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Nachhaltigkeit statt Wachstumsmodell

Beschluss des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein vom 9. April 2011

Wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der natĂŒrlichen TragfĂ€higkeit
Die Grenzen des traditionellen Wachstumsmodells sind in unserem Wirtschaftssystem spĂ€testens seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ĂŒberschritten. Die Ausbeutung der natĂŒrlichen Ressourcen wie AtmosphĂ€re, Boden, Wasser, biologische Vielfalt und Rohstoffe lĂ€sst sich nicht mehr fortsetzen. Deshalb mĂŒssen durch einen Umbau aller Volkswirtschaften die nicht zukunftsfĂ€higen Produkte, Verfahren und Strukturen durch nachhaltige ersetzt werden.

Wir streben eine Effizienzrevolution bei Energie und Ressourcen und den vollstĂ€ndigen Umstieg der Energieversorgung in Erneuerbare Energien und der Rohstoffnutzung in eine Kreislaufwirtschaft an. Der Naturverbrauch wird jedoch nicht allein durch ein „grĂŒnes Wachstum" gestoppt. Wir treten deshalb auch fĂŒr neue Formen einer genĂŒgsamen Lebens- und WirtschaftsqualitĂ€t jenseits materieller MaßstĂ€be ein.

Wir streben eine gerechte Verteilung von Einkommen und Chancen an. Wir werden deshalb in der Steuerpolitik kĂŒnftig zwischen notwendigen und konsumistischen BedĂŒrfnissen unterscheiden und diese erheblich verteuern. Ökologische Produkte könnten einen niedrigeren Steuersatz bekommen. Ein Grenzsteuerausgleich, der die Einfuhr sozial und ökologisch problematischer Produkte mit einer Abgabe belegt, schĂŒtzt gegen Umwelt- und Sozialdumping. Zudem brauchen wir ein Gesetz fĂŒr einen nachhaltigen Wettbewerb, das die Verlagerung von Kosten auf die Allgemeinheit und die Natur (Externalisierung) massiv sanktioniert.

Wir streben eine angemessene Bereitstellung öffentlicher GĂŒter durch den Staat an, wie das in einer modernen Gesellschaft erforderlich ist. Die GemeingĂŒter dĂŒrfen nicht lĂ€nger privatisiert und ausgezehrt werden. Stattdessen mĂŒssen die Steuerbasis verbreitert, hohe Einkommen und Vermögen stĂ€rker besteuert und ökologisch wie sozial widersinnige Subventionen beendet werden.

Wir streben eine moderne Arbeitszeitpolitik an, die Selbstbestimmung und FlexibilitĂ€t fördert sowie durch ArbeitszeitverkĂŒrzung mehr Menschen in BeschĂ€ftigung bringt. Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich notwendige Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern. Die Umorientierung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Energie- und Ressourceneinsatz erweitert hierfĂŒr den finanziellen Spielraum.

Wir streben schließlich die Weiterentwicklung der EU zu einer Nachhaltigkeitsunion an, damit Europa zum Motor des sozialökologischen Umbaus wird. Dann hĂ€tte die EU ein wichtiges Ziel, statt sich im Geschacher um WĂ€hrungs- und Finanzfragen zu verlieren.

Wir streben eine weltweite Agentur fĂŒr die Nutzung der Brenn- und Rohstoffe und der Nahrungsgrundlagen bei den Vereinten Nationen an. Diese GĂŒter sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, deshalb mĂŒssen  Eigentumsrechte eine Nachhaltigkeitsverpflichtung bekommen.

Die reichen LĂ€nder mĂŒssen in einen globalen Fonds einzahlen, um das Naturkapital zu schĂŒtzen. Ebenso muss  die Spekulation um Energie, Rohstoffe und ErnĂ€hrung sofort beendet werden.

Wir streben die Bildung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen fĂŒr nachhaltige Entwicklung an.

Wir streben eine Produktion von gesunden Nahrungsmitteln mit Respekt vor natĂŒrlichem Leben von Tieren, mit Achtung und Schutz von Artenvielfalt und LebensrĂ€umen der Natur um ihrer selbst Willen - also ohne Manipulation der Natur ausschließlich zum Nutzen der Menschen an.

Wir erarbeiten und bereiten eine politische Kampagne vor, mit der die genannten Ziele sowohl innerhalb der SPD wie auch in der Bevölkerung und in den Medien kompetent von glaubwĂŒrdigen Vertretern vermittelt werden und fĂŒr sie geworben wird.

 
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BUND Schleswig Holstein
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.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

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