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Handlungsvorschlag f√ľr eine neue Natur- und Umweltpolitik

Aus der Verantwortung unsere nat√ľrliche Umwelt f√ľr die n√§chsten Generationen zu erhalten, m√ľssen¬† wir lernen mit der Natur zu leben.¬† Wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilisierung der √∂kologischen Systeme¬† sind miteinander verzahnte und voneinander abh√§ngige Ziele. Diese Erkenntnis muss f√ľr alle gesellschaftlichen Gruppierungen Lebens- und Handlungsgrundlage sein. Wir m√ľssen deshalb die Bildung f√ľr nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen ausbauen und f√∂rdern. Wir werden uns weiterhin f√ľr den Erhalt der einzigartigen Natur Schleswig-Holsteins einsetzen. Die hohe Qualit√§t von Natur und Landschaft, Wasser, Boden und Luft ist unverzichtbare Lebensgrundlage. √Ėkologische und √∂konomische Interessen sind auszugleichen und gleicherma√üen der Nachhaltigkeit verpflichtet.

2.2 Wasser, Luft und Boden sch√ľtzen

Die hohe Qualität von Boden, Wasser und Luft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Dazu setzen wir uns ein f√ľr

  • eine Orientierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an Qualit√§tszielen,
  • den Erhalt der Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge i√∂ffentlicher, kommunalerTr√§gerschaft,
  • die Vermeidung von Abf√§llen, die Verwendung der verbleibenden Abf√§lle in Rohstoffkreisl√§ufen und die Entsorgung der verbleibenden Mengen als √∂ffentliche und vollst√§ndige Aufgabe,
  • ¬†Konzepte f√ľr geringeren Fl√§chenverbrauch, verst√§rktes Fl√§chenrecycling und weniger Bodenversiegelungen.

Die Qualit√§t des Naturhaushaltes sind neben der belebten Welt im Bereich von Boden, Wasser und Luft Grundlage¬† f√ľr einen hohen Lebensstandard. Fruchtbare B√∂den, saubere Seen, Fl√ľsse und¬† Meere,¬† gesundes Trinkwasser, saubere Luft, Schutz vor Hochwasser, Beitr√§ge zur Regulierung des Klimas beruhen auf kostenlosen Leistungen, die die Natur uns t√§glich zur Verf√ľgung stellt. Der wirtschaftliche Wert¬† dieser gr√ľnen Infrastruktur wird bisher wenig beachtet. Wir werden uns daher f√ľr einen schonenden und effizienten Umgang mit dem Naturkapital weiter einsetzen.¬† Schutz und Erhalt des Naturkapitals setzt voraus, dass wir das Naturkapital und dessen Entwicklung genau einsch√§tzen k√∂nnen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Wert des Naturkapitals von Beh√∂rden und √∂ffentlichen Unternehmen erfasst und bewertet wird. Durch ein Monitoring, mit dem die Ver√§nderungen des Naturkapitals transparent gemacht werden, unterst√ľtzen wir die Ziele zur Nachhaltigkeit, insbesondere auch auf europ√§ischer Ebene. Wir schaffen dadurch eine sichere Grundlage f√ľr alle Fachpolitiken¬† f√ľr nachhaltige Nutzung der Naturg√ľter und nachhaltiges Wirtschaften und zur Beurteilung der sozialen Effekte. Vor dem Hintergrund einer besseren Ressourceneffizienz wird ein zus√§tzlicher Verbrauch und die Sch√§digung der nat√ľrlichen Ressourcen konsequent auch durch rechtliche und fiskalische Instrumente (Gebote/Verbote/Steuern) vermieden.

 

Gewässer- und Hochwasserschutz

Wasser hat im Zeichen des Klimawandels eine hervorgehobene Bedeutung. Sowohl die Versorgung mit Trinkwasser, der Wasserhaushalt in der Landschaft und zur Versorgung der Landwirtschaft und der Wirtschaft in Niederschlagsarmen Zeiten, die Binnen- und K√ľstengew√§sser m√ľssen auf Dauer qualitativ und quantitativ gesichert sein.

Der Schutz von Gew√§ssern und der Schutz vor Hochwasser haben deshalb f√ľr Schleswig-Holstein eine besonders hohe Bedeutung. Wir werden deshalb sowohl die Hochwasserrisiko-Managementrichtlinie als auch die Meeresstrategie-Richtlinie in der Umsetzung nach Kr√§ften unterst√ľtzen. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Europ√§ische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) durch konkrete Ma√ünahmen, etwa in der Bauleitplanung f√∂rdern:

  • Erhalt oder Wiederherstellung der nat√ľrlichen Speicherkapazit√§ten
  • Wiedergewinnung von √úberflutungsfl√§chen und Sicherung nat√ľrlicher Retentionspotenziale (√úberschwemmungsgebiete)
  • Verhinderung von baulicher Entwicklung in √úberschwemmungsfl√§chen
  • Landbewirtschaftung, die R√ľcksicht auf den Landschaftswasserhaushalt nimmt, einschlie√ülich eines Drainagemanagements, das auch durch R√ľckhaltung des Wassers zur Reduzierung von Stoffeintr√§gen in Gew√§sser zusammen mit ausreichend Uferrandstreifen einen Beitrag leistet
  • Verzicht auf weiteren Gew√§sserausbau und Bauvorhaben in gef√§hrdeten Bereichen
  • technische notwendige Ma√ünahmen zum Hochwasserschutz
  • Einbindung der Ma√ünahmen in die fl√§chendeckende Umsetzung der europ√§ischen Richtlinien, einschlie√ülich Natura 2000, um f√ľr alle Oberfl√§chengew√§sser, √úbergangs- und K√ľstengew√§sser sowie f√ľr das Grundwasser einen guten √∂kologischen Zustand zu erreichen mit:
  • ganzheitlichen Bewertungsans√§tzen
  • chemischen, strukturellen und biologischen G√ľtezielen f√ľr die Gew√§sser
  • verbindlichen und kurzen Fristen f√ľr das Erreichen dieser Ziele
  • einer umfangreichen √Ėffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung und Umsetzung der notwendigen Ma√ünahmenprogramme.

Schutz unserer Böden

Die Erhaltung der dauerhaften Funktionsf√§higkeit der B√∂den h√§ngt ¬†vom Umfang und der Intensit√§t der jeweiligen Bodennutzung ab. Siedlungs- und Infrastruktur, Energieerzeugung, Land- und Forstwirtschaft¬† formulieren unterschiedliche Anspr√ľche an die Bodennutzung.¬† Ziel muss es sein, die direkten und indirekten Auswirkungen der Bodennutzung, insbesondere auch unter dem Aspekt des Klimawandels,¬† auf die Funktionsf√§higkeit des Bodens zu ermitteln und mit den Landeigent√ľmern darauf hinzuwirken, dass

  • die Versiegelung von B√∂den reduziert werden muss. Die nachhaltige Gr√∂√üe von 30 Hektar pro Tag bundesweit bedeuten f√ľr Schleswig-Holstein, wo zur Zeit t√§glich 5 ha neu und zus√§tzlich versiegelt werden, eine Reduzierung auf 1,5 ha bis zum Jahre 2020.¬† Wir fordern eine Umsetzung von vorhandenen Konzepteninklusive verst√§rktes Fl√§chenrecycling.
  • Bodenerosionen verringert und der Gehalt an organischen Stoffen im Boden (Humusbildung) erh√∂ht wird,
  • die Bestandsaufnahme und Sanierung belasteter Standorte weiter¬† betrieben wird,
  • die Wissensgrundlage √ľber biotisches Material, Landnutzungseffekte und ¬Ėtrendsweiter ausgebaut werden¬† und auf gute Praxis hingewiesen wird,

Saubere Luft

Saubere Luft ist f√ľr unsere Gesundheit und f√ľr den Naturhaushalt eine wichtige Grundlage. Gesundheitsbeeintr√§chtigungen, N√§hrstoffanreicherungen in Gew√§ssern und B√∂den, Versauerung und Sch√§den an Pflanzen sind Entwicklungen die auch √ľber den Luftpfad bewirkt werden und die dauerhaft Finanzkapital zur Schadensreparatur binden. Um dem entgegenzuwirken werden wir die den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft nutzen, um durch Energie- und Ressourceneffizienz auch eine Trendwende¬† in der Luftreinhaltung einzuleiten.

Dazu werden wir

  • effizientere Produktionsmethoden mit Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln,
  • Ma√ünahmen im Agrar-¬† und im Verkehrssektor¬† auch auf¬† die Reinhaltung der Luft ausrichten.

Schutz vor Lärm

Der Schutz vor L√§rm durch Transport und Verkehr, gewerbliche und industrielle Nutzung muss durch konsequenten L√§rmschutz sichergestellt werden. Die Umsetzung der europ√§ischen Verkehrsl√§rmrichtlinie und die daf√ľr aufgebauten Grundlagen und Strukturen m√ľssen erhalten und dauerhaft gepflegt werden.

