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Verständigung zur Stadtregionalbahn

Veröffentlicht am 10.11.2014, 08:44 Uhr     Druckversion

Verständigung zur Stadtregionalbahn VertreterInnen von Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön und von  Kieler Ratsfaktionen legen Vorschlag für Weiterführung des Planungsprozesses vor.

Als Ergebnis eines einjährigen Diskussionsprozesses legten heute am 07.11.2014 die  VertreterInnen mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen einen Vorschlag für die weitere Planung und  Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vor. Die Beteiligten gehen davon aus, dass der Vorschlag von den erforderlichen Mehrheiten in den Kreistagen und der Kieler Ratsversammlung unterstützt wird. Im Zuge des  Haushaltsverfahrens sollen die nötigen Mittel für den weiteren Planungsprozess  eingestellt werden. Die LandrätInnen und der Kieler Oberbürgermeister werden  beauftragt, gemeinsam mit Land und Landesverkehrsservicegesellschaft (LVS) zum  Frühjahr nächsten Jahres den Gremien der Gebietskörperschaften einen Vertrag zur  Beschlussfassung vorzulegen, mit dem die weitere Planung eingeleitet wird.  „Um zu einer Einigung zu kommen war es notwendig, die Grundlagen des Vorhabens  grundsätzlich neu zu justieren. Wichtig war uns, einen realistischen und finanzierbaren  Ansatz zu finden. An erster Stelle geht es für uns darum, durch eine detaillierte Planung die Grundlagen für einen modernen öffentlichen schienengebundenen Nahverkehr zu  schaffen. Dabei geht es sowohl um die Planung einer Bahn, die die Kreisgebiete direkt  mit der Kieler Innenstadt verbindet, als auch um ein darauf abgestimmtes Gesamtkonzept für den öffentlichen Nahverkehr, das sicherstellt, dass die Bahn nicht zur Benach teiligung von nicht angebundenen Teilen der Kreise führt. Deshalb werden bei der Pla nung auch alternative Streckenführungen und zusätzliche Haltepunkte geprüft. Und  nicht zuletzt wollen wir uns die Chance nicht entgehen lassen, Bundes- und Landesmit tel in dreistelliger Millionenhöhe in die Region zu holen.  Bei der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird davon ausgegangen, dass die Reaktivierung von Hein Schönberg  weiter wie geplant umgesetzt wird“ betonten die Fraktionsvertreter. „Wir haben uns darüber hinaus davon verabschiedet, eine Stadtregionalbahn in einem  Stück zu realisieren. Im Planungsprozess soll eine schrittweise Realisierung des Projekts vorgesehen werden“, so die Fraktionsvertreter weiter. Erwartet wird ein Vorschlag für die Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel. Hierüber  soll dann zunächst nur in Kiel unter verbindlicher Bürgerbeteiligung entschieden werden.  Nach der Realisierung dieser ersten Regionalbahnlinie sollen dann die Kreise über die  1 Weiterführung des Projekts, ebenfalls mit verbindlicher Bürgerbeteiligung, entscheiden.  Mit der Fertigstellung der ersten Linie wird nicht vor 2020 gerechnet.  Auch die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der Stadtregionalbahn wird  Gegenstand des weiteren Planungsprozesses. Hier sollen verschiedene Varianten  erarbeitet werden, die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den  unterschiedlichen Nutzen der Gebietskörperschaften berücksichtigen.  