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Nachhaltigkeit statt Wachstumsmodell

Beschluss des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein vom 9. April 2011

Wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der natürlichen Tragfähigkeit
Die Grenzen des traditionellen Wachstumsmodells sind in unserem Wirtschaftssystem spätestens seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts überschritten. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Atmosphäre, Boden, Wasser, biologische Vielfalt und Rohstoffe lässt sich nicht mehr fortsetzen. Deshalb müssen durch einen Umbau aller Volkswirtschaften die nicht zukunftsfähigen Produkte, Verfahren und Strukturen durch nachhaltige ersetzt werden.

Wir streben eine Effizienzrevolution bei Energie und Ressourcen und den vollständigen Umstieg der Energieversorgung in Erneuerbare Energien und der Rohstoffnutzung in eine Kreislaufwirtschaft an. Der Naturverbrauch wird jedoch nicht allein durch ein „grünes Wachstum" gestoppt. Wir treten deshalb auch für neue Formen einer genügsamen Lebens- und Wirtschaftsqualität jenseits materieller Maßstäbe ein.

Wir streben eine gerechte Verteilung von Einkommen und Chancen an. Wir werden deshalb in der Steuerpolitik künftig zwischen notwendigen und konsumistischen Bedürfnissen unterscheiden und diese erheblich verteuern. Ökologische Produkte könnten einen niedrigeren Steuersatz bekommen. Ein Grenzsteuerausgleich, der die Einfuhr sozial und ökologisch problematischer Produkte mit einer Abgabe belegt, schützt gegen Umwelt- und Sozialdumping. Zudem brauchen wir ein Gesetz für einen nachhaltigen Wettbewerb, das die Verlagerung von Kosten auf die Allgemeinheit und die Natur (Externalisierung) massiv sanktioniert.

Wir streben eine angemessene Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat an, wie das in einer modernen Gesellschaft erforderlich ist. Die Gemeingüter dürfen nicht länger privatisiert und ausgezehrt werden. Stattdessen müssen die Steuerbasis verbreitert, hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert und ökologisch wie sozial widersinnige Subventionen beendet werden.

Wir streben eine moderne Arbeitszeitpolitik an, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt. Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich notwendige Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern. Die Umorientierung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Energie- und Ressourceneinsatz erweitert hierfür den finanziellen Spielraum.

Wir streben schließlich die Weiterentwicklung der EU zu einer Nachhaltigkeitsunion an, damit Europa zum Motor des sozialökologischen Umbaus wird. Dann hätte die EU ein wichtiges Ziel, statt sich im Geschacher um Währungs- und Finanzfragen zu verlieren.

Wir streben eine weltweite Agentur für die Nutzung der Brenn- und Rohstoffe und der Nahrungsgrundlagen bei den Vereinten Nationen an. Diese Güter sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, deshalb müssen  Eigentumsrechte eine Nachhaltigkeitsverpflichtung bekommen.

Die reichen Länder müssen in einen globalen Fonds einzahlen, um das Naturkapital zu schützen. Ebenso muss  die Spekulation um Energie, Rohstoffe und Ernährung sofort beendet werden.

Wir streben die Bildung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung an.

Wir streben eine Produktion von gesunden Nahrungsmitteln mit Respekt vor natürlichem Leben von Tieren, mit Achtung und Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen der Natur um ihrer selbst Willen - also ohne Manipulation der Natur ausschließlich zum Nutzen der Menschen an.

Wir erarbeiten und bereiten eine politische Kampagne vor, mit der die genannten Ziele sowohl innerhalb der SPD wie auch in der Bevölkerung und in den Medien kompetent von glaubwürdigen Vertretern vermittelt werden und für sie geworben wird.

 
Naturschutzverbände
BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

zur Website von Greenpeace Deutschland e.V.

Naturfreunde Schleswig Holstein.

Club of Rome Deutschland