Vermeidung von ¬ĄAbf√§llen¬ď

F√ľr unsere Wirtschaft ist der Einsatz von Rohstoffen ebenso existenziell wie die Versorgung mit Energie. Die Abh√§ngigkeit vom Rohstoffimport und die Menge der bisher verwendeten Rohstoffe muss zwingend reduziert werden. Nachhaltiges Wirtschaften setzt auf eine st√§rkere Wiederverwendung von Stoffen und geringeren Verbrauch bei der Erstellung der Produkte. Die Abfallwirtschaft ist von daher zu einer Stoff- und Materialwirtschaft, einer echten Kreislaufwirtschaft, zu entwickeln. Wir unterst√ľtzen die Leitinitiative der Europ√§ischen Union innerhalb der Strategie Europa 2020 f√ľr ein ¬ĄRessourcenschonendes Europa¬ď ¬Ė zur¬† Umstellung auf eine ressourcenschonende und kohlenstoffarme Wirtschaft. Wir erreichen dadurch

  • eine St√§rkung der Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Verringerung des Ressourceneinsatzes
  • eine neue Wachstums- und Innovationsm√∂glichkeiten sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsf√§higkeit
  • die Sicherung der Versorgung mit wesentlichen Ressourcen und
  • die Bek√§mpfung des Klimawandels und die Eind√§mmung der Natur- und Umweltauswirkungen der Ressourcennutzung.

Wir werden uns deshalb in √úbereinstimmung mit der Strategie der Europ√§ischen Union daf√ľr einsetzen,¬† dass

  • der Wiederverwendung von Stoffen und dem Recycling eine h√∂herePriorit√§t einger√§umt wird,
  • Produktdesign nach dem Lebenszykluskonzept entwickelt wird und die industriellen Lebenszyklen nicht k√ľnstlich herabgesetzt werden,
  • die Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer der Wertsch√∂pfungskette weiter verbessert wird und vorhandene Systeme an die zuk√ľnftigen Anforderungen angepasst werden,
  • der¬† Informationsaustausch und der Wissenstransfer √ľber die besten Praktiken f√ľr alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen m√∂glich ist.

2.3 Natur sch√ľtzen, Artenvielfalt erhalten

Wir werden

  • die einzigartigen Lebens- und Naturr√§ume von Nord- und Ostsee erhalten und¬† den Nationalpark Wattenmeer sch√ľtzen und weiterentwickeln,
  • den Hochwasserschutz und K√ľstenschutz auch angesichts des Klimawandels in einem integrativen Ansatz zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft verbessern, u. a. durch ausreichende Deicherh√∂hung und die Anlage nat√ľrlicher √úberschwemmungsgebiete. In jedem Fall hat der Schutz der Menschen Vorrang vor anderen Interessen.
  • die biologische Vielfalt Schleswig-Holsteins erhalten und eine Strategie f√ľr einen nachhaltigen Schutz entwickeln, dazu geh√∂ren:
  • die Vermeidung von Gr√ľnlandumbruch auch durch ordnungsrechtlicheMa√ünahmen und durch intensiveren Moorschutz,
  • die verst√§rkte √∂kologische Ausrichtung der Agrarpolitik auf einen zu erreichenden gesellschaftlichen Mehrwert und den Ausbau der Agrarumweltprogramme,
  • der Ausbau des Biotopverbundsystems vernetzt mit den Lebensraumkorridoren,
  • ein wirkungsvoller Schutz der Knicks als einzigartige Biotopelemente in der schleswig-holsteinischen Landschaft,
  • den Waldanteil an der Landesfl√§che schrittweise erh√∂hen und den Landeswald in √∂ffentlicher Tr√§gerschaft behalten.
  • die Umweltbildung und das Umweltbewusstsein in allen Einrichtungen des Landes weiterentwickeln - f√ľr alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche.
  • die zentralen Naturschutzgesetze weiterentwickeln auf der Basis der in unserer Regierungsverantwortung geschaffenen Grunds√§tze.

Gerechtigkeit innerhalb der Generation, zwischen¬† Industrie- und Entwicklungsl√§ndern, und zwischen den Generationen kann nur erreicht werden, wenn Dienstleistungen der Natur als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage allen Menschen zur Verf√ľgung stehen. Wir sind in einer Epoche, wo der Wandel des Klimas, der Verlust¬† von Arten, die Belastungen des Naturhaushaltes¬† vermehrt sichtbar werden. Produktivit√§t der Energie- und Stoffkreisl√§ufe der Natur, ihre Vielfalt sind f√ľr uns und unsere Mitwelt wichtig f√ľr Leben und Lebensqualit√§t. Wir werden deshalb eine Effizienzoffensive¬† zur Sicherung ¬†der nat√ľrlichen Grundlagen und der Vielfalt der Arten einleiten. Biodiversit√§t - die au√üerordentliche Vielfalt von √Ėkosystemen und Arten, die uns umgeben -ist unsere Lebensversicherung.¬† Sie¬† ist¬† unser nat√ľrliches Kapital. Die Verschlechterung und der Verlust von Biodiversit√§t gef√§hrden die Dienstleistungen der Natur aus der wir Wohlstand, Besch√§ftigung und unsere eigene Lebensqualit√§t herleiten.

