Veröffentlicht am 19.03.2014, 17:46 Uhr     

Pressemitteilung
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Birgit Malecha-Nissen, Berichterstatterin für Seeverkehr der SPD-Fraktion im Deutschen 
Bundestag

Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer nationalen Seeschifffahrtspolitik für  die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ein. Dies geht aus einem aktuellen Bericht her-vor, den die Bundesregierung heute im Ausschuss vorgelegt hat.
Die Seeschifffahrtsbranche hat die Verwerfungen auch im fünften Jahr nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht über-wunden. Die Unternehmen sind aber erfreulicherweise in Deutschland geblieben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode in mehreren Anträgen einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Seeschifffahrtsbranche gefordert.
Ein Bericht, den die Bundesregierung dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt hat, bestätigt nun noch einmal die Notwendigkeit von unterstützenden Maßnahmen und Förderinstrumenten.
Dazu gehören die Tonnagesteuer, der Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt und der Lohnsteuereinbehalt. Außerdem wurden mit der Novelle des Flaggenrechts Ende 2012 die Voraussetzungen geschaffen, dass maritime Ausbildung und Beschäftigung zukünftig mit bis zu rund 90 Mio. Euro jährlich gefördert werden.
Eine weitere Erleichterung für die Seeschifffahrtsbranche ist die 
Inanspruchnahme von Schiffspools zur wettbewerbsfähigen Vermarktung, die seit Sommer 2013 bis Ende 2015 von der Versicherungssteuer befreit werden. Auch für die Zukunft sollen hierfür laut Koalitionsvertrag pragmatische Lösungen gefunden werden.Fest steht für die SPD, dass die Fahrt unter deutscher Flagge weiter 
gestärkt werden muss, damit dem maritimen Nachwuchs eine Per-spektive geboten wird und  der Beschäftigungsstandort Deutsch-land erhalten bleibt. Hierzu wird auch die geplante Weiterentwicklung des nationalen Hafenkonzepts beitragen. Außerdem bie-tet die Offshore Windkraft und die daraus resultierende Wert-schöpfungskette u.a. für den Spezialschiffsbau erhebliche Marktchancen.

Homepage: SPD Kreis Plön