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Handlungsvorschlag zur Energiepolitik

„Energiewende dezentral, erneuerbar und bezahlbar mit Menschen vor Ort umsetzen“

Zur Vorgeschichte:
Atomausstieg und Energiewende wurden von SPD und Grünen vorgedacht, von einer SPD-geführten Bundesregierung gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt und dann in der Großen Koalition von der SPD abgesichert. Das alles wäre ohne die große gesellschaftliche Unterstützung und das Engagement vieler Organisationen und Menschen nicht möglich gewesen.

Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie. Er hatte Gesetzeskraft, bevor Frau Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 aufkündigte,  und damit Rechtsunsicherheit heraufbeschwor, den Markt verriegelte und Milliardeninvestitionen der Stadtwerke in dezentrale Energieversorgung mit neuen Effizienztechnologien gefährdete. Ihre eigene Fehlentscheidung musste sie im Frühjahr 2011 korrigieren. Der von CDU/FDP nach Fukushima vollzogene Salto ohne Netz zum Atomausstieg war unglaubwürdig und das Gegenteil von verlässlicher Politik. Und die von der Bundesregierung nur halbherzig betriebene Energiewende lässt den Verdacht aufkommen, dass sich viele in den Regierungsfraktionen in Berlin die Rückkehr zur Atomkraft offen halten wollen.

Wir wollen das beschlossene Ende der Atomkraft und den Weg in eine Zukunft auf den Eckpfeilern Energiesparen, Energieeffizienz und die dann erforderliche Energie möglichst bald nur noch aus erneuerbaren Energien – bezahlbar und sicher für alle Menschen in unserem Land - produzieren.

Zielvorstellung

Schleswig-Holstein soll  zu einem Vorzeigeland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts werden! Wir wollen schnellstmöglich die Nutzung der Atomkraft beenden.  Der Einsatz von fossilen Energien, insbesondere der Kohle, muss bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzt werden. Unser Ziel bleibt weiterhin: Brokdorf muss vor dem Jahr 2021 vom Netz gehen. Die Transformation unserer Energieversorgung in ein System mit erneuerbaren Energien wird forciert und umgesetzt. Dabei werden wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten.

Eine solche konsequente Energiewende ist auch Wachstumsmotor für Schleswig- Holstein und schafft viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk und Einkommen im Land. Energiepolitik ist  neben der Ressourcenpolitik Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.  Die Energiewende bietet die Möglichkeit eine neue Struktur der Energieversorgung aufzubauen, bei dem nicht der Profit weniger Unternehmen, sondern die Bezahlbarkeit für den Bürger und  seine Wünsche im Vordergrund stehen.

Aus dem Regierungsprogramm:

2.1 Erneuerbare Energienutzung – Atomausstieg – kein CCS Schleswig-Holstein ist eines der führenden Länder und speziell Vorreiter bei  der Windenergie, hier sind wir weltweit führend bei Aus- und Fortbildung, dies gilt es auszubauen. Schleswig-Holstein als Know-How-Transfer-Drehscheibe von der beruflichen Bildung über das einzige Fachgymnasium bis zu Fachhochschule und  Universität und der einzigen Forschungsgenossenschaft CEWind aller Hochschulen im Lande.

Die SPD wird den Ausstieg aus der Atomkraft, für den wir seit Anfang der 80er Jahre kämpfen, durch den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung mit Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beschleunigen.

Zudem fordern wir den schnellstmöglichen Rückbau der AKW. Die Strom- und Wärmeerzeugung muss bis zur Mitte des Jahrhunderts durch neue Energien wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzt werden. Dabei wollen wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten.

Eine solche konsequente Energiewende ist der Wachstumsmotor für Schleswig-Holstein und schafft viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk.

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, das die Innovationspolitik fortführt, die von den SPD-geführten Regierungen im Land begonnen wurde.

