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Leitfaden des umWeltforums zur Diskussion über TTIP, CETA

Freihandel mit Augenmaß, aber ohne TTIP, CETA und TiSA – für einen fairen und nachhaltigen Handel

DIe Autorin dieses Beitrages Hildegard Bedarff ist Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Universität Hamburg. Sie arbeitet seit vielen Jahren zu Fragen der Europäischen Integration und der Internationalen Beziehungen und kennt durch längere Forschungsaufenthalte in den USA auch die handelspolitische Debatte in Nordamerika.

 

 

Im Jahr 2014 hat sich die SPD in Schleswig-Holstein auf verschiedenen Ebenen von Ortsvereinen bis zum Parteivorstand und dem Landesparteitag intensiv mit den geplanten transatlantischen Abkommen, besonders mit TTIP, beschäftigt. Dabei überwog die Sorge vor den Risiken von TTIP. Mindestanforderungen an den Vertrag wurden formuliert und eine Einschränkung des Regelungsbereiches bzw. ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Der Beschluss „Friedenspolitik heute“ vom Landesparteitag im September 2014 enthält schließlich eine Passage, nach der die SPD dafür eintritt, dass auf bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen nach diesem Muster verzichtet wird und alle Handelsabkommen das Primat der demokratisch legitimierten Politik respektieren müssten. Deshalb dürfe es in solchen Verträgen auch keine Investoren­Schutzabkommen und keine Zulassung von Schiedsgerichten geben.

Spätestens seit der Vertragstext von CETA und das Verhandlungsmandat von TTIP bekannt geworden sind, zeigt sich, dass Befürchtungen bestätigt werden und dass Erwartungen, die Teile der SPD mit TTIP verbunden haben, enttäuscht werden. Die roten Linien, die die S&D im Europaparlament und der SPD-Bundeskonvent formuliert haben, werden überschritten. Auch durch Einzelkorrekturen oder das Streichen des Investitionsschutzkapitels würden die Abkommen aus sozialdemokratischer Sicht nicht der Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt dienen. Bei den Abkommen stehen vielfältige hohe Risiken für die Allgemeinheit ungewissen Chancen für einige große europäische und amerikanische Unternehmen entgegen. Die Politik der ungehemmten Liberalisierung, die ab 2008 in die internationale Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, soll in noch radikalerer Form fortgesetzt werden. Die Möglichkeiten zur notwendigen Regulierung des Bankensektors und der Finanzmärkte würden mit TTIP und CETA empfindlich eingeschränkt.

Sozialdemokratische Grundwerte

Aus sozialdemokratischer Sicht müssen sich Wirtschaft und Handel demokratischen Spielregeln unterwerfen und sollen den Menschen dienen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren.

TTIP, CETA und TiSA stehen  für  das Gegenteil: Die Liberalisierung wird zum eigentlichen Ziel und erhält Vorrang vor politischer Regulierung. Freiheit wird auf Marktfreiheit reduziert. Der freie Markt - oder gar die Marktmacht einiger Investoren - wird zu einem Selbstzweck, der auch im Konfliktfall gar nicht mehr begründet werden muss. Der demokratische Rechtsstaat soll sich dafür rechtfertigen, dass er reguliert und reformiert. Demokratische Regulierung wird dagegen mit den Abkommen nur noch danach beurteilt, ob sie marktkonform ist.

Marktöffnung

Befürworter und Gegner von TTIP, CETA und TiSA sind sich darin einig, dass die Abkommen Wirtschaft und Gesellschaft in den Partnerländern weitreichend verändern werden. Die geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen sind Abkommen der „nächsten Generation“, die eine Vielzahl von Bereichen abdecken sollen, die üblicherweise nicht in Handelsabkommen geregelt werden. Anders als traditionelle Abkommen, in denen einzelne Bereiche der Marktöffnung festgelegt werden, gehen TTIP und CETA generell von einer Liberalisierung aller Wirtschaftsbereiche auf dem höchsten Liberalisierungsniveau aus, von dem nur einzelne Bereiche in einer Negativliste ausgenommen werden sollen. Die vertraglich garantierten Regeln der Marktöffnung sollen auch für künftige Wirtschaftsbereiche gelten. Die vielen vehementen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft, bestimmte Bereiche aus den Verträgen auszuklammern, sind ein Indiz dafür, dass die geplanten Abkommen durch ihre Breite und Radikalität falsch sind. Fraglich ist, ob sich die Gesellschaft darauf verlassen könnte, dass einmal aus den Verträgen herausgenommene Bereiche nicht in späteren Verhandlungsrunden oder nach Abschluss der Verhandlungen wieder aufgenommen, bzw. in Folgeverträge wieder einbezogen würden.

