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Handlungsvorschlag für eine neue Natur- und Umweltpolitik

Aus der Verantwortung unsere natürliche Umwelt für die nächsten Generationen zu erhalten, müssen  wir lernen mit der Natur zu leben.  Wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilisierung der ökologischen Systeme  sind miteinander verzahnte und voneinander abhängige Ziele. Diese Erkenntnis muss für alle gesellschaftlichen Gruppierungen Lebens- und Handlungsgrundlage sein. Wir müssen deshalb die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen ausbauen und fördern. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der einzigartigen Natur Schleswig-Holsteins einsetzen. Die hohe Qualität von Natur und Landschaft, Wasser, Boden und Luft ist unverzichtbare Lebensgrundlage. Ökologische und ökonomische Interessen sind auszugleichen und gleichermaßen der Nachhaltigkeit verpflichtet.

2.2 Wasser, Luft und Boden schützen

Die hohe Qualität von Boden, Wasser und Luft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Dazu setzen wir uns ein für

  • eine Orientierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an Qualitätszielen,
  • den Erhalt der Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge iöffentlicher, kommunalerTrägerschaft,
  • die Vermeidung von Abfällen, die Verwendung der verbleibenden Abfälle in Rohstoffkreisläufen und die Entsorgung der verbleibenden Mengen als öffentliche und vollständige Aufgabe,
  •  Konzepte für geringeren Flächenverbrauch, verstärktes Flächenrecycling und weniger Bodenversiegelungen.

Die Qualität des Naturhaushaltes sind neben der belebten Welt im Bereich von Boden, Wasser und Luft Grundlage  für einen hohen Lebensstandard. Fruchtbare Böden, saubere Seen, Flüsse und  Meere,  gesundes Trinkwasser, saubere Luft, Schutz vor Hochwasser, Beiträge zur Regulierung des Klimas beruhen auf kostenlosen Leistungen, die die Natur uns täglich zur Verfügung stellt. Der wirtschaftliche Wert  dieser grünen Infrastruktur wird bisher wenig beachtet. Wir werden uns daher für einen schonenden und effizienten Umgang mit dem Naturkapital weiter einsetzen.  Schutz und Erhalt des Naturkapitals setzt voraus, dass wir das Naturkapital und dessen Entwicklung genau einschätzen können. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Wert des Naturkapitals von Behörden und öffentlichen Unternehmen erfasst und bewertet wird. Durch ein Monitoring, mit dem die Veränderungen des Naturkapitals transparent gemacht werden, unterstützen wir die Ziele zur Nachhaltigkeit, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Wir schaffen dadurch eine sichere Grundlage für alle Fachpolitiken  für nachhaltige Nutzung der Naturgüter und nachhaltiges Wirtschaften und zur Beurteilung der sozialen Effekte. Vor dem Hintergrund einer besseren Ressourceneffizienz wird ein zusätzlicher Verbrauch und die Schädigung der natürlichen Ressourcen konsequent auch durch rechtliche und fiskalische Instrumente (Gebote/Verbote/Steuern) vermieden.

 

Gewässer- und Hochwasserschutz

Wasser hat im Zeichen des Klimawandels eine hervorgehobene Bedeutung. Sowohl die Versorgung mit Trinkwasser, der Wasserhaushalt in der Landschaft und zur Versorgung der Landwirtschaft und der Wirtschaft in Niederschlagsarmen Zeiten, die Binnen- und Küstengewässer müssen auf Dauer qualitativ und quantitativ gesichert sein.

Der Schutz von Gewässern und der Schutz vor Hochwasser haben deshalb für Schleswig-Holstein eine besonders hohe Bedeutung. Wir werden deshalb sowohl die Hochwasserrisiko-Managementrichtlinie als auch die Meeresstrategie-Richtlinie in der Umsetzung nach Kräften unterstützen. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) durch konkrete Maßnahmen, etwa in der Bauleitplanung fördern:

  • Erhalt oder Wiederherstellung der natürlichen Speicherkapazitäten
  • Wiedergewinnung von Überflutungsflächen und Sicherung natürlicher Retentionspotenziale (Überschwemmungsgebiete)
  • Verhinderung von baulicher Entwicklung in Überschwemmungsflächen
  • Landbewirtschaftung, die Rücksicht auf den Landschaftswasserhaushalt nimmt, einschließlich eines Drainagemanagements, das auch durch Rückhaltung des Wassers zur Reduzierung von Stoffeinträgen in Gewässer zusammen mit ausreichend Uferrandstreifen einen Beitrag leistet
  • Verzicht auf weiteren Gewässerausbau und Bauvorhaben in gefährdeten Bereichen
  • technische notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz
  • Einbindung der Maßnahmen in die flächendeckende Umsetzung der europäischen Richtlinien, einschließlich Natura 2000, um für alle Oberflächengewässer, Übergangs- und Küstengewässer sowie für das Grundwasser einen guten ökologischen Zustand zu erreichen mit:
  • ganzheitlichen Bewertungsansätzen
  • chemischen, strukturellen und biologischen Gütezielen für die Gewässer
  • verbindlichen und kurzen Fristen für das Erreichen dieser Ziele
  • einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmenprogramme.

Schutz unserer Böden

Die Erhaltung der dauerhaften Funktionsfähigkeit der Böden hängt  vom Umfang und der Intensität der jeweiligen Bodennutzung ab. Siedlungs- und Infrastruktur, Energieerzeugung, Land- und Forstwirtschaft  formulieren unterschiedliche Ansprüche an die Bodennutzung.  Ziel muss es sein, die direkten und indirekten Auswirkungen der Bodennutzung, insbesondere auch unter dem Aspekt des Klimawandels,  auf die Funktionsfähigkeit des Bodens zu ermitteln und mit den Landeigentümern darauf hinzuwirken, dass

  • die Versiegelung von Böden reduziert werden muss. Die nachhaltige Größe von 30 Hektar pro Tag bundesweit bedeuten für Schleswig-Holstein, wo zur Zeit täglich 5 ha neu und zusätzlich versiegelt werden, eine Reduzierung auf 1,5 ha bis zum Jahre 2020.  Wir fordern eine Umsetzung von vorhandenen Konzepteninklusive verstärktes Flächenrecycling.
  • Bodenerosionen verringert und der Gehalt an organischen Stoffen im Boden (Humusbildung) erhöht wird,
  • die Bestandsaufnahme und Sanierung belasteter Standorte weiter  betrieben wird,
  • die Wissensgrundlage über biotisches Material, Landnutzungseffekte und –trendsweiter ausgebaut werden  und auf gute Praxis hingewiesen wird,

Saubere Luft

Saubere Luft ist für unsere Gesundheit und für den Naturhaushalt eine wichtige Grundlage. Gesundheitsbeeinträchtigungen, Nährstoffanreicherungen in Gewässern und Böden, Versauerung und Schäden an Pflanzen sind Entwicklungen die auch über den Luftpfad bewirkt werden und die dauerhaft Finanzkapital zur Schadensreparatur binden. Um dem entgegenzuwirken werden wir die den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft nutzen, um durch Energie- und Ressourceneffizienz auch eine Trendwende  in der Luftreinhaltung einzuleiten.

Dazu werden wir

  • effizientere Produktionsmethoden mit Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln,
  • Maßnahmen im Agrar-  und im Verkehrssektor  auch auf  die Reinhaltung der Luft ausrichten.

Schutz vor Lärm

Der Schutz vor Lärm durch Transport und Verkehr, gewerbliche und industrielle Nutzung muss durch konsequenten Lärmschutz sichergestellt werden. Die Umsetzung der europäischen Verkehrslärmrichtlinie und die dafür aufgebauten Grundlagen und Strukturen müssen erhalten und dauerhaft gepflegt werden.