Wir erarbeiten deshalb ein Landes-Aktionsprogramm zur Zukunft von  Energieversorgung und Klimaschutz, in dem sofort verpflichtende Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere:

  • Eine dezentrale und demokratisch getragene Energieversorgung in allen Gemeinden: Durch den Erhalt und Aufbau eigener Stadt- und Gemeindewerke können wir die kommunale Versorgung ausbauen und stärken damit Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien.
  • Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängen. Biogasanlagen sind nur sinnvoll, wenn sie über Kraft-Wärme-Kopplung die Höfe und Dörfer versorgen und zur Verwertung von Reststoffen errichtet werden.
  • Die Ausweisung von ausreichenden Eignungsflächen für Windenergienutzung und die Unterstützung der Kommunen bei der konkreten Aus-weisung in den Regionalplänen.
  • Der erfolgreiche Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft und den privaten Hauseigentümern mit den Zielen „Mehr Qualität und weniger CO2-Emissionen“ muss fortgeführt werden.
  • Projekte, bei denen Stadtwerke und andere Versorgungsunternehmen sowie  Sparkassen und Banken, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Solar-  und Windkraftanlagen ermöglichen.
  • Die Schaffung einer Landesnetzagentur.
  • Eine Rekommunalisierung von Stromnetzen, um das Kartell der großen  Konzerne zu überwinden und den Wettbewerb zu stärken. Wir entwickeln eine Landesnetzgesellschaft in der Hand von Kommunen, Kreisen und Stadtwerken und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arge Netz der Windparkbetreiber: Bürgernetze schaffen Akzeptanz und sind eine sichere Anlagemöglichkeit. Parallel muss der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden, damit die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vollständig ins Netz eingespeist werden kann. Neue Stromleitungen sollen dabei vorrangig als Erdkabel realisiert werden.
  • Die Entwicklung von Speichertechnologien und „intelligenten Netzen“ sowie die Aus- und Weiterbildung und Erforschung von Innovationen zum Energiesparen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
  • Spätestens 2020 sollten wir in Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30% des verbrauchten Stroms erreicht haben.

Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer  Effizienz ab.

Handlungsleitlinien für die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität

Mit einem neuen Anlauf für energiepolitische Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Lande wollen wir Energiesparen, eine verbesserte Energieeffizienz und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Das wirksamste Mittel  für den Schutz des Klimas ist die eingesparte fossile Energie. Die Energieeffizienz wird durch moderne, intelligente Technologie erreicht und verbessert damit erheblich die Wirkungsgrade gegenüber den bisher eingesetzten Technologien. Für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, und Geothermie gibt es bei uns noch erhebliche Potenziale. Wir setzen auf einen dynamischen Energiemix, der auf einem ständig sinkenden Anteil von Kern- und fossilen Energieträgern und einem ständig ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien basiert.

Was wir wollen, ist ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch in eine nachhaltige, effiziente, bezahlbare und sichere Energiezukunft, die vor allem durch die Entwicklung vieler dezentraler Energieprojekte in kommunaler oder bürgerlicher Trägerschaft angestoßen und durch staatliche Leitplanken wie der Optimierung des EEG, dem Netzausbau und der verbesserten Speicherung von Energie auf den richtigen Weg geführt wird. Dabei sind die Vorstellungen der Menschen vor Ort entscheidend, sie müssen auch eine wirtschaftliche Chance durch Beteiligung in den Projekten erhalten. Jede Gemeinde sollte daher in einem Zukunftsforum Energie individuelle Chancen sondieren und mit staatlicher Hilfe Schritt für Schritt realisieren.

Wir wollen die Möglichkeiten der Energiewende für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen in Schleswig-Holstein nutzen und in einem Landes-Aktionsprogramm zur Zukunft der Energieversorgung und  der Energiewirtschaft und zum Klimaschutz sofort verpflichtende Ziele und Maßnahmen festlegen. Damit setzen wir die von den sozialdemokratisch geführten Regierungen im Land begonnene Innovationspolitik fort.

