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Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der AG für Bildung SH
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Veröffentlicht am 31.01.2018, 18:57 Uhr 
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde fehlt, wie woanders im Land auch, bezahlbarer Wohnraum. „Die Mieten bestimmter Wohnungsgrößen sind in einzelnen Teilen des Kreises in den letzten Jahren um durchschnittlich bis zu 25 % gestiegen“, so Ulrich Kaminski, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion...
und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Firma „Analyse und Konzepte“ ergeben, die im Auftrag des Kreises eine Mietpreiserhebung vorgenommen hat. Dazu wurden u. a. ca. 11.000 Bestandsmieten und 800 Angebotsmieten kreisweit ausgewertet. „Für Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen sind diese Mietpreise kaum noch zu bezahlen“, so Kaminski weiter. Der Kreis ist nach dem Sozialgesetzbuch II für die „Kosten der Unterkunft“ zuständig, die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen zustehen. In 2013 beschloss der Kreistag auf Initiative und Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschuss ein sogenanntes „Schlüssiges Konzept“ als möglichst rechtssichere Grundlage zur Mietwerterhebung und einer „angemessenen Wohnraumversorgung“. „Alle 2 Jahre sind demnach Mietwerterhebungen vorzunehmen und die Kosten der Unterkunft anzupassen, um die realen Mietpreise abzubilden“, so Kaminski weiter. Auf der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss werden das Ergebnis der aktuellen Erhebung sowie eine neue Einteilung des Kreises von bisher drei in jetzt fünf „Wohnungsmarkttypen“ vorgestellt. „Die SPD wird den Anhebungen der Kostensätze“, so Kaminski, „zustimmen und begrüßt ausdrücklich eine jetzt noch differenziertere Betrachtung der Mietkosten im Kreisgebiet als vor fünf bzw. zwei Jahren.“ „Mittel- bis langfristig werde man um zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum nicht herum kommen. Der Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie der Kreissiedlungsgesellschaft erweise sich für eine Vielzahl von Menschen im Kreisgebiet als „Bumerang“. Die Initiative der Rendsburger SPD zum Rückkauf der Immobilien der ehemals städtischen RWG sei ausdrücklich zu begrüßen“, so Kaminski abschließend.
Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
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