Vermeidung von „Abfällen“

Für unsere Wirtschaft ist der Einsatz von Rohstoffen ebenso existenziell wie die Versorgung mit Energie. Die Abhängigkeit vom Rohstoffimport und die Menge der bisher verwendeten Rohstoffe muss zwingend reduziert werden. Nachhaltiges Wirtschaften setzt auf eine stärkere Wiederverwendung von Stoffen und geringeren Verbrauch bei der Erstellung der Produkte. Die Abfallwirtschaft ist von daher zu einer Stoff- und Materialwirtschaft, einer echten Kreislaufwirtschaft, zu entwickeln. Wir unterstützen die Leitinitiative der Europäischen Union innerhalb der Strategie Europa 2020 für ein „Ressourcenschonendes Europa“ – zur  Umstellung auf eine ressourcenschonende und kohlenstoffarme Wirtschaft. Wir erreichen dadurch

  • eine Stärkung der Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Verringerung des Ressourceneinsatzes
  • eine neue Wachstums- und Innovationsmöglichkeiten sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
  • die Sicherung der Versorgung mit wesentlichen Ressourcen und
  • die Bekämpfung des Klimawandels und die Eindämmung der Natur- und Umweltauswirkungen der Ressourcennutzung.

Wir werden uns deshalb in Übereinstimmung mit der Strategie der Europäischen Union dafür einsetzen,  dass

  • der Wiederverwendung von Stoffen und dem Recycling eine höherePriorität eingeräumt wird,
  • Produktdesign nach dem Lebenszykluskonzept entwickelt wird und die industriellen Lebenszyklen nicht künstlich herabgesetzt werden,
  • die Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer der Wertschöpfungskette weiter verbessert wird und vorhandene Systeme an die zukünftigen Anforderungen angepasst werden,
  • der  Informationsaustausch und der Wissenstransfer über die besten Praktiken für alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen möglich ist.

2.3 Natur schützen, Artenvielfalt erhalten

Wir werden

  • die einzigartigen Lebens- und Naturräume von Nord- und Ostsee erhalten und  den Nationalpark Wattenmeer schützen und weiterentwickeln,
  • den Hochwasserschutz und Küstenschutz auch angesichts des Klimawandels in einem integrativen Ansatz zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft verbessern, u. a. durch ausreichende Deicherhöhung und die Anlage natürlicher Überschwemmungsgebiete. In jedem Fall hat der Schutz der Menschen Vorrang vor anderen Interessen.
  • die biologische Vielfalt Schleswig-Holsteins erhalten und eine Strategie für einen nachhaltigen Schutz entwickeln, dazu gehören:
  • die Vermeidung von Grünlandumbruch auch durch ordnungsrechtlicheMaßnahmen und durch intensiveren Moorschutz,
  • die verstärkte ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik auf einen zu erreichenden gesellschaftlichen Mehrwert und den Ausbau der Agrarumweltprogramme,
  • der Ausbau des Biotopverbundsystems vernetzt mit den Lebensraumkorridoren,
  • ein wirkungsvoller Schutz der Knicks als einzigartige Biotopelemente in der schleswig-holsteinischen Landschaft,
  • den Waldanteil an der Landesfläche schrittweise erhöhen und den Landeswald in öffentlicher Trägerschaft behalten.
  • die Umweltbildung und das Umweltbewusstsein in allen Einrichtungen des Landes weiterentwickeln - für alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche.
  • die zentralen Naturschutzgesetze weiterentwickeln auf der Basis der in unserer Regierungsverantwortung geschaffenen Grundsätze.

Gerechtigkeit innerhalb der Generation, zwischen  Industrie- und Entwicklungsländern, und zwischen den Generationen kann nur erreicht werden, wenn Dienstleistungen der Natur als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage allen Menschen zur Verfügung stehen. Wir sind in einer Epoche, wo der Wandel des Klimas, der Verlust  von Arten, die Belastungen des Naturhaushaltes  vermehrt sichtbar werden. Produktivität der Energie- und Stoffkreisläufe der Natur, ihre Vielfalt sind für uns und unsere Mitwelt wichtig für Leben und Lebensqualität. Wir werden deshalb eine Effizienzoffensive  zur Sicherung  der natürlichen Grundlagen und der Vielfalt der Arten einleiten. Biodiversität - die außerordentliche Vielfalt von Ökosystemen und Arten, die uns umgeben -ist unsere Lebensversicherung.  Sie  ist  unser natürliches Kapital. Die Verschlechterung und der Verlust von Biodiversität gefährden die Dienstleistungen der Natur aus der wir Wohlstand, Beschäftigung und unsere eigene Lebensqualität herleiten.

