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Veröffentlicht am 13.11.2014, 18:35 Uhr
„Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“ Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen fordert vom Bundeskanzleramt rasche Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur Erdgasförderung
Das Thema Fracking bewegt die Gemüter. Vor allem die norddeutschen Bundesländer sind von dieser Fördermaßnahme direkt oder indirekt betroffen. „Auch im Kreis Plön sind die Menschen beunruhigt, weil Unternehmen vermehrt Anträge zur Aufsuchung von Erdöl gestellt haben. Aktuell erkunden beispielsweise RWE und PRD Energy vier Standorte: Preetz, Plön-Ost, Prasdorf und Warnau. Es ist Zeit für verbindliche Regeln. Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der zahlreichen Initiativen und kommunalen Resolutionen gegen Fracking kann ich nur sagen: Die Menschen machen sich Sorgen und haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung diese Problematik regeln will“, sagt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen dazu. Sie fordert deshalb Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, zügig einen tragfähigen Entwurf für ein Gesetz zur Erdgasförderung vorzulegen, damit dieser den Verbänden und den Ländern zur Anhörung übergeben werden kann. Das Bundeskanzleramt blockiere das Gesetz bereits seit Wochen, kritisiert die Sozialdemokratin. Dabei hätten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Eckpunktepapier eine gute Grundlage vorgelegt. Darin heißt es zum Beispiel, dass eine kommerzielle Nutzung des unkonventionellen Frackings bis Ende 2021 verboten wird. Für die Forschung soll es darüber hinaus einen klar definierten Rahmen geben. Das Papier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein, deren Auflagen verschärft werden sollen. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von LagerstättenwäsPressemitteilung „Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“ Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen fordert vom Bundeskanzleramt rasche Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur Erdgasförderung Berlin, 12.11.2014 Berliner Büro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-75165 Fax: (030) 227-70165 birgit.malecha-nissen@bundestag.de Seite 2 sern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht schließlich wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert. „Wir brauchen klare und sichere Richtlinien für das Fracking. Die Risiken sind derzeit nicht abschätzbar. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben für strikte Regelungen bei der Erdgas- und -ölförderung gekämpft. Jetzt wird es Zeit für eine rasche Umsetzung“, bekräftigt Malecha-Nissen.
Homepage: SPD Kreis Plön
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
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Die drei Nord-AfB's sind der Auffassung, dass sich nach dem Regierungswsechsel in SH die Baustelle Bildung vergrößert hat. Hier die Presseerklärung dazu.
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