Ein Förderprogramm des Kreises zum barrierefreien Umbau von Haltestellen will die SPD-Kreistagfraktion auf den Weg bringen. „Damit wollen wir Städte und Gemeinden im Kreis finanziell unterstützen, damit sie ihre Verpflichtungen zu einem barrierefreien Öffentlichen Personen-Nahverkehr erfüllen können“, sagte Martin Tretbar-Endres, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

„Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, und Menschen mit körperlichen Einschränkungen warten auf einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV. Da muss jemand mal den Anfang machen. Zwar sind Städte und Gemeinden bei ihren Straßen zuständig, aber nur mit den Finger auf die jeweils andere Ebene zeigen hilft niemanden und wird unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht“, begründete der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner den Vorstoß der SPD.   

Das Förderprogramm soll ab 2016 mit 400.000 Euro pro Jahr ausgestattet werden. Haltestellen, die im Maßnahmenplan Barrierefreiheit als vorrangig aufgeführt sind, würden mit maximal ein Drittel der Umbaukosten, bis zu höchstens 7.000,- € durch den Kreis bezuschusst werden.

„Die Fördergelder sollen nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Dies ist auch ein Anreiz für die Gemeinden, den barrierefreien Umbau rasch in Angriff zu nehmen, damit sich für die betroffenen Menschen etwas bewegt“, ergänzte Tretbar-Endres.

Martin Tretbar-Endres martin.tretbar-endres@gmx.de
Kai Dolgner kai@dolgner.co

Einzelheiten können Sie dem beigefügten Antrag entnehmen, den die SPD-Kreistagsfraktion in den Regionalen Entwicklungssauschuss am 10. Juni  einbringt.