Biologische Vielfalt wird auch durch fortschreitenden Klimawandel¬† und eine Intensivierung der Landnutzung bedroht. Biologische Vielfaltleistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des¬† nicht mehr vermeidbaren Klimawandels leisten, z.B. durch Bindung von Kohlenstoff in Mooren, W√§ldern und Auenlandschaften. Der Verlust von biologischer Vielfalt¬† schw√§cht √Ėkosysteme und deren Widerstandsf√§higkeit. Die Wiederherstellung gesch√§digter √Ėkosysteme ist teuer, teilweise auch √ľberhaupt nicht m√∂glich. Wir unterst√ľtzen deshalb alle internationalen und nationalen Anstrengungen, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Wir wollen damit auch die Biodiversit√§tsstrategie der Bundesregierung von 2007 umsetzen.

An dem Etappenziel der Europ√§ischen Union bis sp√§testens 2020 den Verlust an Biodiversit√§t und die Sch√§digung der √Ėkosystemleistungen in der EU aufzuhalten und die Biodiversit√§t so weit wie m√∂glich wiederherzustellen werden wir aktiv mitwirken.

Wir versichern, dass wir

  • den Wert der √Ėkosystemdienstleistungen zum¬† Inhalt unserer ganzheitlichen Politik machen und daf√ľr durch das Landesamt f√ľr Landwirtschaft, Umwelt und L√§ndliche R√§ume eine Erfassung und Bewertung zusammen mit der Wissenschaft erarbeiten lassen und mit einem Monitoring, das die Ver√§nderungen erfasst, begleiten lassen,
  • ¬†die Fachpolitiken, soweit sie Einfluss auf die Erhaltung der Biodiversit√§t haben, auf die Werterhaltung der √Ėkosystemdienstleistungen ausrichten werden,
  • die zentralen Naturschutzgesetze auf der Basis der in unserer Regierungsverantwortung geschaffenen Grunds√§tze auf die Erhaltung der Biodiversit√§t und der f√ľr uns unverzichtbaren Dienstleistungen der √Ėkosysteme weiter entwickeln werden.
  • f√ľr die Entwicklung unserer Landschaft, zur Erhaltung¬† der¬† einzigartigen Lebens- und Naturr√§ume¬† zwischen Nord- und Ostsee,¬† eine integrierte Strategie¬† durch das Landesamt f√ľr Landwirtschaft, Umwelt und L√§ndliche R√§ume und mit den gesellschaftlichen Akteuren zur zuk√ľnftigen nachhaltigen Fl√§chennutzung erarbeiten lassen (Green Infrastructure),
  • ¬†uns f√ľr eine verst√§rkte √∂kologische Ausrichtung der Agrarpolitik (Greening, Ausbau derAgrarumweltprogramme) durch die¬† ein gesellschaftlicher Mehrwert¬† erreicht werden kann, einsetzen.

Nachhaltige Entwicklung/ Bewahrung der Vielfalt der Lebensräume

Da der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt (Biodiversit√§t) f√ľr unsere Zukunft √ľberlebenswichtig ist, wirkt das Ziel¬† der Bewahrung der Vielfalt der Lebensr√§ume und der Artenvielfalt innerhalb der Lebensr√§ume weltweit bis in die Kommunen hinein und ist nicht nur Selbstzweck sondern auch die Grundlage f√ľr die Nutzung¬† f√ľr wirtschaftliche Zwecke wie Gesundheit, Erholung, Ern√§hrung und Tourismus.¬†

Kommunen¬† k√∂nnen f√ľr den bewussten Umgang mit der Natur und die Wertsch√§tzung heimischer Lebensr√§ume mit ihren Pflanzen- und Tiervorkommen einen fl√§chendeckenden Beitrag leisten, um die Vielfalt der Naturr√§ume und Landschaftsstrukturen zu erhalten. Die priorit√§ren Handlungsfelder einer Naturschutzstrategie auf kommunaler Ebene m√ľssen sich auf den Schutz repr√§sentativer Natur- und Kulturlandschaften, auf die Einleitung einer Trendwende beim R√ľckgang der Arten und Lebensr√§ume, auf die Bek√§mpfung von Bodenverlusten oder -sch√§den, auf das Erreichen der anzustrebenden Qualit√§t der Grundwasserressourcen und der Oberfl√§chengew√§sser sowie auf den Erhalt der verbliebenen verkehrsarmen und unzerschnittenen R√§ume beziehen. Die daf√ľr notendigen Planungsinstrumene m√ľssen auf Landesebene einschlie√ülich der Regionalplanung verbleiben und zielorientiert eingesetzt werden.