Die Kosten der Ausführungsplanung werden auf 7,5 Mio. € reduziert, indem auf die  Einrichtung einer Planungsgesellschaft verzichtet wird. Stattdessen soll die  Landesverkehrsservicegesellschaft mit der Durchführung der Planung beauftragt  werden. Auch die Aufteilung der Kosten wurde neu ausverhandelt. Danach wird die  Landeshauptstadt Kiel mit 5,25 Mio. € den Löwenanteil tragen. Entsprechend der  Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien auf  Landesebene wird vom Land mit 25% (1,875 Mio. €) gerechnet. Damit kann die  Beteiligung der Kreise auf insgesamt 375.000 € reduziert werden. „Von landespolitischer  Seite wurde uns für dieses Vorgehen Zustimmung signalisiert“, so die Fraktionsvertreter. Allen Beteiligten sei klar, dass für die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Projekt  noch viel zu tun sei. Ein Betrag der Planungskosten sei daher für Maßnahmen der  Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Hierbei sollen die Belange der von den  Baumaßnahmen betroffenen Anwohner und Einzelhändler in Workshops genauso  behandelt werden wie die Interessen der ca. 50.000 Pendler, die täglich aus dem  Umland nach Kiel fahren. „Wir gehen davon aus, dass wie in anderen Städten auch die  Zustimmung zu dem Projekt mit der vorgesehenen Informationsarbeit und den  Beteiligungsangeboten steigt. Erfolgreiche Beispiele von Stadtregionalbahnen in  anderen Regionen sprechen eine überzeugende Sprache.“  Die Vertreter der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde betonten, dass die Einigung  auch durch das grundsätzliche Neudenken des Projekts und viel Entgegenkommen der  Kieler Vertreter möglich wurde. Mit der Planung der Stadtregionalbahn werde ein  wichtiges Vorhaben der Regionalentwicklung gemeinsam angegangen.  Ansprechpartner: Dirk Scheelje, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 89/Die Grünen Kiel. Mob. 0176 430 55 481, scheelje@boell-sh.de Martin Tretbar-Endres, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde, Mob. 0178-2351509, Martin.Tretbar-Endres@gmx.de Lutz Schlünsen, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Plön Mob. 0173 7163156, lschluensen@t-online.de Axel Hilker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Plön,  Mob. 0160 915 97 265, Axel.Hilker@worldonline.de Anlage Vereinbarung zwischen VertreterInnen von Fraktionen der Kreistage Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Ratsfraktionen der Kieler Ratsversammlung Kiel, 07.11.2014 Die Beteiligten unterstützen eine vernetzte Weiterentwicklung des öffentlichen  Personennahverkehrs in der Region. Das Projekt der Stadtregionalbahn (SRB) kann ein  sinnvoller Bestandteil dieses Systems sein und bietet bei entsprechender Streckenführung in einem integrierten ÖPNV-System große Chancen für die Entwicklung der Region. Die SRB  muss daher ein wesentlicher Punkt in der Fortführung des Regionalen  Entwicklungskonzeptes der KielRegion sein. Das Regionalmanagement der KielRegion  GmbH soll daher in die weitere Planung eingebunden werden. Die Beteiligten kommen allerdings nach ausführlichen Gesprächen zu der gemeinsamen  Auffassung, dass die Stadtregionalbahn bislang nicht ausreichend aus der Perspektive der  Kreise geplant wurde. Streckenführung, Haltepunkte, Auswirkungen auf den bestehenden  ÖPNV sowie die Einbindung in ein Regionalentwicklungskonzept bedürfen der weiteren  genaueren Betrachtung und können ggf. zu relevanten Veränderungen am Konzept der  Bahn führen. Im Zuge der Ausführungsplanung sind deshalb voraussichtlich Änderungen vorzunehmen,  die zu einer neuen standardisierten Bewertung nach den Vorgaben des Bundes führen. Der Meinungsbildungsprozess in der Landeshauptstadt Kiel und den Kreisen ist derzeit  unterschiedlich weit fortgeschritten. Im Planungsprozess soll deshalb eine schrittweise  Realisierung des Projekts vorgesehen werden. Erwartet wird ein Vorschlag für die  Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel. Hierüber soll  dann zunächst nur in Kiel unter verbindlicher Bürgerbeteiligung entschieden werden. Nach  der Realisierung dieser ersten Regionalbahnlinie sollen dann die Kreise über die  Weiterführung des Projekts, ebenfalls mit verbindlicher Bürgerbeteiligung, entscheiden. Mit  diesem Verfahren soll auch ermöglicht werden, dass die Erfahrungen aus dem Betrieb der  Hein-Schönberg-Strecke vor einem endgültigen Einstieg der Kreise in das Projekt vorliegen. Die