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Waffenlieferung: „Hilfe ist notwendig, aber die Skepsis bleibt!“

Veröffentlicht am 05.09.2014, 18:03 Uhr     Druckversion

Uwe Gade, Franz Thönnes

Der SPD-Bundestagabgeordnete Franz Thönnes diskutierte am  4. September in Kayhude mit SPD-Mitgliedern über das aktuelle Thema Waffenexporte. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hatte am 1. September mit der Mehrheit seiner Fraktion Waffenlieferungen in den Irak zugestimmt, räumte aber ein: „Es bleibt eine gewisse Skepsis.“

 

Franz Thönnes berichtete den Anwesenden zunächst über die Rahmenbedingungen für den Export von Waffen. Bevor Lieferungen genehmigt würden, müsste eine Reihe von Kriterien erfüllt sein. So müssen nicht nur die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik

Deutschland gewahrt werden. Vor allem gilt es, die innere Lage des betreffenden Landes genau zu prüfen. Die Entscheidung ist durch das Grundgesetz der Bundesregierung vorbehalten.

In der Vergangenheit habe es einen Mangel an Transparenz gegeben, kritisierte der Abgeordnete. Das Parlament sei erst mit großer zeitlicher Verzögerung informiert worden. Das sei in europäischen Nachbarländern besser organisiert.

Die Debatte über die Lieferungen in den Irak sei den Abgeordneten sehr wichtig gewesen, obwohl die Entscheidung der Regierung vorbehalten war. „Die Abwägung war eine der schwersten“, bekannte Franz Thönnes. Im Vordergrund stehe die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region. Diese Hilfe mache aber nur Sinn, wenn die Menschen noch dort und am Leben seien.

Aber auch gegenteilige Meinungen wurden unter den anwesenden Mitgliedern vertreten. Zu groß sei beispielsweise die Gefahr dass die gelieferten Waffen im Laufe des Konflikts gegen Unbeteiligte gerichtet werden oder später zur Etablierung eines autonomen Kurdenstaates missbraucht würden.

Die Diskussion habe hierbei gezeigt, dass die Partei genauso kontrovers wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Sachlage und grundsätzliche Haltung zu Rüstungsexporten in Spannungsgebiete nachdenkt. Eine Grundsatzdebatte über die Haltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der weltweiten Konflikte habe erst begonnen.

In der Diskussion wurde auch eine stärkere Rolle der UNO gefordert. Die Praxis der „Stellvertreterkriege“ in den verschiedenen Krisenregionen der Welt müsse beendet werden. Sorge bereitet die Ausbreitung vorgeblich religiös motivierter Gewalt. Diplomatie und Nachrichtendienste hätten die Gefahren offenbar unterschätzt. Der Diskussionsprozess über den „Islamischen Staat“ sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Abgeordnete. Er forderte, mehr in die Forschung zu investieren und Expertenwissen über Staaten mit hohem Konfliktpotential aufzubauen. Die religiösen Führer des Islam sollten in Gesprächen gedrängt werden, militante Gruppen aus der Religionsgemeinschaft auszugrenzen.

Franz Thönnes erwartet von der neu geregelten Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament mehr Transparenz und eine breitere Debatte über das Thema. Für eine Grundgesetzänderung werde es dagegen nach seiner Einschätzung mit den Unionsparteien keine Mehrheit geben.

Gastgeber und Moderator Uwe Gade vom SPD-Kreisvorstand dankte dem Abgeordneten, dass er so kurzfristig zur Verfügung stand und bilanzierte zum Abschluss der Versammlung; „Wir sind nicht am Ende der Diskussion, sondern am Anfang.“

Foto: Uwe Gade und Franz Thönnes (v.l.)

Homepage: SPD-Segeberg


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