Maßnahmen:

  • St√§rkung der ehrenamtlichen Mitwirkung des Naturschutzes durch strukturelle Reformen und Sicherung von finanzieller Unterst√ľtzung
  • umweltschonende Fl√§chennutzung in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Verwendung heimischer und standortgerechter Pflanzenarten
  • Erhalt von extensiv genutzten Gr√ľnlandfl√§chen und F√∂rderung von naturnahen Gew√§ssern, und Uferzonen
  • Erhalt und Wiederherstellung von Hochmooren und Niedermooren, Talauen und¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Wald√∂kosystemen auch als nat√ľrliches System zur Bindung von Klimagasen
  • Vergr√∂√üerung des Waldanteils¬† und des Anteils an Waldnaturschutzfl√§chen insbesondere auf Fl√§chen, die im Eigentum des Landes oder Landesinstitutionen stehen als Lebensst√§tten und Lebensr√§ume f√ľr heimische Tier- und Pflanzenarten
  • Erhalt von Knickstrukturen und Baumreihen, insbesondere Alleen und sonstigen Strukturelementen
  • Anlegen von Obstwiesen
  • F√∂rderung einer regional-typischen Artenvielfalt einschlie√ülich von Arten mit hohemSymbolwert wie z. B. Storch oder Seeadler durch Erhalt und unter Ber√ľcksichtigung der Ver√§nderungen der nat√ľrlichen Systeme durch Wiederherstellung gro√ür√§umiger Lebensr√§ume
  • Schutz auch von Biotopen, die sich von den in intensiv genutzten Kulturlandschaftenvorherrschenden Bedingungen (ausgeglichener Wasserhaushalt, hohes N√§hrstoffniveau, starke mechanische Beeinflussung etc.) abheben, auch wenn auf ihnen nicht unmittelbar seltene oder gef√§hrdete Arten nachgewiesen wurden
  • Erhalt von bestimmten B√∂den, geologischen Erscheinungen oder √Ėkosystemen z.B.von Mooren als Archive der Natur- und Kulturgeschichte, um sie, wenn mit denSchutzzwecken vereinbar, der √Ėffentlichkeit zug√§nglich zu machen (Bodenlehrpfade,Naturerlebnisr√§ume)
  • Sicherung klimatisch wichtiger Landschaftsbestandteile, wie Senken, W√§lder undFeuchtgebiete mit hoher Kaltluftproduktionzur Verbesserung des Lokal- und Regionalklimas
  • Sicherung und Ausbau radialer Gr√ľnzonen als Klimaschneisen in bebautenWohngebieten
  • Reduzierung der Fl√§chenversiegelung durch Revitalisierung von Alt-Standorten undinterkommunale Planung
  • Sicherung Entwicklung der Kommunalw√§lder als Erholungs- und Lebensraum f√ľrwertvolle Pflanzen- und Tierarten und Schutz-, Filter- und Pufferfunktionen.

St√§dtische Lebensr√§ume: √Ėkologische und soziale Stadt

Etwa die H√§lfte der Bev√∂lkerung Schleswig-Holsteins lebt in St√§dten. Dort gibt es besondere Fragestellungen¬† zu Auswirkungen auf die Gesundheit,¬† zur Lebensqualit√§t aber auch auf die wirtschaftliche Leistung der St√§dte. Naturschutz- und Umweltpolitik in den St√§dten ist daher vorrangig darauf ausgerichtet, die Folgen von Natur- und Umweltbelastungen zu verringern, w√§hrend in den l√§ndlichen R√§umen eher der Ausbau und Erhalt der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund steht. Der Erhalt der Natur ist jedoch gemeinsame Zielsetzung in beiden R√§umen. Die aufgezeigten Ma√ünahmen sind daher teilweise auch f√ľr l√§ndliche Siedlungsr√§ume von besonderer Bedeutung.

Maßnahmen:

Bauen und Wohnen

  • √Ėkologisch orientierte Bauleitplanung unter Einbeziehung von Landschafts- undGr√ľnordnungspl√§nen auf der Basis einer Natur- und¬† Umwelterhebung, Ber√ľcksichtigung vonnat√ľrlicher Topographie und lokalen Klimabedingungen. Dazu geh√∂rt die Ausrichtung der Geb√§udelinien nach energetischen Gesichtspunkten u.a. zur Nutzung der Solarenergie.
  • Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes unter besonderer Ber√ľcksichtigungder vorhandenen und zu erwartenden Bev√∂lkerungsstruktur. (z.B. Bedarf f√ľr soziale Einrichtungen wie Kinderg√§rten, Seniorenheime und -wohnungen, welches Waren und welches Kulturangebot f√ľr die Bev√∂lkerung sind vorzuhalten)
  • Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes.
  • √Ėkologische Ausrichtung beim Bau und Sanierung √∂ffentlicher Geb√§ude incl.umweltvertr√§glicher, energiesparender Baustoffe, Einsatz entsprechender Energieversorgung und anschlie√üendes Monitoring zur langfristigen Sicherstellung der Ziele.
  • Ausweisung von Baufl√§chen zur √∂kologischen Bebauung (√Ėkologische Wohnsiedlungen).
  • Freifl√§chenmanagement z.B. im Zusammenhang mit verdichtetem Bauen, Fl√§chenentsiegelung.
  • Aktive √Ėffentlichkeitsbeteiligung, z.B. durch die Anregung von lokalen Agenda-21 Prozessen.
  • Planungsrechtliche Sicherung von Gr√ľnzonen, √∂kologisch wertvoller Fl√§chen, Klein-g√§rten, Baumbest√§nden und Erholungsfl√§chen in Verbindung mit aktiver √Ėffentlichkeitsarbeit und Verbreiterung des allgemeinen √∂kologischen Verst√§ndnisses.
  • Anlage √∂kologisch orientierter Gewerbefl√§chen unter Ber√ľcksichtigung der Reintegration von Arbeit und Wohnen
  • Ausbau der interkommunalen Fl√§chenplanung zum Ressourcenschutz, Nutzung des √Ėko-Kontos als Gestaltungsraum bei Eingriffs-/Ausgleichsma√ünahmen.
  • Nutzung von Regenwasser f√ľr Bew√§sserung bzw. Versickerung zur Grundwassererhaltung.
  • Abwasserminimierung durch √∂ffentliche Beratung (im Zusammenhang mit Energieberatung) in privaten Haushalten.

