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Nachhaltigkeit statt Wachstumsmodell

Beschluss des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein vom 9. April 2011

Wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der nat√ľrlichen Tragf√§higkeit
Die Grenzen des traditionellen Wachstumsmodells sind in unserem Wirtschaftssystem sp√§testens seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts √ľberschritten. Die Ausbeutung der nat√ľrlichen Ressourcen wie Atmosph√§re, Boden, Wasser, biologische Vielfalt und Rohstoffe l√§sst sich nicht mehr fortsetzen. Deshalb m√ľssen durch einen Umbau aller Volkswirtschaften die nicht zukunftsf√§higen Produkte, Verfahren und Strukturen durch nachhaltige ersetzt werden.

Wir streben eine Effizienzrevolution bei Energie und Ressourcen und den vollst√§ndigen Umstieg der Energieversorgung in Erneuerbare Energien und der Rohstoffnutzung in eine Kreislaufwirtschaft an. Der Naturverbrauch wird jedoch nicht allein durch ein ¬Ągr√ľnes Wachstum" gestoppt. Wir treten deshalb auch f√ľr neue Formen einer gen√ľgsamen Lebens- und Wirtschaftsqualit√§t jenseits materieller Ma√üst√§be ein.

Wir streben eine gerechte Verteilung von Einkommen und Chancen an. Wir werden deshalb in der Steuerpolitik k√ľnftig zwischen notwendigen und konsumistischen Bed√ľrfnissen unterscheiden und diese erheblich verteuern. √Ėkologische Produkte k√∂nnten einen niedrigeren Steuersatz bekommen. Ein Grenzsteuerausgleich, der die Einfuhr sozial und √∂kologisch problematischer Produkte mit einer Abgabe belegt, sch√ľtzt gegen Umwelt- und Sozialdumping. Zudem brauchen wir ein Gesetz f√ľr einen nachhaltigen Wettbewerb, das die Verlagerung von Kosten auf die Allgemeinheit und die Natur (Externalisierung) massiv sanktioniert.

Wir streben eine angemessene Bereitstellung √∂ffentlicher G√ľter durch den Staat an, wie das in einer modernen Gesellschaft erforderlich ist. Die Gemeing√ľter d√ľrfen nicht l√§nger privatisiert und ausgezehrt werden. Stattdessen m√ľssen die Steuerbasis verbreitert, hohe Einkommen und Verm√∂gen st√§rker besteuert und √∂kologisch wie sozial widersinnige Subventionen beendet werden.

Wir streben eine moderne Arbeitszeitpolitik an, die Selbstbestimmung und Flexibilit√§t f√∂rdert sowie durch Arbeitszeitverk√ľrzung mehr Menschen in Besch√§ftigung bringt. Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich notwendige Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu f√∂rdern. Die Umorientierung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Energie- und Ressourceneinsatz erweitert hierf√ľr den finanziellen Spielraum.

Wir streben schließlich die Weiterentwicklung der EU zu einer Nachhaltigkeitsunion an, damit Europa zum Motor des sozialökologischen Umbaus wird. Dann hätte die EU ein wichtiges Ziel, statt sich im Geschacher um Währungs- und Finanzfragen zu verlieren.

Wir streben eine weltweite Agentur f√ľr die Nutzung der Brenn- und Rohstoffe und der Nahrungsgrundlagen bei den Vereinten Nationen an. Diese G√ľter sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, deshalb m√ľssen¬† Eigentumsrechte eine Nachhaltigkeitsverpflichtung bekommen.

Die reichen L√§nder m√ľssen in einen globalen Fonds einzahlen, um das Naturkapital zu sch√ľtzen. Ebenso muss¬† die Spekulation um Energie, Rohstoffe und Ern√§hrung sofort beendet werden.

Wir streben die Bildung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen f√ľr nachhaltige Entwicklung an.

Wir streben eine Produktion von gesunden Nahrungsmitteln mit Respekt vor nat√ľrlichem Leben von Tieren, mit Achtung und Schutz von Artenvielfalt und Lebensr√§umen der Natur um ihrer selbst Willen - also ohne Manipulation der Natur ausschlie√ülich zum Nutzen der Menschen an.

Wir erarbeiten und bereiten eine politische Kampagne vor, mit der die genannten Ziele sowohl innerhalb der SPD wie auch in der Bev√∂lkerung und in den Medien kompetent von glaubw√ľrdigen Vertretern vermittelt werden und f√ľr sie geworben wird.

 
Naturschutzverbände
BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

zur Website von Greenpeace Deutschland e.V.

Naturfreunde Schleswig Holstein.

Club of Rome Deutschland