust setzte sich mit den Optionen in ihrer Einführung auseinander und markierte ihre eigenen Präferenzen bzw. die Präferenzen der Fraktion der „Sozialisten & Demokraten“, der die Abgeordneten der SPD angehören.

Option Nr. 1 ist gewissermaßen der Status-Quo der GAP. Dies bedeutet, dass die Landwirte pro Hektar eine Flächenprämie bekommen. Die Prämie ist unabhängig von den Produktionsformen und den strukturellen Gegebenheiten. Jeder Betrieb bekommt sie, wenn der den Regeln der guten fachlichen Praxis genügt. Kleine Betriebe bekommen dann eine kleine Prämie und große Betriebe eben eine große Prämie. Eine Faustzahl besagt, dass heute 80 % der Direktzahlen bei den 20 % größten Betrieben landen. Dieses System will die Option Nr. 1 beibehalten. Kleine Veränderungen werden zwar als denkbar bezeichnet, aber zu einer wirklichen Reform kommt es nicht.

Die Option Nr. 2 ist demgegenüber eine echte Reformoption, denn mit ihr wird das Fördersystem verändert und es werden dabei ökologische und soziale Ziele betont. Die Direktzahlungen der GAP an die Landwirte staffeln sich bei der Option Nr. 2 folgendermaßen. Es gibt eine Basiszahlung für alle Landwirte in Form einer Prämie pro Hektar, die jedoch niedriger liegt als die heute gezahlte Direktprämie. Zweitens gibt es eine zusätzliche Zahlung für Landwirte in benachteiligten Gebieten und drittens werden aus einem dritten Topf nur dann Zahlungen geleistet, wenn der jeweilige Agrarbetrieb ökologische und soziale Leistung erbringt. Diese sollen aber deutlich über das hinausgehen, was heute übliche agrarische Produktionspraxis ist (gute fachliche Praxis). Schließlich soll es eine Obergrenze für die Prämienzahlungen geben, so dass sehr große Betriebe über diese Grenze hinaus keine zusätzlichen Zahlungen bekommen.

Option Nr. 3 bedeutet hingegen eine radikale Reform der GAP. Bei dieser Option sind Zahlungen an die Landwirtschaft nur dann vorgesehen, wenn hohe Umweltleistungen erbracht werden. Automatische Zahlungen für die in Europa „übliche“ landwirtschaftliche Praxis gibt es in diesem System überhaupt nicht.

Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten macht sich für die Option Nr.2 stark. Dafür gibt es aus ihrer Sicht mehrere Gründe. Die Berücksichtigung eines Faktors benachteiligte Räume geht auf die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für die Landwirte in Europa ein. Wenn man benachteiligten Gebieten helfen will, müsse man einen spezifischen Ausgleichsmechanismus für regionale Benachteiligungen in der GAP verankern, der über die bestehenden Sonderprogramme hinausgeht. Für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft in der EU ist dies sicher ein zentraler Punkt. Und er ist essentiell für die Überwindung historisch gewachsener und tief sitzender Strukturnachteile. Vor allem die Interessen von Landwirten in Süd- und Osteuropa werden davon berührt.

Entscheidend für die Option Nr. 2 sei es letztlich, so führte U. Rodust dazu aus, wie stark ökologische und soziale Faktoten in dem noch zu schaffenden „Fördermix“ gewichtet werden. Diese Diskussion beginnt aber gerade erst. Grundsätzlich strebt die Fraktion der Sozialisten & Demokraten an, dass eine breite Mehrheit für ein Konzept mit einem klaren sozialen und ökologischen Profil gefunden wird. Dazu müsse man gegenüber anderen Positionen jedoch auch kompromissfähig sein.

Natürlich war es nach diesem „Aufschlag“ für die weitere Diskussion besonders interessant, wie sich die beiden Diskussionsantipoden (Werner Schwarz für den Bauernverband und Lutz Ribbe für eine Umweltorganisation) positionieren würden.

Werner Schwarz plädierte für ein Konzept, dass in etwa der Option Nr. 1 entspricht. Für ihn ist das Wichtigste, dass das heutige Direktzahlungssystem (Einheitsprämie pro Hektar und keine Obergrenzen) nicht angetastet wird. Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe im (internationalen) Wettbewerb und die Forcierung technologischer Innovationen (auch durch Gentechnik) sind darüber hinaus für ihn entscheidend.

Ich habe mir dazu den Satz notiert: „Wer die Direktzahlungen streicht,…wird ein böses Erwachen erleben“ und ich habe diesen Satz so verstanden, dass sich der Bauernverband in Schleswig-Holstein damit auch gegen einen Förderkompromiss stellt, wie er in der Option Nr. 2 skizziert wird.