Verkehr

  • Kostenloses Parken f√ľr √ĖPNV-Ticket-Inhaber
  • F√∂rderung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs/Alternativen zum individuellen Auto-Nahverkehr (Carsharing)
  • Fu√üg√§ngerfreundliche Innenst√§dte
  • Ausbau des Radverkehrs hin zu einem Fahrradverbundsystem mit z.B. Schaffung ausreichender Fahrradabstellanlagen vor allem an zentralen Pl√§tzen (Bahnhof, Fu√üg√§ngerinnenstadtbereich, Einkaufszentren)
  • Ausstattung des √∂ffentlichen Fuhrparks unter √∂kologischen Gesichtspunkten (Elektro-Hybrid-Fahrzeugen, Gasgetriebene Fahrzeuge, Fahrr√§der)
  • Evaluierung der √ĖPNV-Systeme (Streckenf√ľhrung, Marketing)
  • Klimaschutzorientierte und l√§rmmindernde Verkehrsentwicklungsplanung durch Ge-neralverkehrsplan. Ziel: Verkehrsberuhigung, Management des ruhenden Verkehr in der Innenstadt, Radwegeplanung. √Ėffentlichkeitsarbeit, B√ľrgerbeteiligung und Bildung f√ľr Nachhaltige Entwicklung (BNE)
  • Vorbildfunktion der √∂ffentlichen Verwaltung mit √∂kologischem Beschaffungswesen, √∂kologischem Neubau bzw. Bausanierung (z.B. Betrieb eines Solarmoduls auf dem Rathaus mit permanenter √∂ffentlicher Datendarstellung)
  • Einbindung und F√∂rderung ehrenamtlicher Arbeit durch enge Kooperation mit √∂rtlichen Natur- und Umweltschutzverb√§nden und interessierten B√ľrgerinnen und B√ľrgern.
  • Einrichtung von naturnahen Spiel- und Erlebnisfl√§chen, Waldkinderg√§rten und Waldjugendheimen.
  • Informationsveranstaltungen zu den Themen Energie, Naturschutz, Ressourcensparen.
  • Kampagnen z. B. zum Energiesparen, mit technischer Unterst√ľtzung wie dem Verleihen von Energiemessger√§ten.
  • Sitz des Naturschutzbeauftragten im entsprechenden Ausschuss mit beratender Stimme
  • Einrichtung einer festen Stelle f√ľr eine qualifizierte Verwaltungskraft f√ľr alle Umwelt und Naturschutzfragen und Einbeziehung in alle relevanten Fragen der Stadtplanung
  • St√§rkung und Vernetzung der Umweltbildung/BNE, Werbung zur Teilnahmen von Kindern und Jugendlichen an nationalen und internationalen Programmen und Projekten.

2.4 Moderne ländliche Räume

Die Lebensbedingungen im l√§ndlichen Raum m√ľssen attraktiv bleiben.

  • Wir wollen Abwanderung durch eine St√§rkung des gemeindlichen Lebens verhindern und die Eigenst√§ndigkeit der l√§ndlichen R√§ume st√§rken. Dazu geh√∂ren Markttreffs f√ľr eine ortsnahe Versorgung, ein lebendiges Vereinsleben, lokale Dienstleistungen und √§rztliche Versorgung, b√§uerliche Betriebe, lokales Handwerk, Ausbau der Breitbandversorgung (Glasfaser) und der Anschluss an den √∂ffentlichen Personennahverkehr. Dies alles soll weiterhin √ľber das erfolgreiche Modell der Aktiv-Regionen unterst√ľtzt werden.
  • Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft, des Fischereiwesens und der Ern√§hrungswirtschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verbinden und hierf√ľr Finanzmittel umschichten, um damit Regionalit√§t, Ressourcen- und¬† Umweltvertr√§glichkeit und Qualit√§t zu f√∂rdern. Daher verdient der √∂kologische Landbau die dauerhafte besondere F√∂rderung. Schleswig-Holstein muss sich zur gentechnikfreien Region f√ľr die Herstellung von Produkten erkl√§ren und dies gezielt als Qualit√§tskriterium herausstellen. Mit dem Handel soll eine √úbereinkunft zur besonderen Information zu mit gentechnisch ver√§nderten Produkten, die eingef√ľhrt worden sind, f√ľr die Verbraucherinnen und Verbrauchern¬† getroffen werden. Bei der Tierhaltung, m√ľssen die Belange des Tierschutzes beachtet werden. Tiere sind¬† artgerecht zu halten.