Biologische Vielfalt wird auch durch fortschreitenden Klimawandel  und eine Intensivierung der Landnutzung bedroht. Biologische Vielfaltleistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des  nicht mehr vermeidbaren Klimawandels leisten, z.B. durch Bindung von Kohlenstoff in Mooren, Wäldern und Auenlandschaften. Der Verlust von biologischer Vielfalt  schwächt Ökosysteme und deren Widerstandsfähigkeit. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme ist teuer, teilweise auch überhaupt nicht möglich. Wir unterstützen deshalb alle internationalen und nationalen Anstrengungen, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Wir wollen damit auch die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von 2007 umsetzen.

An dem Etappenziel der Europäischen Union bis spätestens 2020 den Verlust an Biodiversität und die Schädigung der Ökosystemleistungen in der EU aufzuhalten und die Biodiversität so weit wie möglich wiederherzustellen werden wir aktiv mitwirken.

Wir versichern, dass wir

  • den Wert der Ökosystemdienstleistungen zum  Inhalt unserer ganzheitlichen Politik machen und dafür durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume eine Erfassung und Bewertung zusammen mit der Wissenschaft erarbeiten lassen und mit einem Monitoring, das die Veränderungen erfasst, begleiten lassen,
  •  die Fachpolitiken, soweit sie Einfluss auf die Erhaltung der Biodiversität haben, auf die Werterhaltung der Ökosystemdienstleistungen ausrichten werden,
  • die zentralen Naturschutzgesetze auf der Basis der in unserer Regierungsverantwortung geschaffenen Grundsätze auf die Erhaltung der Biodiversität und der für uns unverzichtbaren Dienstleistungen der Ökosysteme weiter entwickeln werden.
  • für die Entwicklung unserer Landschaft, zur Erhaltung  der  einzigartigen Lebens- und Naturräume  zwischen Nord- und Ostsee,  eine integrierte Strategie  durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume und mit den gesellschaftlichen Akteuren zur zukünftigen nachhaltigen Flächennutzung erarbeiten lassen (Green Infrastructure),
  •  uns für eine verstärkte ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik (Greening, Ausbau derAgrarumweltprogramme) durch die  ein gesellschaftlicher Mehrwert  erreicht werden kann, einsetzen.

Nachhaltige Entwicklung/ Bewahrung der Vielfalt der Lebensräume

Da der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) für unsere Zukunft überlebenswichtig ist, wirkt das Ziel  der Bewahrung der Vielfalt der Lebensräume und der Artenvielfalt innerhalb der Lebensräume weltweit bis in die Kommunen hinein und ist nicht nur Selbstzweck sondern auch die Grundlage für die Nutzung  für wirtschaftliche Zwecke wie Gesundheit, Erholung, Ernährung und Tourismus. 

Kommunen  können für den bewussten Umgang mit der Natur und die Wertschätzung heimischer Lebensräume mit ihren Pflanzen- und Tiervorkommen einen flächendeckenden Beitrag leisten, um die Vielfalt der Naturräume und Landschaftsstrukturen zu erhalten. Die prioritären Handlungsfelder einer Naturschutzstrategie auf kommunaler Ebene müssen sich auf den Schutz repräsentativer Natur- und Kulturlandschaften, auf die Einleitung einer Trendwende beim Rückgang der Arten und Lebensräume, auf die Bekämpfung von Bodenverlusten oder -schäden, auf das Erreichen der anzustrebenden Qualität der Grundwasserressourcen und der Oberflächengewässer sowie auf den Erhalt der verbliebenen verkehrsarmen und unzerschnittenen Räume beziehen. Die dafür notendigen Planungsinstrumene müssen auf Landesebene einschließlich der Regionalplanung verbleiben und zielorientiert eingesetzt werden.