Lutz Ribbe machte demgegenüber einen völlig anderen Entscheidungs- und Gestaltungshorizont auf. Er stellte zunächst dar, dass die „normale“ konventionelle Landwirtschaft, wie wir sie heute in Europa vorfinden, für Umweltprobleme verantwortlich oder mitverantwortlich ist, die alles andere als „normal“ zu bezeichnen sind. Wenn das, was in der Landwirtschaft heute besteht und dass, was sich bereits heute an zusätzlichen Strukturwandel für die Zukunft andeutet, bereits das letzte Wort für eine multifunktionale Landwirtschaft ist, dann wird ein politisch wegweisender Begriff für eine schlechte Praxis missbraucht. Wenn man unter dem europäischen Agrarmodell jedoch eine funktionierende multifunktionale Landwirtschaft fasst, welche die Umwelt effektiv schützt, dann gibt es wiederum noch eine Menge zu verändern, um Modellvorstellung und Realität einigermaßen zur Deckung zu bringen.

Im Folgenden erläuterte Lutz Ribbe einige Kernpunkte, die aus seiner Sicht dabei zentral sind. Im Mittelpunkt standen dabei Forderungen, die sich auf Klimaschutz und Biodiversität bezogen. Sie können hier nicht genauer vorgestellt werden. Aber ein Einzelpunkt sei dennoch genannt. Wir haben europaweit eine Übernutzung von Grünland- und Niedermoorstandorten durch intensive Landwirtschaft und/oder eine Umwandlung solcher Standorte in Zonen des intensiven Ackerbaus. Dieser Prozess ist für Klimagasemissionen in Höhe von 40 Mio. t pro Jahr verantwortlich. Gelänge es ihn zu stoppen und mehr noch, gelänge es, diesen Prozess etwas zurückzudrehen, dann würde die Klimabilanz der Landwirtschaft in Europa schlagartig besser. Doch dies ist nur dann realistisch, wenn die GAP Gründlanderhalt und klimafreundliche Nutzungsformen zu einem Eckpunk ihres Fördersystems macht.

Lutz Ribbe hat sich nicht explizit dazu geäußert, wie er zu den drei oben genannten Veränderungsoptionen steht. Ich hoffe, dass ich ihm nicht zu nahe trete, wenn ich ihn zwischen die Optionen Nr.2 und Nr. 3 einordne und zwar in der Weise, dass er mit der Option Nr. 2 viel anfangen kann, wenn die dort angesprochenen ökosozialen Fördertatbestände weitreichend genug sind und konsequent umgesetzt werden.

Mit dem Beitrag von Lothar Hay schloss dann die Podiumsrunde. Lothar Hay unterstützte das von Ulrike Rodust angesprochene Förderkonzept für die GAP (Option Nr. 2) und erweiterte die Diskussion über die notwendigen Veränderungen durch einige für Schleswig-Holstein wesentliche praktische Erfahrungen mit Umweltproblemen im ländlichen Raum.

Die anschließende Diskussion war lebhaft und kontrovers. Dass alle Positionen und Richtungen ausreichend zu Wort kamen, ist sicher nicht unwichtig anzumerken. Wenn sich bei einer Diskussion nahezu die Hälfte der Teilnehmer zu Wort melden, dann zeigt dies auch, dass es Bedarf für solche Diskussionen gibt.

Doch auch hier soll ein Einzelpunkt abschließend herausgegriffen werden. Es waren mehrere Mitglieder des BDM (Bund Deutscher Milchbauern) im Saal und einige von ihnen ergriffen auch das Wort. Dabei zeigte sich, dass es unter den Bauern sehr kritische Stimmen gibt, die nichts mit einer GAP anfangen kann, die allen Bauern (ob klein, mittel, groß oder sogar sehr groß) einen festen Betrag pro Hektar gibt und zum Ausgang des Wettrennens (zwischen klein, mittel, groß und sehr groß) nur sagt: Möge der Bessere gewinnen.

Denn wer der Bessere ist, das wird heutzutage nicht nur durch den Wettbewerb in Deutschland, sondern durch den internationalen Wettbewerb bestimmt. Wie der internationale Wettbewerb funktioniert, soll ein Beispiel zeigen, das auch auf der Veranstaltung zitiert wurde. Die Firma Doux, ein international tätiger Spezialist für Geflügel und Geflügelprodukte plant die Produktion von Hähnchen, Puten usw. nach Brasilien zu verlagern. In Brasilien sind  die Arbeitskräfte billig und die Umweltstandards äußerst niedrig. Ergebnis: Doux hat in Brasilien Kosten in Höhe von 45 Cent pro Gewichtseinheit und in Europa 65 Cent. Nach der Logik des freien Marktes würde Doux mit 45 Cent Produktionskosten den Mark schnell aufrollen und hier gingen landwirtschaftliche Betriebe kaputt und Arbeitsplätze in der Fleischwirtschaft verloren. Und der Nutzen? Wem nutzt es, wenn in Brasilien die Böden übernutzt werden und die Wälder kaputt gehen? Läge Brasilien auf dem Mars, könnte mir das egal sein. Aber wir sind eine Welt und es gibt auch nur diese eine.

   

 

 
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