Kreise beteiligen sich an der Planungsphase für das Gesamtprojekt, um sicherzustellen,  dass ein späterer Einstieg möglich ist und passgenau im Hinblick auf ihren öffentlichen  Nahverkehr erfolgen kann. Es wird davon ausgegangen, dass auch über das Jahr 2019  hinaus Möglichkeiten einer Förderung des Projekts durch den Bund in der bislang  angenommenen Höhe bestehen werden. Mit VertreterInnen der Stadt Neumünster werden  Gespräche über eine Beteiligung an dem Projekt geführt. Vor diesem Hintergrund treffen wir folgende Übereinkunft: 1. Die Kostenverteilung für die Ausführungsplanung wird dahingehend geändert, dass  der Anteil der Kreise und der Stadt Neumünster deutlich reduziert wird. Angestrebt  wird eine Kostenverteilung von 70% LH Kiel, 25% Land SH und 5% Kreise und NMS.  Der bislang veranschlagte Gesamtkostenrahmen von ca. 10 Mio. € soll auf 7,5 Mio. € reduziert werden. Daraus ergibt sich folgende Verteilung: LH Kiel 5,25 Mio. €, Land  3 SH 1,875 Mio. €, Kreise RD Eck und Plön 375 T€ über den Zeitraum von 2 bis 3  Jahren. Von dem Anteil der Kreise trägt der Kreis RD-Eck 55%, der Kreis Plön 45%,  (ggf. um den Anteil von Neumünster reduziert). 2. Im Zuge der Ausführungsplanung werden alternative Streckenführungen und  ergänzende Haltepunkte geprüft und in die Planung eingebunden. Mit Abschluss der  Planungsphase soll dann auf Basis vereinbarter Änderungen, soweit erforderlich,  eine neue standardisierte Bewertung erfolgen, auf deren Basis dann die  Antragsstellung beim Bund vorgenommen wird. 3. Zeitgleich zur Ausführungsplanung soll eine ÖPNV-Planung vorgenommen werden,  die eine sinnvolle Einbindung der Stadt-Regionalbahn, unter anderem durch BusBahn-Vernetzung, ermöglicht. 4. Die Planung der Stadtregionalbahn soll so erfolgen, dass sie nicht zu Lasten der  Nahverkehrsangebote in nicht unmittelbar angebundenen Kreisgebieten geht. 5. Im Rahmen der weiteren Planungsphase wird eine gemeinsame  Informationskampagne der beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt, um die  BürgerInnen ausführlich über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die hierfür  veranschlagten Kosten sind Teil des Gesamtplanungsbudgets von 7,5 Mio. €.  6. Die LVS soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit  den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen. 7. Die Landeshauptstadt Kiel wird vor Beginn der Realisierung des ersten Teilschritts  der SRB auf dem Kieler Stadtgebiet eine endgültige Entscheidung über das Projekt  unter verbindlicher Beteiligung ihrer BürgerInnen herbeiführen. 8. In den Kreisen und der Stadt Neumünster erfolgt die Entscheidung über  Weiterführung des Projekts nach der Realisierung der ersten Regionalbahnlinie unter  verbindlicher Beteiligung ihrer BürgerInnen.  9. Über die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der SRB wird erst nach Vorliegen  der Umsetzungsplanung entschieden. Im Zuge des Planungsprozesses sollen hierfür  verschiedene Varianten erarbeitet werden, die insbesondere die finanzielle  Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Nutzen der Gebietskörperschaften  berücksichtigen. Die Landräte von Rendsburg-Eckernförde und Plön und der Oberbürgermeister von Kiel  sollen aufgefordert werden, auf Grundlage dieser Eckpunkte in Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein über die Umsetzung der Planung der Stadtregionalbahn einzutreten und  den Kreistagen und der Ratsversammlung bis März 2015 einen Vertragsentwurf mit der LVS  zur Umsetzung der Planung vorzulegen. Für die Umsetzung des Planungsprozesses soll ein  Steuerungsgremium bei der LVS angesiedelt werden, das aus jeweils drei VertreterInnen der Selbstverwaltungen, den Landräten und Oberbürgermeistern und VertreterInnen des Landes besteht. 4 2

Homepage: SPD Kreis Plön


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