Maßnahmen:

  • Stärkung der ehrenamtlichen Mitwirkung des Naturschutzes durch strukturelle Reformen und Sicherung von finanzieller Unterstützung
  • umweltschonende Flächennutzung in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Verwendung heimischer und standortgerechter Pflanzenarten
  • Erhalt von extensiv genutzten Grünlandflächen und Förderung von naturnahen Gewässern, und Uferzonen
  • Erhalt und Wiederherstellung von Hochmooren und Niedermooren, Talauen und          Waldökosystemen auch als natürliches System zur Bindung von Klimagasen
  • Vergrößerung des Waldanteils  und des Anteils an Waldnaturschutzflächen insbesondere auf Flächen, die im Eigentum des Landes oder Landesinstitutionen stehen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten
  • Erhalt von Knickstrukturen und Baumreihen, insbesondere Alleen und sonstigen Strukturelementen
  • Anlegen von Obstwiesen
  • Förderung einer regional-typischen Artenvielfalt einschließlich von Arten mit hohemSymbolwert wie z. B. Storch oder Seeadler durch Erhalt und unter Berücksichtigung der Veränderungen der natürlichen Systeme durch Wiederherstellung großräumiger Lebensräume
  • Schutz auch von Biotopen, die sich von den in intensiv genutzten Kulturlandschaftenvorherrschenden Bedingungen (ausgeglichener Wasserhaushalt, hohes Nährstoffniveau, starke mechanische Beeinflussung etc.) abheben, auch wenn auf ihnen nicht unmittelbar seltene oder gefährdete Arten nachgewiesen wurden
  • Erhalt von bestimmten Böden, geologischen Erscheinungen oder Ökosystemen z.B.von Mooren als Archive der Natur- und Kulturgeschichte, um sie, wenn mit denSchutzzwecken vereinbar, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Bodenlehrpfade,Naturerlebnisräume)
  • Sicherung klimatisch wichtiger Landschaftsbestandteile, wie Senken, Wälder undFeuchtgebiete mit hoher Kaltluftproduktionzur Verbesserung des Lokal- und Regionalklimas
  • Sicherung und Ausbau radialer Grünzonen als Klimaschneisen in bebautenWohngebieten
  • Reduzierung der Flächenversiegelung durch Revitalisierung von Alt-Standorten undinterkommunale Planung
  • Sicherung Entwicklung der Kommunalwälder als Erholungs- und Lebensraum fürwertvolle Pflanzen- und Tierarten und Schutz-, Filter- und Pufferfunktionen.

Städtische Lebensräume: Ökologische und soziale Stadt

Etwa die Hälfte der Bevölkerung Schleswig-Holsteins lebt in Städten. Dort gibt es besondere Fragestellungen  zu Auswirkungen auf die Gesundheit,  zur Lebensqualität aber auch auf die wirtschaftliche Leistung der Städte. Naturschutz- und Umweltpolitik in den Städten ist daher vorrangig darauf ausgerichtet, die Folgen von Natur- und Umweltbelastungen zu verringern, während in den ländlichen Räumen eher der Ausbau und Erhalt der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund steht. Der Erhalt der Natur ist jedoch gemeinsame Zielsetzung in beiden Räumen. Die aufgezeigten Maßnahmen sind daher teilweise auch für ländliche Siedlungsräume von besonderer Bedeutung.

Maßnahmen:

Bauen und Wohnen

  • Ökologisch orientierte Bauleitplanung unter Einbeziehung von Landschafts- undGrünordnungsplänen auf der Basis einer Natur- und  Umwelterhebung, Berücksichtigung vonnatürlicher Topographie und lokalen Klimabedingungen. Dazu gehört die Ausrichtung der Gebäudelinien nach energetischen Gesichtspunkten u.a. zur Nutzung der Solarenergie.
  • Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigungder vorhandenen und zu erwartenden Bevölkerungsstruktur. (z.B. Bedarf für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Seniorenheime und -wohnungen, welches Waren und welches Kulturangebot für die Bevölkerung sind vorzuhalten)
  • Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes.
  • Ökologische Ausrichtung beim Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude incl.umweltverträglicher, energiesparender Baustoffe, Einsatz entsprechender Energieversorgung und anschließendes Monitoring zur langfristigen Sicherstellung der Ziele.
  • Ausweisung von Bauflächen zur ökologischen Bebauung (Ökologische Wohnsiedlungen).
  • Freiflächenmanagement z.B. im Zusammenhang mit verdichtetem Bauen, Flächenentsiegelung.
  • Aktive Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. durch die Anregung von lokalen Agenda-21 Prozessen.
  • Planungsrechtliche Sicherung von Grünzonen, ökologisch wertvoller Flächen, Klein-gärten, Baumbeständen und Erholungsflächen in Verbindung mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit und Verbreiterung des allgemeinen ökologischen Verständnisses.
  • Anlage ökologisch orientierter Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der Reintegration von Arbeit und Wohnen
  • Ausbau der interkommunalen Flächenplanung zum Ressourcenschutz, Nutzung des Öko-Kontos als Gestaltungsraum bei Eingriffs-/Ausgleichsmaßnahmen.
  • Nutzung von Regenwasser für Bewässerung bzw. Versickerung zur Grundwassererhaltung.
  • Abwasserminimierung durch öffentliche Beratung (im Zusammenhang mit Energieberatung) in privaten Haushalten.

Verkehr

  • Kostenloses Parken für ÖPNV-Ticket-Inhaber
  • Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs/Alternativen zum individuellen Auto-Nahverkehr (Carsharing)
  • Fußgängerfreundliche Innenstädte
  • Ausbau des Radverkehrs hin zu einem Fahrradverbundsystem mit z.B. Schaffung ausreichender Fahrradabstellanlagen vor allem an zentralen Plätzen (Bahnhof, Fußgängerinnenstadtbereich, Einkaufszentren)
  • Ausstattung des öffentlichen Fuhrparks unter ökologischen Gesichtspunkten (Elektro-Hybrid-Fahrzeugen, Gasgetriebene Fahrzeuge, Fahrräder)
  • Evaluierung der ÖPNV-Systeme (Streckenführung, Marketing)
  • Klimaschutzorientierte und lärmmindernde Verkehrsentwicklungsplanung durch Ge-neralverkehrsplan. Ziel: Verkehrsberuhigung, Management des ruhenden Verkehr in der Innenstadt, Radwegeplanung. Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung mit ökologischem Beschaffungswesen, ökologischem Neubau bzw. Bausanierung (z.B. Betrieb eines Solarmoduls auf dem Rathaus mit permanenter öffentlicher Datendarstellung)
  • Einbindung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit durch enge Kooperation mit örtlichen Natur- und Umweltschutzverbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
  • Einrichtung von naturnahen Spiel- und Erlebnisflächen, Waldkindergärten und Waldjugendheimen.
  • Informationsveranstaltungen zu den Themen Energie, Naturschutz, Ressourcensparen.
  • Kampagnen z. B. zum Energiesparen, mit technischer Unterstützung wie dem Verleihen von Energiemessgeräten.
  • Sitz des Naturschutzbeauftragten im entsprechenden Ausschuss mit beratender Stimme
  • Einrichtung einer festen Stelle für eine qualifizierte Verwaltungskraft für alle Umwelt und Naturschutzfragen und Einbeziehung in alle relevanten Fragen der Stadtplanung
  • Stärkung und Vernetzung der Umweltbildung/BNE, Werbung zur Teilnahmen von Kindern und Jugendlichen an nationalen und internationalen Programmen und Projekten.

2.4 Moderne ländliche Räume

Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum müssen attraktiv bleiben.

  • Wir wollen Abwanderung durch eine Stärkung des gemeindlichen Lebens verhindern und die Eigenständigkeit der ländlichen Räume stärken. Dazu gehören Markttreffs für eine ortsnahe Versorgung, ein lebendiges Vereinsleben, lokale Dienstleistungen und ärztliche Versorgung, bäuerliche Betriebe, lokales Handwerk, Ausbau der Breitbandversorgung (Glasfaser) und der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Dies alles soll weiterhin über das erfolgreiche Modell der Aktiv-Regionen unterstützt werden.
  • Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft, des Fischereiwesens und der Ernährungswirtschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verbinden und hierfür Finanzmittel umschichten, um damit Regionalität, Ressourcen- und  Umweltverträglichkeit und Qualität zu fördern. Daher verdient der ökologische Landbau die dauerhafte besondere Förderung. Schleswig-Holstein muss sich zur gentechnikfreien Region für die Herstellung von Produkten erklären und dies gezielt als Qualitätskriterium herausstellen. Mit dem Handel soll eine Übereinkunft zur besonderen Information zu mit gentechnisch veränderten Produkten, die eingeführt worden sind, für die Verbraucherinnen und Verbrauchern  getroffen werden. Bei der Tierhaltung, müssen die Belange des Tierschutzes beachtet werden. Tiere sind  artgerecht zu halten.