Viele Kommunen in Europa, Kanada und den USA sowie kommunale Spitzenverbände fordern z.B., die kommunale Daseinsvorsorge aus TTIP und CETA herauszunehmen. Wenn diese Forderung tatsächlich erfüllt würde, bliebe zunächst das grundsätzliche Problem, dass die Verhandlungspartner ein unterschiedliches Verständnis von der Reichweite kommunaler Daseinsvorsorge haben, womit bereits ein Einfallstor für Unternehmensklagen entstünde. Außerdem käme die kommunale Daseinsvorsorge spätestens bei TiSA wieder auf den Verhandlungstisch. Denn TiSA zielt darauf ab, den Handel mit Dienstleistungen einschließlich öffentlicher Dienstleistungen zu liberalisieren. Gegen den Widerstand von mindestens 50 kanadischen Kommunen soll das kommunale Beschaffungswesen des Landes für europäische Anbieter geöffnet werden. Aus sozialdemokratischer Sicht stellt sich die Frage, ob wir diesen „Verhandlungserfolg“ für sinnvoll halten, oder ob wir nicht eher aus Respekt für die Bedürfnisse der kanadischen Kommunen dieses Ergebnis ebenfalls in Frage stellen sollten.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, sich das Denken in politischen Alternativen nicht verbieten zu lassen. Eine weitere Zumutung der geplanten Abkommen besteht darin, dass die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter und die betroffenen Gesellschaften daran gehindert werden, über Kosten und Nutzen der Liberalisierung zu beraten, über Reichweite und Grenzen der Marktöffnungspolitik zu entscheiden und die Bedürfnisse anderer zu respektieren. Eine weltoffene, tolerante Politik sieht anders aus.

Standardsetzung und Regulierung

Im Rahmen der WTO gibt es ein umfangreiches Regelwerk, das auch den transatlantischen Handel weitgehend liberalisiert hat. Die Zölle sind bereits sehr niedrig. Das Ziel der geplanten Abkommen ist nun, auch die nicht-tarifären Handelshemmnisse weiter abzubauen. Dazu zählen neben transatlantischen Unterschieden in den Qualitäts- und Sicherheitsstandards und Etikettierungspflichten regulatorische Unterschiede in allen relevanten Politikbereichen von der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Kulturpolitik bis zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Über Jahrzehnte mühsam ausgehandelte und demokratisch beschlossene Bestimmungen sind Teil der Verhandlungsmasse. Das ist mit großen Risiken verbunden, da Regulierungen diesseits und jenseits des Atlantiks sich sehr stark unterscheiden. Alle Partnerländer haben viel zu verlieren. Es sollen sogenannte „lebende Abkommen“ entstehen, bei denen zukünftige politische Regulierungsvorhaben auf den Prüfstand eines neu geschaffenen transatlantischen Regulierungsrates kommen sollen. Im vorliegenden Vertragsentwurf von CETA etwa wird ausführlich geregelt, dass die transatlantischen Regulierungsinstitutionen frühzeitig über alle politische Vorhaben informiert werden sollen, die Handel und Investitionen betreffen könnten.
Niemand kann garantieren, dass diese hochkomplexen, kaum durchschaubaren Verhandlungsgegenstände in den laufenden Verhandlungen tatsächlich zu wünschenswerten Ergebnissen geführt werden können. Die Bundesregierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie versichert, es würden keine Standards gesenkt, denn sie sitzt nicht am Verhandlungstisch. Sie wird nicht allein über das Inkrafttreten der Abkommen entscheiden und wird auch nicht verhindern können, dass Investoren auf der Grundlage ihrer vertraglich garantierten Investitionsschutzstandards vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten Schutzstandards in Frage stellen können.

Wir vertrauen nicht pauschalen Versprechen, denen zufolge keine Standards gesenkt werden. Wir halten den bürokratischen Aufwand während und nach Abschluss der Verhandlungen für unverhältnismäßig und billigen den Gesellschaften in Kanada, den USA und Europa zu, dass sie auf politischen Errungenschaften und gewünschten lokalen und nationalen Besonderheiten bestehen dürfen. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht abgeschafft werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen um TTIP und TiSA abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.