Kernpunkte dabei sind:

  • Dezentrale und demokratisch gewollte Energieversorgung in allen Gemeinden mit eigenen Stadt- und Gemeindewerken  die die kommunale Versorgung ausbauen und sichern. Energieeinsparung,  Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbare Energien in kommunaler Verantwortung nutzt die Stärken der kommunalen Strukturen, das Wissen der Bürgerinnen und Bürger  und  schafft  Einnahmen und Arbeitsplätze vor Ort.
  •  Aufbau einer Landesnetzagentur , die bei der Erledigung der energiepolitischen Aufgaben unterstützt, sie gegebenenfalls in Kooperation mit  anderen Bundesländern durchführt und für die Steuerung und Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen Mitverantwortung übernimmt. Sie soll dabei ähnlich wie eine Energieagentur u. a. Beratungstätigkeiten für den optimierten Netzausbau und den Aufbau eines intelligenten Netzes anbieten.
  • Öffentliche Beteiligung an den Stromnetzen, um das Kartell der großen Konzerne zu beenden und den Wettbewerb zu stärken. Parallel muss der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden, damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vollständig ins Netz eingespeist werden kann. Neue Stromleitungen sollen vorrangig als Erdkabel realisiert werden, wo Freileitungen nicht natur- und siedlungsverträglich sind. Der Aufbau der Netze hängt wesentlich von der Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ab. Frühzeitige Einbindung und Informationen auch schon vor formellen Verfahren, sichern  eine wirksame Bürgerbeteiligung.  Dabei ist  auch der Einsatz moderner Medien von äußerster Wichtigkeit, um eine umfassende Beteiligung durch die Landesnetzagentur zu gewährleisten. Neue, die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligende Planungsverfahren sind erforderlich. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Netzausbaumaßnahme dürfen nicht mehr als drei Jahre vergehen.
  • Umstieg auf ein „intelligentes Stromnetz“ (Smart Grid), um erhebliche Effizienzsteigerungen zu erreichen. Die Insel Pellworm ist hier einer der Vorreiter und kann als Maßstab für eine praxiserprobte Einführung derartiger Netze gerade für kleinere Gemeinden und die Nordseeinseln dienen. Für die möglichen Einführungsbereiche von Smart Grids in Schleswig-Holstein ist durch eine Landesnetzagentur mit den kommunalen Ebenen ein Start up Programm aufzulegen, damit die hier vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden.an.
  • Die Forschung und Entwicklung für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die effizientere Energienutzung, die dezentrale Speicherungund Verteilung von Energie wird mit Nachdruck weiter ausgebaut. Besondere Berücksichtigung sollte die Wasserstofftechnologie erhalten.Dabei sollen die im Lande vorhandenen Kompetenzen vernetzt und in einem Energiecluster zusammengeführt werden.  Der Kern des zukünftigen nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums im Energiebereich liegt in einer Innovationsunion zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern.
  •  Ausbau der Windenergienutzung an Land (onshore) und auf dem Meer (offshore).  Der Schwerpunkt muss bei Gemeinden liegen, die  im Einvernehmen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, möglichst als Bürgerwindpark betrieben, größere Flächen im Onshore-Bereich ausweisen wollen. Hierbei ist die Erweiterung der Windenergieeignungsflächen auf zunächst 1,5 % der Landesfläche ein wichtiger Schritt.  Die Nutzung von mehr Flächenanteilen kann im Einzelfall in Betracht kommen, wenn die Planung die energiepolitischen Zielsetzungen fördert und die natur- und umweltrechtlichen gesetzlichen  Vorgaben beachtet. Der Erhöhung der Vergütung von offshore erzeugter Windenergie und der gleichzeitigen Senkung der Vergütung für onshore erzeugter Windenergie stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber, da sie die bestehende Vormacht der großen Energieunternehmen verfestigt.
  • Durch Offshore-Windparks kann sich ein neuer nachhaltiger Betriebszweig eröffnen und so die Wirtschaftlichkeit  einiger Häfen verbessern.  Dies gilt insbesondere für den Hochseehafen Helgoland,  der dadurch zu einer neuen Bedeutung kommen könnte und auch Häfen wie Husum. 
  •  Mit Erneuerbaren Energien wollen wir eine nachhaltige Energieversorgung sichern, indem wir CO2-freie und -neutrale Kreislaufprozesse für die Energieerzeugung bzw. –umwandlung nutzen. Dafür wollen wir den Netzzugang für Erneuerbare Energien erleichtern, denn die Energieversorgung darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Energie-versorgung ist Aufgabe eines modernen Sozialstaats.
  • Innovationen im Zuge der Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und dem Start neuer Produkte offen gegenüberzustehen, wie dies bereits auf Helgoland mit Inbetriebnahme einer Mikrowindanlage geschehen ist.
  •  Bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden.  Deshalb lehnen wir eine Aufstockung der fossilen Kraftwerkskapazitäten in unserem Land ab. Pläne der Energiewirtschaft zum Neubau von Kohlekraftwerken, insbesondere  in  Brunsbüttel werden wir nicht unterstützen. Wir setzen auf ein mit den potenziellen Investoren am Standort Brunsbüttel  zu entwickelndes Alternativkonzept für einen Energiestandort. Mittelfristig kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (vorrangig Gas) als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Kraftwerke mit fossilen Energieträgern wie Gas wollen wir nur zulassen, wenn die Abwärme zum Heizen oder als Prozesswärme genutzt werden kann (Kraft-Wärme-Kopplung). In der Übergangszeit soll der Grundsatz gelten: Soviel erneuerbare Energie wie möglich und nur so viel fossile Energie wie nötig.