Ländliche Räume

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir die ländlichen Regionen unseresLandes weiter entwickeln und Konzepte zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen erstellen. Die Einbeziehung aller Belange von Naturschutz, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und Wirtschaft trägt dazu bei, regionale Identität und Heimatgefühl zu stärken.

Maßnahmen:

  • Fortführung der Instrumente für den ländlichen Raum (z. B. AktivRegionen) als gemeindeübergreifendes und bürgernahes Planungsinstrument auch für den Erhalt einer dörflichen Nahversorgung
  • Ausbau des Regionalmanagements zusammen mit der Vermarktung regional erzeugter Produkte, Naturerleben und Tourismus
  • Ausbau der Markt-Treffs zum Erhalt und Ausbau einer dörflichen Infrastruktur zur Förderung regionaler Produkte und Bindung der Wertschöpfung in der Region
  • Erhalt multifunktionaler und ökologischer Landwirtschaft
  • Förderung des ländlichen Tourismus

Landwirtschaft und Lebensmittel aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte, gute klimatische Bedingungen, optimale Bodenverhältnisse, weitgehend gesunde Betriebsstrukturen und ist in der Lage, der Nahrungsmittelindustrie und den Verbrauchern hochwertige Nahrungsmittel und Rohstoffe zu liefern.

Maßnahmen:

  • Aktive Mitarbeit an der neuen Agrarpolitik der Europäischen Union („Greening“), um den von der Gesellschaft erwünschten „Mehrwert“ der Landwirtschaft zu erreichen
  • Ressourcenbewusstsein der landwirtschaftlichen Produktion durch Nachhaltigkeitskriterien an die gute fachliche Praxis sichern, insbesondere für den Anbau von Biomasse
  • Bewusstsein für die Qualität von Produkten schaffen
  • Bessere Vermarktung regionaler Lebensmittel
  • Ökologische Landwirtschaft und Vermarktung stärken
  • Gentechnikfreie Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

Forsten

Wir halten am Ziel fest, den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf mindestens 12 % zu erhöhen.  Dies ist schon erforderlich um den Schutz des Klimas durch Waldökosysteme zu fördern und den Verlust an Biodiversität zu stoppen. Das waldbauliche Prinzip der naturnahmen Waldwirtschaft ist zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie in den Prinzipien der guten fachlichen Praxis im Waldgesetz weiter zu definieren. Der Anteil an Waldnaturschutzgebieten auf öffentlichen Flächen der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten soll gesteigert werden. Naturnahe Waldökosysteme haben daneben für die Luftreinhaltung, die Grundwasserneubildung , für den natürlichen Baustoff Holz und für die Erholung der Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Bedeutung. Der Wald ist ein Lernort für Bildung für nachhaltige Entwicklung für Jung und Alt. Die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten soll deshalb über Zielvereinbarungen für gesellschaftlich gewollte und wirtschaftliche Ziele  weitere  Aufgaben übernehmen.

Tierschutz

Wir werden den Tierschutz in Schleswig-Holstein stärken und verbessern. Wesentliches Ziel ist die Einführung des Verbandsklagerechts in Deutschland und wenn nötig in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für verbesserte Regelungen in der Nutztierhaltung einsetzen. Die Bedingungen für Tiertransporte wollen wir verbessern und uns dafür einsetzen, die europäischen Subventionen für Schlachtvieh in die Förderung ortsnaher Verarbeitungsangebote umzulenken. Zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Lande werden wir nach weiteren Möglichkeiten suchen, Tierversuche zu reduzieren.

