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Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der AG für Bildung SH
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Veröffentlicht am 26.01.2015, 15:01 Uhr
Simsalabim? Fachkräfte können nicht aus dem Hut gezaubert werden! Bundestagsabgeordnete fordert zügige Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss endlich Tatkraft zeigen und für eine zügige Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen“, fordert die Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Birgit Malecha-Nissen. „Simsalabim? Ich zaubere mal schnell Fachkräfte aus dem Hut? So einfach geht es eben nicht! Nach jahrelangem Stellenabbau und Aushebelung der regionalen Kompetenz sollen mit dem neuen Ansatz der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die dringend benötigten Fachkräfte eingestellt werden. Ohne Fachkräfte ist die Unterhaltung unserer Bundeswasserstraßen gefährdet. In den kommenden Jahren sind umfangreiche Grundinstandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich. Auch der Reformstau am Nord-Ostseekanal muss gestoppt werden. Das zeigt sich besonders eindringlich, wenn bei einer Havarie an der Schleuse ein Tor lahm gelegt wird. Auf den Hauptwasserstraßenverbindungen gibt es eben keine Umfahrungsmöglichkeiten. Und wenn doch, dann ist es ein langer Weg. Wie beim Nord-Ostsee-Kanal“, stellt die schleswig-holsteinische Parlamentarierin fest. „13 Millionen Euro der vom Bund zur Instandhaltung des NordOstsee-Kanals zur Verfügung gestellten Mittel mussten an das Finanzministerium zurückgezahlt werden. Das zeigt überdeutlich, dass endlich gehandelt werden muss, damit die rund 700 Millionen Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals auch genutzt werden können“, bekräftigt die Abgeordnete.
Homepage: SPD Kreis Plön
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
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Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
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