Veröffentlicht am 07.03.2018, 16:21 Uhr     

Erläuterung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Streichung der Straßenausbaubeiträge zur Entlastung der Anwohner

Da in der Öffentlichkeit unterschiedliche Informationen vorliegen, sieht sich die SPD-Fraktion veranlasst, ihren Antrag zu erläutern:In ihrem Landtagswahlprogramm kündigte die CDU u. a. an, nach einem Wahlsieg es den Kommunen freizustellen, ob sie weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Nach der Wahl wurde dieses Gesetz von der Jamaika-Regierung beschlossen und trat am 28.01.2018 in Kraft. Dieses nahm die SPD-Fraktion in Nortorf zum Anlass, den Antrag auf Streichung der Straßenausbaubeiträge als Tagesordnungspunkte in der Finanzausschusssitzung vom 22.02.2018 und der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2018 behandeln zu lassen.

Die CDU- und FDP-Fraktionen lehnten diesen Antrag ab mit folgender Begründung (Zitat aus deren Beschlussvorschlag): „Die Verwaltung möge einen Sanierungsplan für die nächsten 10 Jahre erstellen, um Planungssicherheit zu bekommen.“ Des Weiteren haben CDU/FDP die Verwaltung beauftragt, die Anwohnerbeiträge der bereits abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen der letzten 5 Jahre festzustellen.

Die SPD-Fraktion erweiterte ihrerseits den ursprünglichen Antrag um den Zusatz, bei den letzten 4 Sanierungsmaßnahmen, die inzwischen abgeschlossen sind, deren Beiträge aber noch nicht erhoben sind, die Erhebung bis zur rechtlichen Klärung ruhen zu lassen.

Dazu stellt die SPD-Fraktion fest:

1. Allen politischen Gremien liegt eine Prioritätenliste für die     Ausbaumaßnahmen an den Ortsstraßen in Nortorf vor, und zwar für den Zeitraum von 2013 – 2018. Diese Liste ist noch nicht abgearbeitet.

2. Auch die Zahlen für die beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen von 2007 – 2017 der Stadt Nortorf liegen den Gremien bereits vor.

Daher sollte es also auch für die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktion ein Leichtes sein, die aufgelaufenen Beiträge nachzuvollziehen. Anstatt also mit ihrer Mehrheit Anträge an die Verwaltung zu stellen, sollte man sich mit den vorliegenden Unterlagen befassen und danach handeln!!

Selbstverständlich ist es sinnvoll, eine langfristige Planung der Straßensanierung aufzustellen, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Allerdings können die bis jetzt vorliegenden Zahlen zu Orientierung dienen, um Risiken für den städtischen Haushalt auszuschließen. Letztendlich entscheiden die zuständigen Gremien im Stadtparlament über die Durchführung jeder einzelnen Straßensanierung.

All das hindert niemanden daran, die Bürger von solchen unnötigen Kosten zu befreien. Die SPD-Fraktion kann daher nicht nachvollziehen, warum die CDU/FDP mit fadenscheinigen Gründen versucht, dieses von einer CDU-geführten Landesregierung geschaffene Gesetz in Nortorf nicht anzuwenden.

Willi Gronewald

Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nortorf

Homepage: SPD-Nortorf