In der Nutztierhaltung messen wir dem Tierschutz nicht nur einen hohen Stellenwert bei, wir sehen darin auch ein Qualitätsmerkmal, das heimischen Produkten einen Marktvorteil bringt. Die gute fachliche Praxis in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir verbessern. Die im Baurecht verankerten Privilegien für Betriebe mit Intensivtierhaltung müssen beseitigt, die Umweltgesetzgebung verbessert und das Tierschutzgesetz wirksamer weiterentwickelt werden.

Jagd

Das Jagdrecht ist in der letzten Novelle der schwarz-gelben Regierung weiter gegen die Entwicklung der natürlichen Systeme novelliert worden. Ohnehin sehr lange Jagdzeiten in Schleswig-Holstein sind noch weiter verlängert worden. Für störungsempfindliche Arten sind längere störungsfreie Phasen wichtig für deren Existenz. Eine Verlängerung von Jagdzeiten wird deshalb nicht akzeptiert.

  • Die drastische negative Veränderung von Lebensräumen führt für z.B. für das Aussetzen von Wild oder die erfolglose Auswilderung z.B. von Birkhühnern  zu Problemen. Deshalb ist ein Mitentscheidungsrecht der oberen Naturschutzbehörde im Sinne eines Einvernehmens notwendig.
  • Die Ausnahmeregelung zum Ausnehmen von Gelegen ist zu revidieren, da Vogelarten zur Brutzeit erheblich gestört werden können. Die Entnahme von Gelegen als Jagdausübung  stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie  dar.
  • Wir setzen uns für den Einsatz bleifreier Munition bei der Jagd ein, um die Aufnahme von Bleimunition, mit der derzeit gejagt wird, durch andere Tiere zu vermeiden. Wir streben ein Verbot bleihaltiger Munition an.
  • Die von der CDU/FDP Regierung  erlassenen Betretungsverbote im Wald werden wieder zurückgenommen.
  • Tierpopulationen dürfen nur dann bejagt werden, wenn sie weder durch die Jagd selbst noch durch andere Faktoren gefährdet werden. Demnach darf z.B. die Bejagung des Rebhuhns nicht weiter zulässig sein, solange sich nicht wieder flächig stabile, ungefährdete Populationen entwickelt haben.
  • Weder andere Arten noch Lebensräume dürfen durch jagdliche Tätigkeiten beeinträchtigt werden. Störungen von Natur und Landschaft sind zu minimieren. Dies betrifft v.a. die Wasservogeljagd, die Jagd in Naturschutzgebieten sowie die Nutzung jagdlicher Einrichtungen in und an gesetzlich geschützten Biotopen.

Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentralen mit ihren Standorten im Land und insbesondere das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel müssen erhalten bleiben. Ihr Serviceangebot muss für die Zukunft die Direktberatung und das Online-System noch intensiver verbinden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland ein noch wirksameres Verbraucherinformationsgesetz erhält, dessen Möglichkeiten für eine aktive Informationspolitik dann in Schleswig-Holstein voll genutzt werden. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass durch öffentlich zugängliche Informationen, wie die Smileys aus Dänemark, eine verbesserte Transparenz über die Ergebnisse der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und Restaurants erfolgt.

Fazit:

Basis all dieser Themen- und Maßnahmenfelder ist die Information und Aufklärung der Menschen in unserem Land. Hieran müssen alle Organisationen und Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung mitwirken. Sie müssen daher gestärkt und dürfen nicht in ihrer Struktur und Arbeit geschwächt werden. Die SPD sieht sich auf Landesebene als Kommunikationsplattform vor allem der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einer nach vorne gerichteten Umwelt- und Naturpolitik. Darüber hinaus wird ein Netzwerk lokaler Umweltforen in den Regionen des Landes aufgebaut werden, um die konkrete Arbeit in den Kommunen zu unterstützen.

 
Naturschutzverbände
BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

zur Website von Greenpeace Deutschland e.V.

Naturfreunde Schleswig Holstein.

Club of Rome Deutschland