SPD-Kreistagsfraktion:  Wettbewerbliche Vergabe für einen leistungsstarken Stadtverkehr in Rendsburg

„Wir wollen einen leistungsstarken Stadtverkehr Rendsburg, der kunden- und klimafreundlich und dabei bezahlbar ist. Der rechtlich sichere und inhaltlich sinnvolle Weg dazu ist die Ausschreibung des Stadtverkehrs.“ Damit begründete der Rendsburger SPD-Kreistagsabgeordnete Martin Tretbar-Endres die Initiative seiner Fraktion für eine wettbewerbliche Vergabe. ...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat für den Regionalen Entwicklungsausschuss am 27. August einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, das entsprechende Verfahren einzuleiten.  Dieses muss spätestens Ende 2014/Anfang  2015 mit der Bekanntmachung der Vergabeabsicht im wettbewerblichen Verfahren beginnen.

Martin Tretbar-Endres, Sprecher im Regionalen Entwicklungsausschuss des Kreises hob hervor: „Ein wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe einer ÖPNV-Leistung in der Größenordnung des Stadtverkehrs Rendsburg ist nach meiner Überzeugung das einzig rechtssichere Verfahren und am besten dazu geeignet, die Einflussmöglichkeiten des Aufgabenträgers auf die Qualität des gesamten Stadtverkehrs  Rendsburg sicherzustellen.“ Eine Entscheidung für eine wettbewerbliche Vergabe sei keine Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen, sondern diene dazu, ein möglichst gutes Angebot sicherzustellen – im Interesse der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer in Rendsburg und Umgebung.

Inhaltich müsse die Ausschreibung sich an den Grundsätzen des Regionalen Nahverkehrsplanes orientieren, den der Kreistag im September 2013 mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Kernpunkte seien dabei eine attraktives Angebot, ein konsequentes Qualitätsmanagement (Sicherheit, Verlässlichkeit, Service und Beratung) und die Barrierefreiheit. Auch die Vertaktung mit andern Verkehrsmitteln sei ein wichtiges Thema für die Ausschreibung. Der Kreistagsabgeordnete forderte auch, die Stadt Rendsburg an der inhaltlichen Ausgestaltung der Eckpunkte der Ausschreibung zu beteiligen.

Nach dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Zeitplan wird der Stadtverkehr Rendsburg Ende 2015/ Anfang 2016 ausgeschrieben, bis Mitte 2016 müsse die Entscheidung fallen und der neue Vertrag/Betriebsbeginn könne dann zum 1. Januar 2017 erfolgen. Diese langen Fristen sind auch deshalb notwendig, weil die Vergabeabsicht ein Jahr vor der Ausschreibung  im EU- Amtsblatt bekanntgegeben werden muss. Da der Vertrag mit T.H. Sievers/Graf Recke zum  Betrieb des Stadtverkehrs Ende 2015 ausläuft, ist die SPD bereit für ein Jahr einer Notmaßnahme zuzustimmen, um den Stadtverkehr in Rendsburg in bisherigem Umfang aufrechtzuerhalten.

Hier gibt es weitere Informationen: Hintergrundpapier 2014

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Martin Tretbar-Endres
Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Regionalentwicklungsausschuss
e-mail: martin.tretbar-endres@gmx.de