  •  Reststoffe und Abfälle die rohstofflich nicht verwertbar sind,  sollen vorrangig energetisch verwertet werden, weil dies Vorrang vor dem Anbau nachwachsender Rohstoffe und deren Einsatz in Biomasse-Kraftwerken hat. Der Anspruch auf effiziente Nutzung von Stoffen bestimmt deren Einsatz als Energieträger.
  • Anbau und Import nachwachsender Rohstoffe kommt nur in Betracht,  wenn strenge ökologische Auflagen (konsequente Nachhaltigkeitsstandards) eingehalten werden. Das gilt insbesondere für so genannte Biotreibstoffe und Energiepflanzen für Biogasanlagen. Dabei ist der gesamte Zyklus des Erzeugungsprozesses  (von der Wiege bis zur Bahre) auf seine Effizienz und Nachhaltigkeit  hin zu bewerten. Nur wenn sichergestellt ist, dass der gesamte Prozess effizient und nachhaltig ist, kommt eine Anwendung in Betracht. Eine sichere Nahrungsmittelversorgung auch in der Dritten Welt ist uns dabei wichtiger als der Import von Energieträgern.
  • Spätestens 2020 soll  in Schleswig-Holstein ein Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30% des verbrauchten Stroms erreicht sein. Die dabei produzierte Wärme muss durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung, wenn dies auf freiwilliger Basis nicht möglich ist, genutzt werden.
  • Die Einführung von Blockheizkraftwerken (Mini- und Mikro-KWK genannt) vor allem in Neubaugebieten soll stärker vorangetrieben werden weil sie eine effiziente und dezentrale Alter-native zu herkömmlichen Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten, darstellen.
  • Die systembedingte Infrastruktur in bestehenden Siedlungsgebieten soll mittels dezentraler Speicherung des dort erzeugten Solarstroms effektiver genutzt werden. Die dadurch entstehende Entlastung der bestehenden Stromnetze ist Ziel verschiedener Projekte.
  • Im Zusammenhang mit Offshore-Windenergie soll die Möglichkeiten der Nutzung von Meeresenergie  geprüft werden. Dies gilt auch für andere potentielle Bereiche in denen Meeresenergie ressourcenschonend nutzbar gemacht werden kann.
  • Mittel des Bundes aus der Kernfusionsforschung sollten zur verstärkten Entwicklung von neuen Technologien wie Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien auf der Basis nachhaltiger Energieformen genutzt werden. Dafür werden wir uns beim Bund einsetzen.
  •  Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die klimaschädlichen Steuersubventionen abgebaut und damit zusätzliche Mittel für eine nachhaltige Energieversorgung gewonnen werden. Daraus sollen vor allem Verbesserungen der Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie entsprechende Existenzgründungen gefördert werden. Förderungen werden künftig generell zur Erreichung ausgereifter Energienutzungsstrategien an konsequente Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt.
  • Die Erforschung und Nutzbarmachung von lokalen (z.B. Folienspeicher für selber erzeugte regenerative Energie) und überregionalen Energiespeichern (unterirdische Speicherorte wie Kavernen er-stellen) sind gemeinsam in einem Kataster zusammen mit den geothermischen Potentialen, den Übertage installierten  Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen in einem  Planungstool (Energie-Atlas) darzustellen, das eine ganzheitliche Bewertung und Planung Über- und Untertage ermöglicht. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume wird dafür seine bereits erarbeiteten Informationstools zur Grundlage machen und weiterentwickeln. Die Informationen sind den beteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen und den Planungsträgern zugänglich zu machen.  Mit den in Schleswig-Holstein bereits vorhandenen Grundlagen in den Hochschulen und Forschungsinstituten können der Aufbau der effizienten Energieerzeugung, der Ausbau und die intelligente Ertüchtigung des Stromnetzes erfolgen. Der erzeugte Strom aus Schleswig-Holstein kann damit dauerhaft und ohne Abschaltungen ins Netz eingespeist und auch überregional weitergeleitet werden.
  •  Die Forschung und Markteinführung in Instituten und Firmen Schleswig-Holsteins insbesondere auf dem Gebiet der Energiespeicherung wird aktiv von der Landesregierung gefördert werden.
  • Die Kompatibilität und Nutzung bestehender sowie neuer internationaler Stromnetze sind  voranzutreiben. So können bei Bedarf zusätzliche Strommengen abgedeckt werden und bei einer Überproduktion die Energie gespeichert werden. Das  in der Planung befindende Projekt „Nord.Link“ zwischen Deutschland und Norwegen ebenso wie das EU weite Projekt „Nordsee-Stromnetz“  wird unterstützt und fortgesetzt werden.
  • Das Verfahren für wärmetechnische Sanierungen im Bestand der Häuser soll erleichtert und Initiativen gefördert werden. Das Land selbst soll bei unter seiner Verwaltung stehenden Gebäuden eine Steigerung der Energieeffizienz vorantreiben und notwendige Sanierungen fördern.