Sonderrechte für Investoren der Partnerländer

CETA und TTIP bestehen nicht nur aus höchstambitionierten Handelsabkommen, sondern enthalten daneben auch ein verfassungsrechtlich und ordnungspolitisch umstrittenes Investitionsschutzkapitel. Die Koppelung von einem Handelsabkommen mit einem Investitionsabkommen ist nicht zwingend, zumal dann nicht, wenn es auf beiden Seiten funktionierende Rechtsordnungen gibt. Es ist daher sinnvoll, ein Handelsabkommen ohne Investitionskapitel zu vereinbaren. Es ist zu befürchten, dass die EU und die USA anstreben, gerade diese Verknüpfung zu einem „globalen Standard“ zu erklären, um ihn weiteren Staaten aufzudrängen. Es könnte eine neue Konditionalität in der Handelspolitik formuliert werden, die aus sozialdemokratischer Sicht nicht wünschenswert wäre. Demnach würden die EU und die USA Handelspräferenzen nur noch gewähren, wenn gleichzeitig ein entsprechender Investitionsschutz vereinbart würde.

In den Investitionskapiteln geht es keinesfalls um den Schutz der Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von Investitionstätigkeiten. Diese Kapitel legen einseitig fest, welche Pflichten sich die Unterzeichnerstaaten gegenüber den Investoren der Partnerländer auferlegen. Dazu gehören sogenannte Schutzstandards und Klagerechte. Die Schutzstandards bei CETA und voraussichtlich auch bei TTIP enthalten u.a. den Schutzstandard der „gerechten und billigen Behandlung“. Dieser Standard wird häufig erfolgreich bei Unternehmensklagen gegen Staaten genutzt. Der umstrittene Mechanismus des Investor-State-Dispute-Settlements (ISDS) ist ebenfalls vorgesehen. Dabei erhalten ausländische Investoren das Privileg, Staaten vor privaten internationalen Schiedsstellen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn staatliche Regulierungen aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Vor privaten Schiedsstellen wird entschieden, ob Investoren Schadensersatz - oft in Milliardenhöhe - zusteht als Entschädigung für ein neues Gesetz etwa im Bereich Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Das Schiedsgericht entscheidet bereits über die Zulässigkeit einer Klage und wird damit zum Richter über demokratisch legitimierte Entscheidungen und Gesetze. Damit wird eine Paralleljustiz geschaffen und das staatliche Gerichtsmonopol unterlaufen. Es ist zu befürchten, dass die geplanten Abkommen einen regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen die EU, die Mitgliedsstaaten sowie gegen Kanada und die USA auslösen werden.

Diese Investitionskapitel sind nicht notwendig: Die intensive Investitionstätigkeit im transatlantischen Wirtschaftsraum zeigt, dass bereits heute ein ausreichend investorenfreundliches Umfeld gegeben ist. Auch auf globaler Ebene muss überlegt werden, welche Art von vertraglich garantiertem Investorenschutz überhaupt sinnvoll ist und wie Staat und Gesellschaft in Zukunft vor schädlichen Ansprüchen der Investoren geschützt werden können. Offenbar ist das bestehende System aus dem Ruder gelaufen, wie der starke Anstieg von Unternehmensklagen gegen Staaten zeigt. Über die Hälfte dieser Klagen weltweit gehen von europäischen Unternehmen aus, in denen sie sich z.B. gegen die dringend erforderliche sozialpolitische oder ökologische Politik der Partnerländer wehren, wie die Einführung eines Mindestlohns oder Umweltstandards. Die SPD könnte einen konzeptionellen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, wenn sie eine eigene Position entwickelt, die mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist.

Rückholbarkeit von Entscheidungen sicherstellen und staatliche Handlungsfähigkeit erhalten

Die Möglichkeit eines politischen Richtungswechsels und die Reversibilität von Entscheidungen sind Grundpfeiler jeder Demokratie. CETA, TTIP und TiSA sind auch in dieser Hinsicht sehr problematisch.