Ländliche Räume

Gemeinsam mit den B√ľrgerinnen und B√ľrgern werden wir die l√§ndlichen Regionen unseresLandes weiter entwickeln und Konzepte zur Bew√§ltigung der demographischen Herausforderungen erstellen. Die Einbeziehung aller Belange von Naturschutz, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und Wirtschaft tr√§gt dazu bei, regionale Identit√§t und Heimatgef√ľhl zu st√§rken.

Maßnahmen:

  • Fortf√ľhrung der Instrumente f√ľr den l√§ndlichen Raum (z. B. AktivRegionen) als gemeinde√ľbergreifendes und b√ľrgernahes Planungsinstrument auch f√ľr den Erhalt einer d√∂rflichen Nahversorgung
  • Ausbau des Regionalmanagements zusammen mit der Vermarktung regional erzeugter Produkte, Naturerleben und Tourismus
  • Ausbau der Markt-Treffs zum Erhalt und Ausbau einer d√∂rflichen Infrastruktur zur F√∂rderung regionaler Produkte und Bindung der Wertsch√∂pfung in der Region
  • Erhalt multifunktionaler und √∂kologischer Landwirtschaft
  • F√∂rderung des l√§ndlichen Tourismus

Landwirtschaft und Lebensmittel aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte, gute klimatische Bedingungen, optimale Bodenverhältnisse, weitgehend gesunde Betriebsstrukturen und ist in der Lage, der Nahrungsmittelindustrie und den Verbrauchern hochwertige Nahrungsmittel und Rohstoffe zu liefern.

Maßnahmen:

  • Aktive Mitarbeit an der neuen Agrarpolitik der Europ√§ischen Union (¬ĄGreening¬ď), um den von der Gesellschaft erw√ľnschten ¬ĄMehrwert¬ď der Landwirtschaft zu erreichen
  • Ressourcenbewusstsein der landwirtschaftlichen Produktion durch Nachhaltigkeitskriterien an die gute fachliche Praxis sichern, insbesondere f√ľr den Anbau von Biomasse
  • Bewusstsein f√ľr die Qualit√§t von Produkten schaffen
  • Bessere Vermarktung regionaler Lebensmittel
  • √Ėkologische Landwirtschaft und Vermarktung st√§rken
  • Gentechnikfreie Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

Forsten

Wir halten am Ziel fest, den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf mindestens 12 % zu erh√∂hen.¬† Dies ist schon erforderlich um den Schutz des Klimas durch Wald√∂kosysteme zu f√∂rdern und den Verlust an Biodiversit√§t zu stoppen. Das waldbauliche Prinzip der naturnahmen Waldwirtschaft ist zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie in den Prinzipien der guten fachlichen Praxis im Waldgesetz weiter zu definieren. Der Anteil an Waldnaturschutzgebieten auf √∂ffentlichen Fl√§chen der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten soll gesteigert werden. Naturnahe Wald√∂kosysteme haben daneben f√ľr die Luftreinhaltung, die Grundwasserneubildung , f√ľr den nat√ľrlichen Baustoff Holz und f√ľr die Erholung der B√ľrgerinnen und B√ľrger eine erhebliche Bedeutung. Der Wald ist ein Lernort f√ľr Bildung f√ľr nachhaltige Entwicklung f√ľr Jung und Alt. Die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten soll deshalb √ľber Zielvereinbarungen f√ľr gesellschaftlich gewollte und wirtschaftliche Ziele¬† weitere¬† Aufgaben √ľbernehmen.

Tierschutz

Wir werden den Tierschutz in Schleswig-Holstein st√§rken und verbessern. Wesentliches Ziel ist die Einf√ľhrung des Verbandsklagerechts in Deutschland und wenn n√∂tig in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin f√ľr verbesserte Regelungen in der Nutztierhaltung einsetzen. Die Bedingungen f√ľr Tiertransporte wollen wir verbessern und uns daf√ľr einsetzen, die europ√§ischen Subventionen f√ľr Schlachtvieh in die F√∂rderung ortsnaher Verarbeitungsangebote umzulenken. Zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Lande werden wir nach weiteren M√∂glichkeiten suchen, Tierversuche zu reduzieren.

