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Nachhaltigkeit statt Wachstumsmodell

Beschluss des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein vom 9. April 2011

Wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der nat├╝rlichen Tragf├Ąhigkeit
Die Grenzen des traditionellen Wachstumsmodells sind in unserem Wirtschaftssystem sp├Ątestens seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ├╝berschritten. Die Ausbeutung der nat├╝rlichen Ressourcen wie Atmosph├Ąre, Boden, Wasser, biologische Vielfalt und Rohstoffe l├Ąsst sich nicht mehr fortsetzen. Deshalb m├╝ssen durch einen Umbau aller Volkswirtschaften die nicht zukunftsf├Ąhigen Produkte, Verfahren und Strukturen durch nachhaltige ersetzt werden.

Wir streben eine Effizienzrevolution bei Energie und Ressourcen und den vollst├Ąndigen Umstieg der Energieversorgung in Erneuerbare Energien und der Rohstoffnutzung in eine Kreislaufwirtschaft an. Der Naturverbrauch wird jedoch nicht allein durch ein ┬ägr├╝nes Wachstum" gestoppt. Wir treten deshalb auch f├╝r neue Formen einer gen├╝gsamen Lebens- und Wirtschaftsqualit├Ąt jenseits materieller Ma├čst├Ąbe ein.

Wir streben eine gerechte Verteilung von Einkommen und Chancen an. Wir werden deshalb in der Steuerpolitik k├╝nftig zwischen notwendigen und konsumistischen Bed├╝rfnissen unterscheiden und diese erheblich verteuern. ├ľkologische Produkte k├Ânnten einen niedrigeren Steuersatz bekommen. Ein Grenzsteuerausgleich, der die Einfuhr sozial und ├Âkologisch problematischer Produkte mit einer Abgabe belegt, sch├╝tzt gegen Umwelt- und Sozialdumping. Zudem brauchen wir ein Gesetz f├╝r einen nachhaltigen Wettbewerb, das die Verlagerung von Kosten auf die Allgemeinheit und die Natur (Externalisierung) massiv sanktioniert.

Wir streben eine angemessene Bereitstellung ├Âffentlicher G├╝ter durch den Staat an, wie das in einer modernen Gesellschaft erforderlich ist. Die Gemeing├╝ter d├╝rfen nicht l├Ąnger privatisiert und ausgezehrt werden. Stattdessen m├╝ssen die Steuerbasis verbreitert, hohe Einkommen und Verm├Âgen st├Ąrker besteuert und ├Âkologisch wie sozial widersinnige Subventionen beendet werden.

Wir streben eine moderne Arbeitszeitpolitik an, die Selbstbestimmung und Flexibilit├Ąt f├Ârdert sowie durch Arbeitszeitverk├╝rzung mehr Menschen in Besch├Ąftigung bringt. Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich notwendige Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu f├Ârdern. Die Umorientierung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Energie- und Ressourceneinsatz erweitert hierf├╝r den finanziellen Spielraum.

Wir streben schlie├člich die Weiterentwicklung der EU zu einer Nachhaltigkeitsunion an, damit Europa zum Motor des sozial├Âkologischen Umbaus wird. Dann h├Ątte die EU ein wichtiges Ziel, statt sich im Geschacher um W├Ąhrungs- und Finanzfragen zu verlieren.

Wir streben eine weltweite Agentur für die Nutzung der Brenn- und Rohstoffe und der Nahrungsgrundlagen bei den Vereinten Nationen an. Diese Güter sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, deshalb müssen  Eigentumsrechte eine Nachhaltigkeitsverpflichtung bekommen.

Die reichen L├Ąnder m├╝ssen in einen globalen Fonds einzahlen, um das Naturkapital zu sch├╝tzen. Ebenso muss┬á die Spekulation um Energie, Rohstoffe und Ern├Ąhrung sofort beendet werden.

Wir streben die Bildung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen f├╝r nachhaltige Entwicklung an.

Wir streben eine Produktion von gesunden Nahrungsmitteln mit Respekt vor nat├╝rlichem Leben von Tieren, mit Achtung und Schutz von Artenvielfalt und Lebensr├Ąumen der Natur um ihrer selbst Willen - also ohne Manipulation der Natur ausschlie├člich zum Nutzen der Menschen an.

Wir erarbeiten und bereiten eine politische Kampagne vor, mit der die genannten Ziele sowohl innerhalb der SPD wie auch in der Bev├Âlkerung und in den Medien kompetent von glaubw├╝rdigen Vertretern vermittelt werden und f├╝r sie geworben wird.

 
Naturschutzverb├Ąnde
BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

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