Aus aktuellem Anlass hat der SPD Kreisvorstand sich erneut mit dem Thema Fracking beschäftigt. Initiiert durch den Damper Bürgermeister Horst Böttcher (SPD), der gleichzeitig Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen ist, demonstrierten in der letzten Woche 350 Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Trinkwasserqualität, nachdem Pläne bekannt wurden, das ein Unternehmen eine Aufsuchungsgenehmigung beantragt hat.

Es will in Schwansen in einem alten Fördergebiet Öl gewinnen, was dann aber nur auf unkonventionelle Weise geschehen kann.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bundesratsinitative der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig – Holstein“, erklärt Kreisvorstandsmitglied Jürgen Strack aus Neuwittenbek. „Dieser Vorstoß geht deutlich weiter, als die bisher bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesumwelt- und Wirtschaftministerium. “

In der Initiative ist vorgesehen, unkonventionelles Fracking mit umwelttoxischen Substanzen zur Gewinnung von Öl und Erdgas ganz zu verbieten und dies im Bergrecht festzuschreiben. Eine bindende Umweltverträglichkeitsprüfung so wie mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren und die Einziehung der betroffenen Kommunen greifen die Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Bürgerinitiativen auf.

„Nachdem die Initiative Anfang September in den Fachausschüssen behandelt wurde, ist eine weitere Beratung derzeit vertagt, nach dem die Bundesregierung in der Zwischenzeit eigene Regelungen angekündigt hatte“, berichtet der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix.   Anfang Juli hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereit mit ihren Plänen an die SPD- Bundestagsfraktion gewandt. „Ich werde mich in Berlin auch weiterhin für ein konsequentes Fracking-Verbot einsetzen.“

Der SPD Kreisvorstand bekräftigte geschlossen seine Forderung nach einem bergrechtlich abgesicherten Frackingverbot und beschloss dieses Thema erneut auch in öffentlichen Veranstaltungen zu behandeln.