Wir wollen den kommunalen Handlungsspielraum erweitern:

  • Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Demokratie und kommunale Verantwortung. Die Kommunen sollen auch über das Planungsrecht gewünschte Formen der Erneuerbaren Energien (Photovoltaik und Biomasse) planerisch und in einem demokratischen Verfahren festlegen. Hierzu müssen Richtlinien erarbeitet und das Instrument einer freiwilligen Zusammenarbeit im Rahmen einer übergreifenden Planung genutzt werden.
  • Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen und die notwendigen Förderprogramme für Innovationen, damit eine Abnahmepflicht für Wärme entsteht,
  • Neubauten energetisch optimiert ausgerichtet und errichtet werden,
  • Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen auf geeigneten Dachflächen die Möglichkeit gegeben wird, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu installieren und die Restwärme von häuslichen Abwässern genutzt wird.
  • der erfolgreiche Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft und den privaten Hauseigentümern mit den Zielen „Mehr Qualität und weniger CO2-Emissionen fortgeführt werden kann.
  • Bei Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen sowie bei Sparkassen und Banken werden wir für Contracting zur Finanzierung der notwendigen Spar- und Effizienzmaßnahmen im Energiebereich werben und die Möglichkeiten dafür weiterentwickeln.
  • In allen Kommunen  werden wir uns für energieeffizientes und ökologisches Bauen  einsetzen und uns für eine entsprechende Förderung einsetzen. Schädliche Lichtemissionen müssen vermieden werden.
  • Die Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Haus- und Wohnungsbau soll in Verbindung mit Energieeinsparaktivitäten vorangetrieben werden. Die finanziellen Mittel, die vom Bund zur Gebäudesanierung bereitgestellt werden, sollen im Lande genutzt werden. Wir werden uns beim Bund für eine bessere Verzahnung des Erneuerbaren-Energie-Wärmegesetzes mit der Energieeinsparung einsetzen, um dessen Umsetzung effektiver und einfacher zu gestalten.
  • Die Möglichkeiten der Erzeugung und des Eigenverbrauchs kleiner Anlagen der erneuerbarer Energien auch im Geschosswohnungsbau müssen gestärkt werden, damit Kosten für Mieterinnen und Mieter begrenzt werden.
  • Wir werden uns beim Bund für eine Fortsetzung der ökologischen Steuerreform einsetzen, um ein marktwirtschaftliches Instrument zur Förderung von Einsparungen und Effizienz auszubauen.
  • Eine konsequente Trennung von Übertragungsnetz und Stromerzeugung soll den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern stärken und das Kartell der Energieversorgungsunternehmen aufbrechen.
  • Das Angebot von Energiedienstleistungen mit Komplettangeboten durch die Energieunternehmen für die Endkunden soll weiter verbessert werden. Dazu werden wir einen Dialog mit dem Handwerk organisieren.