Offensichtlich ist zunächst, dass die Abkommen die beteiligten Staaten und die EU langfristig auf einen wirtschaftspolitischen Pfad der Deregulierung und Privatisierung festlegen würden, wenn sie einmal in Kraft gesetzt wären. Mit CETA würde z.B. eine Rekommunalisierung privatisierter Servicebetriebe und Krankenhäuser erheblich erschwert und mit TiSA vertragsrechtlich gar verboten. Aufgrund der Breite der Verträge würde darüber hinaus der Gestaltungsspielraum der Politik auf allen politischen Ebenen von den Kommunen bis zur Europäischen Union generell extrem eingeschränkt. Alle zukünftigen politischen Entscheidungen müssten im Einklang mit dem engmaschigen Vertragsrecht stehen. Die vertraglich festgeschriebene Informations- und Konsultationspflicht führte dazu, dass europäische Entscheidungen etwa zum Klimaschutz oder zur Bankenrestrukturierung von der Zustimmung der Handelspartner abhängig wären. Aus Sorge vor Unternehmensklagen würden politische Initiativen im Keim erstickt werden. Aufgrund der hohen Entschädigungszahlungen an Investoren, die bei innovativen Gesetzen drohen könnten, würden sich Regierungen und Parlamente eine gestaltende Politik gar nicht mehr leisten können. Regieren würde praktisch unmöglich. Die Politik könnte demnach nicht auf veränderte Prioritäten der Wählerschaft und neue gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen reagieren. Damit würde die Demokratie zur Farce verkommen.

Es liegt in der Verantwortung der SPD, die EU-Kommission, die Regierungen und die Parlamente an ihre Aufgabe zu erinnern, nicht nur die Interessen einiger besonders gut organisierter Investoren und spezialisierter Anwälte, sondern vielmehr die Interessen der gesamten Gesellschaft zu vertreten. Es muss sichergestellt werden, dass unsere demokratische Ordnung funktionsfähig bleibt und gestaltende Politik weiter möglich ist.

Globalisierung gestalten, aber nicht mit TTIP, CETA und TiSA

Da weltweit viele bilaterale und regionale Freihandelsabkommen gleichzeitig verhandelt werden, wird ein Zeitdruck konstruiert nach dem Motto: „Wir müssen jetzt die Regeln des Welthandels setzen, ehe es andere tun.“ Aus diesem blumigen Slogan haben Sozialdemokraten in Deutschland im letzten Jahr die Hoffnung abgeleitet, diese Abkommen könnten zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften führen sowie über den transatlantischen Wirtschaftsraum hinaus global ausstrahlen.

Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, sich nicht von diesem Slogan leiten zu lassen, sondern ihn stattdessen kritisch zu überprüfen. Die transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen und TiSA sind nicht der richtige Rahmen, mit dem diese durchaus wichtigen und wünschenswerten Ziele verfolgt werden können. Zunächst einmal ist anzuerkennen, dass sich CETA und TTIP vertragsrechtlich ausschließlich auf den transatlantischen Markt beziehen würden. Bei der Verbreitung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards kann dagegen die EU als eigenständiger Akteur im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen einen Beitrag leisten.

Zweitens stehen Freihandel einerseits und Regulierung im Sinne gesellschaftlicher Interessen andererseits in einem Spannungsverhältnis zueinander. Denn die Öffnung von Märkten verschärft den Konkurrenzkampf unter den Marktteilnehmern und erzeugt so politischen Druck, hohe Arbeits- oder Umweltstandards zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft aufzugeben. Wir können also nicht erwarten, dass uns ausgerechnet die Freihandelsabkommen wünschenswerte Normen bringen, zumal viele Kräfte in den Verhandlungen nicht unsere sozialdemokratischen Ziele teilen und unsere Ziele auch nicht im Verhandlungsmandat verbrieft sind.

Wenn nun Europa, die USA und Kanada als ein transatlantischer Block den Anspruch erheben, einseitig globale Normen (welche auch immer) festsetzen zu dürfen, ohne mit den anderen Regionen in einen Dialog einzutreten, kommt das einem Rückschritt in imperialistisches Denken gleich. Die SPD muss sich von diesem Projekt distanzieren, wenn sie nicht Willy Brandts weltweit beachtetes Engagement für gemeinschaftliches, global verantwortliches Handeln verraten möchte. Um globale Problemlösungen zu erreichen, bedarf es nicht des Diktats des „Nordens“, sondern der vertrauensvollen Einbeziehung aller Akteure und Interessen.

Nur wenn die EU ihre regulatorische Eigenständigkeit erhält, anstatt sich in die vertragliche Zwangsjacke der transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwängen zu lassen, kann die Gemeinschaft weitere Schritte für einen sozial-ökologischen Wandel entwickeln und in der Klimapolitik weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen. Im Gegensatz zur Rhetorik der TTIP-Befürworter sind wir davon überzeugt, dass Amerika und Europa zusammen nur einen positiven Beitrag in der globalisierten Welt leisten können, wenn sie neben vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen jeweils ihre politische und regulatorische Eigenständigkeit erhalten.

 
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