Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen die Gemüter mehr bewegt als die weltweite Finanzkrise. Die Ungewissheit über ihre Auswirkungen auf Deutschland hat viele Menschen verunsichert. Die SPD hat sich dieser Herausforderung gestellt und gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung auf den Weg gebracht.
Dieses wurde am 04.12.2008 im Plenum in der 2./3. Lesung verhandelt. Ich unterstütze viele der 15 Maßnahmen, die das Paket umfasst. Einige sehe ich allerdings auch sehr kritisch:

Das Paket setzt ein richtiges Signal: wenn die Märkte schwächeln, die Wirtschaft nach dem Staat ruft und die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden, dann ist der richtige Zeitpunkt, um strukturelle Veränderungen anzugehen, gekommen. Wir stehen vor großen Herausforderungen: besonders die wachsende Ressourcenknappheit und der Klimawandel machen Veränderungen unumgänglich. Zukunftsfähige Modelle sind hier gefragt und Menschen und Kommunen, die diese annehmen und rechtzeitig umsetzen.

Die gezielten staatlichen Impulse im Maßnahmenpaket zielen darauf ab, Investitions- und Konsumausgaben anzustoßen. Ein entscheidendes Instrument der Nachfragestimulierung ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, welches für 2009 um 580 Mio. € auf nunmehr 1,48 Mrd. € angehoben wurde. Aus diesen Mitteln wird auch ein neues Programm zur energetischen Sanierung von Großwohnsiedlungen mit einem jährlichen Fördervolumen von 100 Mio. € aufgelegt. Damit können mehr Mietwohnungen und Eigenheime saniert, Heizkostensteigerungen aufgefangen, Emissionen gesenkt, sowie gleichzeitig Arbeitsplätze im Baubereich und bei den Handwerksbetrieben geschaffen werden.

Der Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden wurde in 2009 mit einem Fördervolumen von insgesamt 300 Mio. € dotiert. Damit können in den Kommunen Schulen, Kindergärten, Sportstätten und andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur energetisch saniert werden. Neben der verbesserten CO2-Bilanz, hilft dieses Programm den Kommunen, Heizkosten zu sparen und damit Mittel für mehr Investitionen freizusetzen. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, halte ich für äußerst bedeutsam und essentiell.

Bei Konjunkturprogrammen ist es immer wichtig, dass Maßnahmen gefördert werden, die nachhaltig wirken und nicht zu Mitnahmeeffekten führen. Man darf nicht vergessen: wir geben das Geld der Steuerzahler aus. Das kann man nur einmal ausgeben und dann sollte es auch seinen Sinn erfüllen und die gewünschten Effekte sichern.

Wie haben gerade eine historisch vielleicht einmalige Chance strukturell tiefgreifende und langfristige Veränderungen anzugehen. Wenn in solch einer Situation der Fokus auf kurzfristige Förderanreize gelegt würde, wäre es sehr fraglich, ob positive Auswirkungen auf die Konjunktur zu erwarten sind.

Heftige Zweifel habe ich besonders bei der im Maßnahmenpaket geplanten Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre für Neuwagen, die bis zum 31. Dezember 2010 gekauft werden.
Damit soll die angeschlagene deutsche Automobilbranche gestützt werden. Die Anschaffung von ökoeffizienten Fahrzeugen wird damit aber leider nicht gesondert gefördert. Da die Kfz-Steuer immer noch über die Größe des Hubraums berechnet wird, profitieren die großen Spritfresser besonders von der Regelung. Der Kauf eines kleinen und effizienteren Fahrzeugs wird damit nicht reizvoller.

Statt kontraproduktive Mitnahmeeffekte zu erzeugen, halte ich es für wichtig, in den elektrifizierten Personennahverkehr zu investieren. Die kommunale Infrastruktur bedarf besonderer Förderungen - nicht nur um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, sondern um die energetische Sanierung der Mobilität auszubauen. Wir müssen weg vom Verbrennungsmotor mit einem schlechten Wirkungsgrad und einem hohen CO2-Ausstoß hin zu Elektromotoren, die alle erneuerbaren Energieträger nutzen können.

Im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie werden 2009 die Mittel um 7 Mio. € auf 46 Mio. € angehoben sowie Verpflichtungsermächtigungen insgesamt in Höhe von 102 Mio. € bereitgestellt. Außerdem können in 2009 darüber hinausgehende Maßnahmen zur Elektrifizierung der Antriebe (Elektromobilität) und innovative Mobilitätskonzepte (incl. Fahrradverleihsysteme) gestartet werden.

Das sind wichtige und richtige Schritte. Die Steuergelder aus dem Konjunkturpaket, die für die Kfz-Steuerbefreiung eingesetzt werden, wären besser in der Forschung und Entwicklung aufgehoben, um für die Marktvorbereitung klimafreundlicher CO2-emissionsarmer Antriebs- und Energieversorgungssysteme zu sorgen. Das wäre auch ein wahrhaft nachhaltiger Impuls, um unsere Automobilindustrie vor weiteren Verlusten zu bewahren.

Euer Wolfgang Wodarg

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