Energiewende in der Mobilität

  • Wir setzen auf Mobilität mit weniger CO2-Ausstoß. Langfristig muss der Hauptanteil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert und eine gerechte Belastung des Straßengüterverkehrs mit Maut und Steuern durchgesetzt werden.
  • Der Anteil von Bahn und Bussen am Personenverkehr soll erheblich gesteigert werden. Dazu gehört auch die Unterstützung des Projektes Regionalbahn in Kiel und umliegenden Kreisen.
  • Die Nutzung des Fahrrades als innerörtlicher Verkehrsträger soll durch bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen erheblich gesteigert werden.
  • Durch eine moderne kommunikationstechnologisch (Internet/Handy) unterstützte Plattform sollen insbesondere im ländlichen Raum „Mitfahrgelegenheiten“ und kurze Strecken für Bürgerinnen und Bürger nutzbar und besser organisiert werden.
  • Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass, Schadstoffemissionen konsequent auch im Verkehr reduziert werden. Eine Kennzeichnung der Emissionen von PKW unabhängig vom Gewicht des Fahrzeugs  ist für die Verbraucher unbedingt notwendig.
  • Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Kfz-Steuer durch einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer ersetzt wird.
  • Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen und das Flugbenzin versteuert wird. Ebenfalls ist der Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.
  • Die Nutzung der Brennstoffzellentechnologie mit Gas- und Wasserstoff sowohl im Antriebsbereich als auch im stationären Betrieb muss weiterentwickelt und gefördert werden.
  • Parallel müssen auch die Chancen der E-Mobilität in Verbindung mit Hybridtechnik sondiert und erschlossen werden.
  •  Die öffentliche Verwaltung und auch die Fraktionen im Landtag sollen ihren Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge ausrichten. Weiter sollen die Angebote, um auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen, verstärkt werden.
  • Der Fokus in Städten soll gleichermaßen auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und des Streckennetzes gelegt werden, um eine optimale Verkehrsanbindung zu gewährleisten. Die Vor- und Nachteile eines fahrscheinlosen ÖPNV sollten intensiv im Hinblick auf eine Realisierung diskutiert werden.
  • Wir werden uns beim Bund für ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen einsetzen.

Eine  konsequente Energiewende bedeutet,

  • dass der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung aller Atom-kraftwerke nicht verhandelbar sind. Der Ausstieg könnte sogar wesentlich früher als vom Bundestag beschlossen erreicht werden.
  • dass unterirdische CO2-Depots in Schleswig-Holstein nicht zugelassen werden. Die Bevölkerung lehnt sie ab, weil sie mit höchsten Risiken und Kosten behaftet und damit zum Einsatz in Schleswig-Holstein nicht geeignet sind. Die CCS-Technik erschwert die Energiewende und verlängert die klimaschädliche Kohlenutzung. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass die Anwendung dieser Technik verboten wird.

Neue Kraftwerke  bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen allenfalls auf den Einsatz von fossilen Energieträgern in Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere Gaskraftwerke, ausgerichtet werden

 
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BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

zur Website von Greenpeace Deutschland e.V.

Naturfreunde Schleswig Holstein.

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