In der Nutztierhaltung messen wir dem Tierschutz nicht nur einen hohen Stellenwert bei, wir sehen darin auch ein Qualit√§tsmerkmal, das heimischen Produkten einen Marktvorteil bringt. Die gute fachliche Praxis in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir verbessern. Die im Baurecht verankerten Privilegien f√ľr Betriebe mit Intensivtierhaltung m√ľssen beseitigt, die Umweltgesetzgebung verbessert und das Tierschutzgesetz wirksamer weiterentwickelt werden.

Jagd

Das Jagdrecht ist in der letzten Novelle der schwarz-gelben Regierung weiter gegen die Entwicklung der nat√ľrlichen Systeme novelliert worden. Ohnehin sehr lange Jagdzeiten in Schleswig-Holstein sind noch weiter verl√§ngert worden. F√ľr st√∂rungsempfindliche Arten sind l√§ngere st√∂rungsfreie Phasen wichtig f√ľr deren Existenz. Eine Verl√§ngerung von Jagdzeiten wird deshalb nicht akzeptiert.

  • Die drastische negative Ver√§nderung von Lebensr√§umen f√ľhrt f√ľr z.B. f√ľr das Aussetzen von Wild oder die erfolglose Auswilderung z.B. von Birkh√ľhnern¬† zu Problemen. Deshalb ist ein Mitentscheidungsrecht der oberen Naturschutzbeh√∂rde im Sinne eines Einvernehmens notwendig.
  • Die Ausnahmeregelung zum Ausnehmen von Gelegen ist zu revidieren, da Vogelarten zur Brutzeit erheblich gest√∂rt werden k√∂nnen. Die Entnahme von Gelegen als Jagdaus√ľbung¬† stellt dar√ľber hinaus einen Versto√ü gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie¬† dar.
  • Wir setzen uns f√ľr den Einsatz bleifreier Munition bei der Jagd ein, um die Aufnahme von Bleimunition, mit der derzeit gejagt wird, durch andere Tiere zu vermeiden. Wir streben ein Verbot bleihaltiger Munition an.
  • Die von der CDU/FDP Regierung¬† erlassenen Betretungsverbote im Wald werden wieder zur√ľckgenommen.
  • Tierpopulationen d√ľrfen nur dann bejagt werden, wenn sie weder durch die Jagd selbst noch durch andere Faktoren gef√§hrdet werden. Demnach darf z.B. die Bejagung des Rebhuhns nicht weiter zul√§ssig sein, solange sich nicht wieder fl√§chig stabile, ungef√§hrdete Populationen entwickelt haben.
  • Weder andere Arten noch Lebensr√§ume d√ľrfen durch jagdliche T√§tigkeiten beeintr√§chtigt werden. St√∂rungen von Natur und Landschaft sind zu minimieren. Dies betrifft v.a. die Wasservogeljagd, die Jagd in Naturschutzgebieten sowie die Nutzung jagdlicher Einrichtungen in und an gesetzlich gesch√ľtzten Biotopen.

Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentralen mit ihren Standorten im Land und insbesondere das Europ√§ische Verbraucherzentrum in Kiel m√ľssen erhalten bleiben. Ihr Serviceangebot muss f√ľr die Zukunft die Direktberatung und das Online-System noch intensiver verbinden. Wir werden uns daf√ľr einsetzen, dass Deutschland ein noch wirksameres Verbraucherinformationsgesetz erh√§lt, dessen M√∂glichkeiten f√ľr eine aktive Informationspolitik dann in Schleswig-Holstein voll genutzt werden. Daneben setzen wir uns daf√ľr ein, dass durch √∂ffentlich zug√§ngliche Informationen, wie die Smileys aus D√§nemark, eine verbesserte Transparenz √ľber die Ergebnisse der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und Restaurants erfolgt.

Fazit:

Basis all dieser Themen- und Ma√ünahmenfelder ist die Information und Aufkl√§rung der Menschen in unserem Land. Hieran m√ľssen alle Organisationen und Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung f√ľr nachhaltige Entwicklung mitwirken. Sie m√ľssen daher gest√§rkt und d√ľrfen nicht in ihrer Struktur und Arbeit geschw√§cht werden. Die SPD sieht sich auf Landesebene als Kommunikationsplattform vor allem der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einer nach vorne gerichteten Umwelt- und Naturpolitik. Dar√ľber hinaus wird ein Netzwerk lokaler Umweltforen in den Regionen des Landes aufgebaut werden, um die konkrete Arbeit in den Kommunen zu unterst√ľtzen.

 
Naturschutzverbände
BUND Schleswig Holstein
NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

zur Website von Greenpeace Deutschland e.V.

Naturfreunde Schleswig Holstein.

Club of Rome Deutschland